Verkehrsrechtliche Anordnung und Dokumentationen zur Baustelle an der Hermannstraße
Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Baumaßnahme an der Hermannstraße zwischen Karlsgartenstraße und Flughafenstraße, insbesondere zur Einrichtung einer sicheren Radverkehrsführung nach § 39 (1) MobG. Die Baustellenabsperrungen stehen dort laut Beschilderung seit dem 11.04.2023.
Bitte übersenden Sie mir außerdem die Dokumentation der Prüfung nach § 39 (2) des MobG, insbesondere wie die Bedürfnisse des Radverkehrs für künftige Planungen berücksichtigt wurden.
Bitte erläutern Sie mir außerdem wie § 56 (1) des MobG bei der Einrichtung der besagten Baustelle für die Nebenstraße "Karlsgartenstraße" berücksichtigt wurde, demzufolge motorisierter gebietsfremder Verkehr, der weder seine Quelle noch sein Ziel in dem durch Nebenstraßen erschlossenen Gebiet hat, insbesondere durch geeignete straßenrechtliche, verkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen, wie Quer- und Diagonalsperren, minimiert oder vermieden werden.
Ich verweise hier auch noch einmal vorsorglich auf getroffene verkehrslenkende Maßnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs durch die Karlsgartenstraße bei der Einrichtung einer vergleichbaren Baustelle an der Kreuzung Flughafenstraße / Hermannstraße in den Jahren 2021 / 2022 hin, die damals von der Abteilung VI – Verkehrsmanagement der SenUVK angeordnet wurden.
Laut eigener Verkehrsmessung hat sich der Verkehr seit dem 11.04. teilweise verdoppelt bis verdreifacht. Es gibt hier nachweislich erhöhtes Fußverkehrsaufkommen durch Zugänge zur Hasenheide sowie Kinderspiel im Straßenraum durch viele Kitas und eine Grundschule.
§ 56 (1) MobG sollte also auch bei der Einrichtung der Baustelle berücksichtigt worden sein, da eine starke Erhöhung des gebietsfremden Verkehrs spätestens nach der Einrichtung der Baustelle 2021 / 2022 erwartbar gewesen ist. Bitte schicken Sie mir die entsprechende Dokumentation hierzu.
Des Weiteren bitte ich um Übersendung des veröffentlichten Verkehrszeichenplan für die Baustelle nach § 22 (7) des MobG.
Einzelnormen:
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV3P22
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV3P39
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV0P56
Daten der Verkehrsmessung mit Zunahme des Kfz-Verkehrs sowie des v85: https://telraam.net/de/location/9000003783
Vorsorglich weise ich auf die Gebührenbefreiung als gemeinnützige Körperschaft hin. Den aktuellen Freistellungsbescheid reichen wir gerne als Nachweis kurzfristig nach.
Impressum: https://changing-cities.org/impressum/
Anfrage erfolgreich
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Datum18. April 2023
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20. Mai 2023
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