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Verkehrsrechtliche Anordnung und Dokumentationen zur Baustelle an der Hermannstraße

Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Baumaßnahme an der Hermannstraße zwischen Karlsgartenstraße und Flughafenstraße, insbesondere zur Einrichtung einer sicheren Radverkehrsführung nach § 39 (1) MobG. Die Baustellenabsperrungen stehen dort laut Beschilderung seit dem 11.04.2023.

Bitte übersenden Sie mir außerdem die Dokumentation der Prüfung nach § 39 (2) des MobG, insbesondere wie die Bedürfnisse des Radverkehrs für künftige Planungen berücksichtigt wurden.

Bitte erläutern Sie mir außerdem wie § 56 (1) des MobG bei der Einrichtung der besagten Baustelle für die Nebenstraße "Karlsgartenstraße" berücksichtigt wurde, demzufolge motorisierter gebietsfremder Verkehr, der weder seine Quelle noch sein Ziel in dem durch Nebenstraßen erschlossenen Gebiet hat, insbesondere durch geeignete straßenrechtliche, verkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen, wie Quer- und Diagonalsperren, minimiert oder vermieden werden.

Ich verweise hier auch noch einmal vorsorglich auf getroffene verkehrslenkende Maßnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs durch die Karlsgartenstraße bei der Einrichtung einer vergleichbaren Baustelle an der Kreuzung Flughafenstraße / Hermannstraße in den Jahren 2021 / 2022 hin, die damals von der Abteilung VI – Verkehrsmanagement der SenUVK angeordnet wurden.

Laut eigener Verkehrsmessung hat sich der Verkehr seit dem 11.04. teilweise verdoppelt bis verdreifacht. Es gibt hier nachweislich erhöhtes Fußverkehrsaufkommen durch Zugänge zur Hasenheide sowie Kinderspiel im Straßenraum durch viele Kitas und eine Grundschule.
§ 56 (1) MobG sollte also auch bei der Einrichtung der Baustelle berücksichtigt worden sein, da eine starke Erhöhung des gebietsfremden Verkehrs spätestens nach der Einrichtung der Baustelle 2021 / 2022 erwartbar gewesen ist. Bitte schicken Sie mir die entsprechende Dokumentation hierzu.

Des Weiteren bitte ich um Übersendung des veröffentlichten Verkehrszeichenplan für die Baustelle nach § 22 (7) des MobG.

Einzelnormen:
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV3P22
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV3P39
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV0P56

Daten der Verkehrsmessung mit Zunahme des Kfz-Verkehrs sowie des v85: https://telraam.net/de/location/9000003783

Vorsorglich weise ich auf die Gebührenbefreiung als gemeinnützige Körperschaft hin. Den aktuellen Freistellungsbescheid reichen wir gerne als Nachweis kurzfristig nach.

Impressum: https://changing-cities.org/impressum/

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. April 2023
  • Frist
    20. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
Boris Hekele (Changing Cities e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die ve…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Boris Hekele (Changing Cities e.V.)
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnung und Dokumentationen zur Baustelle an der Hermannstraße [#276542]
Datum
18. April 2023 18:53
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Baumaßnahme an der Hermannstraße zwischen Karlsgartenstraße und Flughafenstraße, insbesondere zur Einrichtung einer sicheren Radverkehrsführung nach § 39 (1) MobG. Die Baustellenabsperrungen stehen dort laut Beschilderung seit dem 11.04.2023. Bitte übersenden Sie mir außerdem die Dokumentation der Prüfung nach § 39 (2) des MobG, insbesondere wie die Bedürfnisse des Radverkehrs für künftige Planungen berücksichtigt wurden. Bitte erläutern Sie mir außerdem wie § 56 (1) des MobG bei der Einrichtung der besagten Baustelle für die Nebenstraße "Karlsgartenstraße" berücksichtigt wurde, demzufolge motorisierter gebietsfremder Verkehr, der weder seine Quelle noch sein Ziel in dem durch Nebenstraßen erschlossenen Gebiet hat, insbesondere durch geeignete straßenrechtliche, verkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen, wie Quer- und Diagonalsperren, minimiert oder vermieden werden. Ich verweise hier auch noch einmal vorsorglich auf getroffene verkehrslenkende Maßnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs durch die Karlsgartenstraße bei der Einrichtung einer vergleichbaren Baustelle an der Kreuzung Flughafenstraße / Hermannstraße in den Jahren 2021 / 2022 hin, die damals von der Abteilung VI – Verkehrsmanagement der SenUVK angeordnet wurden. Laut eigener Verkehrsmessung hat sich der Verkehr seit dem 11.04. teilweise verdoppelt bis verdreifacht. Es gibt hier nachweislich erhöhtes Fußverkehrsaufkommen durch Zugänge zur Hasenheide sowie Kinderspiel im Straßenraum durch viele Kitas und eine Grundschule. § 56 (1) MobG sollte also auch bei der Einrichtung der Baustelle berücksichtigt worden sein, da eine starke Erhöhung des gebietsfremden Verkehrs spätestens nach der Einrichtung der Baustelle 2021 / 2022 erwartbar gewesen ist. Bitte schicken Sie mir die entsprechende Dokumentation hierzu. Des Weiteren bitte ich um Übersendung des veröffentlichten Verkehrszeichenplan für die Baustelle nach § 22 (7) des MobG. Einzelnormen: - https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV3P22 - https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV3P39 - https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEV0P56 Daten der Verkehrsmessung mit Zunahme des Kfz-Verkehrs sowie des v85: https://telraam.net/de/location/9000003783 Vorsorglich weise ich auf die Gebührenbefreiung als gemeinnützige Körperschaft hin. Den aktuellen Freistellungsbescheid reichen wir gerne als Nachweis kurzfristig nach. Impressum: https://changing-cities.org/impressum/
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 276542 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Boris Hekele (Changing Cities e.V.)

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], auf Ihren mit E-Mail vom 18.04.2023 gestellten Antrag auf Aktenauskunft nach dem…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
WG: Verkehrsrechtliche Anordnung und Dokumentationen zur Baustelle an der Hermannstraße [#276542]
Datum
17. Mai 2023 12:46
Status
Anfrage abgeschlossen
806,2 KB
855,3 KB
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], auf Ihren mit E-Mail vom 18.04.2023 gestellten Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) übersende ich Ihnen beiliegend die verkehrsrechtliche Anordnung und den Verkehrszeichenplan für die von Ihnen genannte Baumaßnahme. Die Aktenauskunft ist gebührenfrei. Bei der Baumaßnahme Hermannstraße 30-34 handelt es sich um eine Arbeitsstelle der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Da sich § 39 (2) MobG an den jeweiligen Bauherren einer Baumaßnahme sowie an den jeweiligen Straßenbaulastträger des betroffenen Straßenlandes richtet, wären Auskünfte bezüglich der Dokumentation der Prüfung nach § 39 (2) MobG dort einzuholen. Bauherr: Berliner Wasserbetriebe Neue Jüdenstraße 1 10179 Berlin [geschwärzt] Straßenbaulastträger: Bezirksamt Neukölln von Berlin Straßen- und Grünflächenamt Gradestraße 36 12347 Berlin [geschwärzt] Zur Reduktion des Durchgangsverkehrs in der Karlsgartenstraße werden zeitnah verkehrsrechtliche Maßnahmen angeordnet werden. Dort soll im Rahmen der Bautätigkeit der Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen nicht mehr zugelassen werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]