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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kittelmann, hiermit bestätige ich den Eingang ihrer Anfrage vom 28.06.2021 bei der Polizeidirektion Lübeck. Um Ihnen inhaltlich eine fundierte Antwort geben zu können, wird von hier aus Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Landespolizeiamt SH zugeleitet. Von dort werden Sie auch eine Antwort erhalten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Landespolizeiamt SH. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kittelmann, ich habe Ihre Sachstandsanfrage an das seinerzeit zuständige Landespolizeiamt weitergeleitet. Dorthin haben wir Ihre Anfrage am 29.06.2021 versandt. Ich hoffe, dass Sie von dort zeitnah Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kittelmann, Ihre Anfrage vom 28.06.21 wurde am 29.06.21 an das Landespolizeiamt weitergeleitet, das zu der Zeit landesweit für die Beantwortung von Anfragen nach dem IZG zuständig war. Ihre Nachfrage vom 27.08.21 nahm ich zum Anlass, beim Landespolizeiamt den Sachstand abzufragen. Von dort habe ich noch keine Antwort erhalten. Ich möchte ergänzen, dass die Zuständigkeit zur Beantwortung von IZG-Anfragen zum 01.08.21 vom Landespolizeiamt auf die Behörden (und damit auch auf die Polizeidirektion Lübeck) übertragen wurde. Aus diesem Grund möchte ich die Rückmeldung aus dem Landespolizeiamt an mich abwarten, um einer dortigen Bearbeitung nicht vorzugreifen. Denkbar ist, dass die Polizeidirektion Lübeck die Beantwortung Ihrer Fragen übernimmt, weil es im wahrsten Sinne des Wortes naheliegend ist. Sobald ich eine Rückmeldung bekommen habe, werde ich sie unaufgefordert erneut anschreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kittelmann, das Landespolizeiamt hat die Polizeidirektion Lübeck mit der Beantwortung Ihrer Anfrage beauftragt. Ich habe Ihre Fragen an das zuständige Sachgebiet weitergeleitet. Sobald mir die Antworten vorliegen, werde ich diese an Sie weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kittelmann, zu Ihren Fragen nimmt die Polizeidirektion Lübeck wie folgt Stellung: 1. Der Verfasser des in Rede stehenden Textes ist nicht mehr aktiv in der Landespolizei tätig. Insofern müssen Fragen zu seinen Formulierungen unbeantwortet bleiben. 1. a) Die Verkehrsprävention der Polizeidirektion Lübeck unterstützt bereits ab den 1. Schulklassen durch Verkehrsunterricht, weitergehend ab den 3. Klassen mit der Vorbereitung auf die Radfahrprüfungen in den 4. Klassen. Die Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr ist auch grundsätzliche Aufgabe der Eltern. Bei entsprechender Vorbereitung können sich Kinder sicher mit Rad fortbewegen und ebenso ihren Freizeitaktivitäten nachgehen. 1. b) Siehe 1. a) 2. a) Verkehrsschauen unter Beteiligung eines Vertreters der Polizeidirektion wurden am 25.01. und 18.03.2021 durchgeführt, auch als Radverkehrsschau. Die Beschränkung der ansonsten innerörtlichen Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h führt zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Dies ergibt sich auch aus der Drucksache 322/16 des Bundesrats zur Erweiterung streckenbezogener Anordnungen von Tempo 30 auch an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, insbesondere vor Schulen, Kindertagesstätten und Senioren- und Pflegeheimen (nicht abschließend). Diese Bereiche sind unter Verkehrssicherheitsaspekten besonders schützenswert. 2. b) Es dürfte sich hier um das Gespräch vom 25.03.2021 zur Verkehrssituation Strandpromenade gehandelt haben, welches als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt wurde. Initiator war der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, folgend einer fachaufsichtlichen Prüfung. Beteiligt waren neben dem LBV, Vertreter der Gemeinde, des Kreises Ostholstein und der Polizeidirektion Lübeck. Eine Protokollniederschrift wurde vom LBV geführt. 2. c) Telefon- oder Videokonferenz, kein Ortstermin am 25.03.2021 2. d) Im Rahmen der Radverkehrsschau vom 25.01.2021 mit Vertretern der Gemeinde, des Kurbetriebes und des ADFC wurde die Verkehrssituation auf der Strandpromenade begutachtet. 2. e) Der Verfasser des in Rede stehenden Textes ist nicht mehr aktiv in der Landespolizei tätig. Darum ist die Fahrzeugart nicht bekannt. Gefahrenstellen für Radfahrende wurden im folgenden Verfahren herausgestellt und Lösungen angestrebt. 3. Die derzeitige Verkehrssituation ist durch die Baustellen bedingten Verkehre der Bundesstraße B76 nicht vergleichbar. Grundsätzlich sollen durch eine Neugestaltung des Straßenverlaufs zwischen dem Niendorfer Bad und der Ostsee- Therme als Fahrradstraße Nicht-Anlieger-Verkehre abgehalten werden. 4. a - d) Die Dienststellen der Polizeidirektion Lübeck gewährleisten die Verkehrssicherheit durch Präsenz im Streifendienst, auch mit Fuß- und Fahrradstreifen. Die kommunalen Ordnungsdienste gewährleisten die Einhaltung der Parkvorschriften, die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen wird durch die Kooperation der Polizeidirektion Lübeck mit dem Kreis Ostholstein überwacht. Dennoch muss bedacht werden, dass eine durchgehende polizeiliche Präsenz aus Gründen der Aufgabenvielfalt zwar wünschenswert, aber nicht möglich ist. Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen