Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsattel

einen erneuter Radunfall bei Mr. Wash an der Heilbronnerstr. möchte ich zum Anlaß nehmen und bitte Sie um folgende Informationen.
Die Verwaltungsvorschrift StVO zu §45 Randnummer 57 fordert alle 2 Jahre, in besonderen Fällen (z.B. Häufung von Unfällen) jährlich, eine Verkehrsschau durchzuführen. Diese darf nur mit Zustimmung der Höheren Verwaltungsebene unterbleiben ( Randnummer 58). Die Heilbronnerstr. zwischen Borsigstr. und Pragsattel hat sich für Radfahrer zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt. Ursache sind zumeist Vorfahrtsverletzungen von Autofahrern beim Abbiegen oder Ein- bzw Ausfahren aus Grundstücken. Meine Fragen:
-wie oft wurde von Ihnen eine Verkehrsschau in diesem Bereich in den letzten 5 Jahren durchgeführt?
- falls der zumindest 2-jährliche Rhytmus nicht eingehalten wurde, geschah dies unter Beteiligung und Genehmigung der Oberen Verwaltungsbehörde?
- was waren die Ergebnisse der Ihrer Verkehrsschau, welche Maßnahmen wurden Ihrerseits umgesetzt?
- Üblicherweise findet eine Verkehrsschau mit Beteiligung der Polizei statt. Welche Maßnahmen schlug die Polizei vor?
- wann ist die nächste Verkehrsschau vorgesehen?
- welche Stelle ist ist bei der Stadt Stuttgart verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsschau in diesem Bereich?

Vielen Dank vorab!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. August 2022
  • Frist
    13. September 2022
  • 2 Follower:innen
Rainer Dobrinkat
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: einen erneuter…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
Rainer Dobrinkat
Betreff
Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsattel [#256884]
Datum
11. August 2022 16:17
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
einen erneuter Radunfall bei Mr. Wash an der Heilbronnerstr. möchte ich zum Anlaß nehmen und bitte Sie um folgende Informationen. Die Verwaltungsvorschrift StVO zu §45 Randnummer 57 fordert alle 2 Jahre, in besonderen Fällen (z.B. Häufung von Unfällen) jährlich, eine Verkehrsschau durchzuführen. Diese darf nur mit Zustimmung der Höheren Verwaltungsebene unterbleiben ( Randnummer 58). Die Heilbronnerstr. zwischen Borsigstr. und Pragsattel hat sich für Radfahrer zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt. Ursache sind zumeist Vorfahrtsverletzungen von Autofahrern beim Abbiegen oder Ein- bzw Ausfahren aus Grundstücken. Meine Fragen: -wie oft wurde von Ihnen eine Verkehrsschau in diesem Bereich in den letzten 5 Jahren durchgeführt? - falls der zumindest 2-jährliche Rhytmus nicht eingehalten wurde, geschah dies unter Beteiligung und Genehmigung der Oberen Verwaltungsbehörde? - was waren die Ergebnisse der Ihrer Verkehrsschau, welche Maßnahmen wurden Ihrerseits umgesetzt? - Üblicherweise findet eine Verkehrsschau mit Beteiligung der Polizei statt. Welche Maßnahmen schlug die Polizei vor? - wann ist die nächste Verkehrsschau vorgesehen? - welche Stelle ist ist bei der Stadt Stuttgart verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsschau in diesem Bereich? Vielen Dank vorab!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Dobrinkat Anfragenr: 256884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256884/ Postanschrift Rainer Dobrinkat << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Dobrinkat
Rainer Dobrinkat
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsat…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
Rainer Dobrinkat
Betreff
AW: Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsattel [#256884]
Datum
13. September 2022 10:06
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsattel“ vom 11.08.2022 (#256884) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Dobrinkat
Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr geehrter Herr Dobrinkat, in dem von Ihnen angesprochenen Bereich wurde in der Vergangenheit eine Reihe von …
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Ihre Anfrage Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsattel [#256884]
Datum
13. September 2022 16:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dobrinkat, in dem von Ihnen angesprochenen Bereich wurde in der Vergangenheit eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie beispielsweise die Kennzeichnung der Radfurten über die Siegle- und Krailenshaldenstraße durch einen Rotbelag in Abstimmung mit dem Tiefbauamt und der Polizei durchgeführt. Es ist geplant, weitere Einfahrtsbereiche entsprechend zu markieren. An den Ein- und Ausfahrten liegen keine durch die Polizei gemeldeten Unfallhäufungsstellen im Sinne der amtlichen Richtlinien vor. In Stuttgart werden im Rahmen der üblichen Sachbearbeitung regelmäßig Ortstermine unter Beteiligung von Verkehrsingenieuren, der Polizei, des Tiefbauamtes und anderer Beteiligten fachkundig durchgeführt. Die Durchführung von Verkehrsschauen nach § 45 StVO ist der Straßenverkehrsbehörde zugeordnet. Im angefragten Zeitraum wurde in diesem Streckenzug keine allgemeine Verkehrsschau gem. § 45 StVO durchgeführt. Spezielle Verkehrsschauen werden anlassbezogen mit den beteiligten Fachämtern, der Polizei und ggf. der Aufsichtsbehörden durchgeführt Mit freundlichen Grüßen
Rainer Dobrinkat
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich entnehme ihr, dass in den letzten 5 Jahren keine…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
Rainer Dobrinkat
Betreff
AW: Ihre Anfrage Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsattel [#256884]
Datum
14. September 2022 15:02
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich entnehme ihr, dass in den letzten 5 Jahren keine vorgeschriebenen Verkehrsschauen seitens der Stadt durchgeführt wurden. Wird seitens der Stadt anerkannt, dass es sich in diesem Bereich um einen sogenannten Unfallschwerpunkt handelt? Ich bat die Stadt Stuttgart in meinem ersten Schreiben ebenfalls um die Auskunft, ob der Verzicht auf eine Verkehrsschau mit der Oberen Verwaltungsbehörde entsprechend Randnummer 58 abgestimmt wurde? Vielen Dank vorab Anfragenr: 256884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256884/ Postanschrift Rainer Dobrinkat << Adresse entfernt >>
Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr geehrter Herr Dobrinkat, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Antwor…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort: AW: Ihre Anfrage Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsattel [#256884]
Datum
28. September 2022 10:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dobrinkat, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Antwort auf Ihre Rückfrage aus Kapazitätsgründen verzögern wird. Ich werde Ihnen schnellstmöglich eine Antwort zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Spende für die Plattform

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.

Jetzt unterstützen!

Landeshauptstadt Stuttgart
Antwort auf Rückfrage: Verkehrsschau Heilbronner Str._Borsigstr._Pragsattel [#256884] Sehr geehrter Herr Dobrinka…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort auf Rückfrage: Verkehrsschau Heilbronner Str._Borsigstr._Pragsattel [#256884]
Datum
30. November 2022 17:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Dobrinkat, die späte Rückmeldung bitten wir zu entschuldigen. Aufgrund erheblicher Vakanzen im Team der zuständigen Sachbearbeiter*innen konzentrieren wir unsere Kapazitäten derzeit auf die Bearbeitung konkreter Planungen und Vorhaben. Die Beantwortung von Anfragen ist zurzeit nur in eingeschränktem Maß möglich. Zu Ihrer Anfrage fassen wir nochmal zusammen: Der Identifizierung und Bearbeitung von Unfallhäufungen liegt das Merkblatt zur örtlichen Unfalluntersuchung (M Uko) zu Grunde. Das Merkblatt unterscheidet bei der Festlegung einer Unfallhäufungsstelle (UHS) nach Unfalltypen und nicht nach Verkehrsarten. Eine UHS liegt vor, wenn sich - innerhalb eines Jahres mindestens fünf Unfälle des gleichen Unfalltyps oder - innerhalb von drei Jahren fünf Unfälle mit Personenschaden oder - innerhalb von drei Jahren drei Unfälle mit schwerem Personenschaden (stationäre Krankenhausaufnahme länger als 24 Stunden oder getötete Person) ereignet haben. Mit Blick auf das Gesamtverkehrsgeschehen werden die Knoten Heilbronner Straße / Borsigstraße und Heilbronner Straße / Sieglestraße als UHS geführt und in der Unfallkommission behandelt. Auch wenn in dem Streckenzug keine allgemeine Verkehrsschau durchgeführt wurde, fanden an den UHS örtlich bezogene Verkehrsschauen, zuletzt im Juli 2021, statt, bei denen entsprechende Maßnahmen festgelegt worden sind. So wurde beispielsweise aufgrund der einzelnen Abbiegeunfälle, bei denen der Vorrang des Radverkehrs nicht beachtet wurde, die Kennzeichnung der Radfurten über die Siegle- und Krailenshaldenstraße mit einem Rotbelag ausgeführt. Die Knotenpunkte stehen weiterhin unter Beobachtung. Unfälle mit Radverkehrsbeteiligung ereigneten sich überwiegend an den Grundstücksein- und ausfahrten (z.B. Tankstellen) im Streckenzug der Heilbronner Straße. An den Ein- und Ausfahrten liegen jedoch keine durch die Polizei gemeldeten UHS im Sinne der amtlichen Richtlinien vor. Eine örtliche Verkehrsschau speziell zum Radverkehr entlang der Heilbronner Straße fand zuletzt im September 2022 statt. Es ist geplant, sämtliche Ein- bzw. Ausfahrten mit einem Rotbelag zu versehen. Die Entwicklung des Unfallgeschehen, insbesondere der Radverkehrsunfälle, steht auch hier ständig unter Beobachtung. Neben der Arbeit der Unfallkommission führt die Verkehrsbehörde der Stadt Stuttgart jährlich zahlreiche Verkehrsschauen zu Einzelmaßnahmen durch. Bezüglich des Radverkehrs wurde in 2020 zudem ein Sonderbericht zum Radunfallgeschehen erstellt. Hierin wurden alle Radverkehrsunfälle seit dem Jahr 2017 betrachtet. Auch der Streckenzug Heilbronner Straße zwischen Pragsattel und Friedrichswahl war mit der Piktogramm-Markierung an den Ein- bzw. Ausfahrten in dem Bericht enthalten. Des Weiteren wurde die „Arbeitsgemeinschaft Verkehrssicherheit Rad“ installiert, in der die Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei und der städtischen Fahrradbeauftragten sowie den sachkundigen Einwohnern für den Radverkehr problematische Örtlichkeiten für Radfahrende behandelt. Seit Jahren besteht eine mündliche Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, dass die Stadt Stuttgart aufgrund des umfangreichen Straßennetzes, der Unfall­kommission und der kontinuierlich stattfindenden Verkehrsschauen zu Einzelmaßnahmen nicht verpflichtet ist, zusätzliche allgemeine Verkehrsschauen gem. § 45 StVO durchzuführen. Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, beim Regierungspräsidium Stuttgart die künftige Vorgehensweise zu Verkehrsschauen neu zu diskutieren. Mit freundlichen Grüßen