🇪🇺 Sie wollen mehr Transparenz in der EU? Entdecken Sie unsere EU-Recherchen!

Verordnung (EU) 2016/429 ("Tiergesundheitsrecht") des Europäischen Parlaments und des Rates

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006

Guten Tag,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

- alle Vorschläge, Entwürfe, Ratschläge, die in die Verordnung (die Verordnung (EU) 2016/429 ("Tiergesundheitsrecht") des Europäischen Parlaments und des Rates) eingeflossen sind,
- deren Autoren bzw. Ersteller (Personen und dazugehörige Institutionen, NGOs, Behörden...),
- alle Anweisungen diesbezüglich,
- Gesprächsprotokolle und Nachweise schriftlich (auch Chatdienste und Emails)
- namentliche Nennung der Beschlussfasser;

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    7. Februar 2023
  • Frist
    28. Februar 2023
  • 0 Follower:innen
Doris Schröder
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/…
An Europäisches Parlament Details
Von
Doris Schröder
Betreff
Verordnung (EU) 2016/429 ("Tiergesundheitsrecht") des Europäischen Parlaments und des Rates [#269642]
Datum
7. Februar 2023 13:52
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: - alle Vorschläge, Entwürfe, Ratschläge, die in die Verordnung (die Verordnung (EU) 2016/429 ("Tiergesundheitsrecht") des Europäischen Parlaments und des Rates) eingeflossen sind, - deren Autoren bzw. Ersteller (Personen und dazugehörige Institutionen, NGOs, Behörden...), - alle Anweisungen diesbezüglich, - Gesprächsprotokolle und Nachweise schriftlich (auch Chatdienste und Emails) - namentliche Nennung der Beschlussfasser; Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Doris Schröder Anfragenr: 269642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269642/
Europäisches Parlament
2023-0168 DS DE - acknowledgement of receipt Our reference: 2023-0168 Dear Ms Schröder Doris, The European Parliam…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2023-0168 DS DE - acknowledgement of receipt
Datum
7. Februar 2023 14:08
Status
Warte auf Antwort
Our reference: 2023-0168 Dear Ms Schröder Doris, The European Parliament registered your message on Feb 7, 2023. All applications for public access to documents are treated in accordance with Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. In line with the above-mentioned regulation, your application will be handled within 15 working days upon registration of your request. Your personal data will be processed in accordance with Regulation (EU) No 2018/1725 of 23 October 2018 on the protection of the individuals with regard to the processing of personal data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data. A detailed privacy statement can be found here ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=EN ). The European Parliament reserves the right to ask for additional information regarding your identity in order to verify compliance with Regulation (EC) No 1049/2001 and the European Parliament’s implementing measures. Please note that any personal data provided via FragDenStaat may be published on this private website. The European Parliament cannot be held liable for their publication. If you need to provide personal data directly to the European Parliament and wish to avoid publication, you can do so by sending an email from your private account to the following address: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Yours faithfully, **TRANSPARENCY UNIT** **European Parliament** Directorate-General for the Presidency Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> ) www.europarl.europa.eu/RegistreWeb ( http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb )
Europäisches Parlament
2023-0168-EM-de ANTWORT Sehr geehrte Frau Schröder, Das öffentliche Register des Parlaments<https://www.euro…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2023-0168-EM-de ANTWORT
Datum
9. Februar 2023 12:13
Status
Warte auf Antwort
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrte Frau Schröder, Das öffentliche Register des Parlaments<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/home/welcome.htm?language=DE> enthält etwa 135 Dokumente im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren 2013/0136(COD) Übertragbare Tierseuchen, das zur EU-Verordnung 2016/426 führte. In der Legislative Observatory des Parlaments 2013/0136(COD)<https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2013/0136(COD)&l=en> finden Sie auch die meisten der gleichen Dokumente, geordnet nach der Arbeit der Ausschüsse und Dokumente anderer Institutionen. In der Think Tank<https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/home> des Parlaments finden Sie wissenschaftliche Dokumente zu diesem Thema, wenn auch nicht immer in deutscher Sprache, wie z. - Tiergesundheitsrecht: Regelungen zu übertragbaren Tierseuchen / Briefing 23-02-2016<https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_BRI(2016)577977> - Tiergesundheitsrecht At a Glance 01-03-2016<https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_ATA(2016)577994> Zuletzt finden Sie bei der Agentur der Europäischen Union EFSA<https://www.efsa.europa.eu/de>, spezielle Webseiten zum Thema Tierschutz. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,
Doris Schröder
AW: 2023-0168-EM-de ANTWORT [#269642] Guten Tag, vielen Dank für die Zusendung offiziell einsehbarer Links. Lei…
An Europäisches Parlament Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: 2023-0168-EM-de ANTWORT [#269642]
Datum
1. März 2023 08:46
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Zusendung offiziell einsehbarer Links. Leider konnte ich Schriftverkehr (Emails/Chats/Anweisungen) nicht finden. Falls diese Dokumentation sich ebenfalls unter den Links befinden, bitte ich Sie darum, mir die konkreten Links dazu zu übersenden. Falls nicht, bitte ich Sie mir die o.g. Dokumentation noch per Email bzw. per digitalem Zugang und Einsicht zukommen zu lassen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Europäisches Parlament
ERKLARUNG : RE: 2023-0168-EM-de ANTWORT Sehr geehrte Frau Schröder, Die in dem Ihnen bereits zugesandten Link e…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
ERKLARUNG : RE: 2023-0168-EM-de ANTWORT
Datum
6. März 2023 11:06
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrte Frau Schröder, Die in dem Ihnen bereits zugesandten Link enthaltene Auflistung des öffentliche Register des Parlaments<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/home/welcome.htm?language=DE> enthält 3 Briefe: https://www.europarl.europa.eu/RegData/courrier_officiel/arrivee/2014/EP-PE_LTA(2014)005943_XL.pdf https://www.europarl.europa.eu/RegData/courrier_officiel/depart/2014/EP-PE_LTD(2014)315101_EN.pdf https://www.europarl.europa.eu/RegData/courrier_officiel/depart/2014/EP-PE_LTD(2014)315102_EN.pdf und mindestens zwei Stellungnahmen zum Ablauf dieses Gesetzgebungsverfahrens : https://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/juri/avis/2014/527959/JURI_AL(2014)527959_DE.pdf https://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/juri/communication/2013/516622/JURI_CM(2013)516622_EN.pdf Unter dem Link 2013/0136(COD)<https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2013/0136(COD)&l=en> finden Sie neben Parlamentsdokumenten auch Beiträge von 4 nationalen Parlamenten, unter Documentation gateway. Sie werden auch darauf hingewiesen, dass das Parlament zusammen mit dem Rat<https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/24/the-council-of-the-european-union> Mitgesetzgeber ist und jede Schlussakte das Ergebnis einer interinstitutionellen Zusammenarbeit ist (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/8/supranational-decision-making-procedures ). Die Gesetzgebungsarbeit im Europäischen Parlament findet nicht online (über Chats) oder auf dem Schriftweg (E-Mails) statt, sondern in öffentlichen Sitzungen und öffentlichen Debatten. Tatsächlich basiert die Gesetzgebungsarbeit<https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/committees/booklet/Committees-quick-look-EN-web.pdf> innerhalb des Parlaments auf zwei Hauptereignissen: Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen. Die Ausschüsse führen die eingehende Arbeit des Parlaments durch. Sie prüfen Gesetzesvorlagen, ändern sie und stimmen darüber in ihren monatlichen Sitzungen ab. Die Abgeordneten tauschen ihre Ansichten aus, reichen Änderungsanträge zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Text ein und nehmen an der Abstimmung über den Abschlussbericht des Ausschusses teil. Manchmal organisieren die Ausschüsse öffentliche Anhörungen mit Experten und führen Diskussionen zu den Schlüsselthemen. Schließlich legen die Ausschüsse ihren Bericht dem Gesamtparlament vor. Das Parlament nimmt den Text des Legislativvorschlags auf seiner Plenartagung an. (Weitere Einzelheiten zur parlamentarischen Arbeit finden Sie hier: https://epthinktank.eu/2020/05/06/what-role-for-the-european-parliaments-committees-and-how-do-they-work /<https://epthinktank.eu/2020/05/06/what-role-for-the-european-parliaments-committees-and-how-do-they-work%20/>) Darüber hinaus können die Abgeordneten parlamentarische Anfragen an andere Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union zu allen Themen richten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Abschließend sei erwähnt, dass es den Mitgliedern freisteht, ihre politischen Aktivitäten auszuüben und informellen Meinungsaustausch oder Korrespondenz mit der Zivilgesellschaft oder anderen Institutionen zu führen. (Artikel 2 Freies Mandat der Geschäftsordnung<https://www.europarl.europa.eu/RegData/reglement/2021/09-13/EP-PE_REGL(2021)09-13_DE.pdf>). Die persönliche Korrespondenz der Parlamentsmitglieder, d.h. jener Schriftverkehr, der nicht im Rahmen der oben genannten parlamentarischen Tätigkeit stattfindet, und an dem die Verwaltung des Parlaments daher nicht beteiligt ist, sind nicht Dokumente des Parlaments und fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten (Artikel 122, 2 Zugang zu Dokumenten der Geschäftsordnung). Wenn Sie sich für den Austausch zwischen bestimmten Parlamentsmitgliedern und der Zivilgesellschaft interessieren, können Sie selbstverständlich mit den jeweiligen Abgeordnetenbüros in Verbindung treten. Mit freundlichen Grüßen,