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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versagung von Haushaltshilfe mit MdK-Fehlgutachten ohne Kenntnis der Versicherten und von MdK-Qualitätsprüfverfahren gegen Pflegedienste“ vom 29.06.2022 (#252339) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Meine IFG-Anfragen 1-5 sind bis jetzt nicht beantwortet: Auf meine Replik vom 27.8.22 zu Ihrem IFG-Schreiben vom 13.7.22 antworten Sie ebenfalls nicht. Gehören Sie zur Datenschutzabteilung der DAK? A. Antwort zur Haushaltshilfe: 1. Es geht nicht um die Vermittlung, sondern um die Beauftragung eines Anbieters durch die DAK, ohne Kenntnis/ohne Einwilligung von mir als Versicherter bei Wahlfreiheit des Anbieters für die Versicherten; Vertragspartner ist nach DAK-Bewilligungsbescheid nicht die DAK sondern der Anbieter und die Versicherte. Das war in meinem Fall ein Datenschutzverstoß (meine Daten von der DAK an einen Anbieter übermittelt) und Missachtung meiner Wahlfreiheit. B. Akteneinsicht in die elektronische Versichertenakte, Art. 15 DSGVO, § 34 Abs.4 BDSG 2. Ihre Rechtsgrundlage zu Einsicht in elektronische Dateien - Versichertenakte bei der DAK - ist veraltet. Vorrangig gilt die DSGVO seit 2018 und das angepasste BDSG. Veranlassen Sie die Zusendung einer digitalen Kopie meiner elektronisch gespeicherten Versichertenakte auf CD. C. Unverzügliche Unterrichtung der Versicherten nach Beauftragung des MDK mit einem Gutachten 3. Ich wurde von der DAK weder vorab noch unverzüglich über die Beauftragung des MDK-Gutachtens vom 17.3.22 noch 4.5.22 noch 19.5.22 informiert, sondern erst im Gerichtsverfahren auf Aufforderung der Richterin und auf meinen Antrag beim MdK hin. https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht... 4. Wegen monatelanger Versagung der Akteneinsicht und Auskünfte durch den MDK Berlin-Brandenburg, u.a. welche konkreten Begutachtungsrichtlinien des MdK-Bund beim Gutachten/17.3.22 zur Anwendung kamen, involviere ich jetzt, nach Rechtsberatung Bürgertelefon des BMG, das zuständige Ministerium. Aufklärung/Beratung, i.S. §§ 13 ff. SGB I, versagte die DAK. Ihre Antwort vom 13.7.22 auf meine IFG-Anfragen Sie haben meine Anfrage Punkt 1 und 2 nicht verstanden. Sie sind als öffentliche Stelle dem Begriff "Behörde" im Bundes-IFG gleichgestellt, deswegen geht es nicht um die Erhebung solcher Daten für Behörden oder Ämter, sondern mein Antrag auf Informationszugang bei der DAK Gesundheit bezieht sich auf Ihre bzw. DAK-Zahlen/Daten zur Antragstellung durch Versicherte, Bewilligung, Ablehnung, MdK-Beauftragung etc. Die Qualitätsprüfung eines Haushalthilfedienstanbieters erfolgt über den MdK, dazu ist eine Auftrag der DAK notwendig. Auf meinen Antrag zu einem Anbieter bekomme ich seit 3 Monaten keine Auskunft oder Bescheid (siehe § 88 SGG). Es liegen Ihnen also Daten zu meinem Antrag vor. Ich wurde von der DAK nicht unterstützt, bei der Haushilfedienstleistersuche: 1. Ich bekam eine Liste von 96 AnbieterInnen, zum größten Teil ohne Adressen oder Telefonnummern, 90 % machten nur Pflegedienstleistungen (nicht SGB V) 8 % hatten keine Kapazitäten. 2. Antwort von Frau Worschech: Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie teilten uns mit, dass der Leistungserbringer A.P.Z. Ambulanter Pflegedienst Zuhause GmbH den Haushaltshilfeauftrag beendet hat. Eine Bestätigung des Pflegedienstes liegt uns ebenfalls vor. Wir hatten Ihnen bereits im Mai geschildert, dass die Vermittlung eines Leistungserbringers kein leichtes Unterfangen ist, da die Anzahl der Vertragspartner, die Haushaltshilfe anbieten, begrenzt ist und diese meistens ausgebucht sind. Wir konnten leider keinen Leistungserbringer ermitteln, der für Sie die Haushaltshilfe weiterführen kann. Vielleicht haben Sie in Ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis eine Person Ihres Vertrauens, die die hauswirtschaftliche Versorgung übernehmen kann. Wir haben die Möglichkeit, die Aufwendungen dieser selbstbeschafften Ersatzkräfte angemessen zu bezahlen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass Sie ein Reinigungsunternehmen beauftragen. Auch ohne bestehender Vertragsbasis können wir im Einzelfall die Kosten dieser Unternehmen im angemessen Verhältnis bezahlen. Im Regelfall wären das bis zu 15,00 EUR pro Stunde. Wir bedauern, dass wir Ihnen nicht direkt weiterhelfen können. Freundliche Grüße Anja Worschech DAK-Gesundheit Mit freundlichen Grüßen Ulrike Kopetzky Anfragenr: 252339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252339/

Sehr << Anrede >> die IFG-Anfragen und Nachfragen sind bis jetzt nicht beantwortet und damit nicht erledigt. Schicken Sie mir Ihre benannte Stellungname an den Bundesdatenschutzbeauftragten zu: Rechtsgrundlage: Art. 15 Abs.3 DSGVO, § 25 SGB X. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Kopetzky Anfragenr: 252339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252339/