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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungsbehörde: Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG“ vom 11.11.2023 (#292048) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich möchte die von mir gestellten Fragen gerne von Ihnen beantwortet haben, auch wenn dies womöglich Kosten auslöst. Rechtmäßig erhobene Kosten zahle ich gerne. Der Höchst-Kosten-Rahmen ist für mich nachvollziehbar von Ihnen dargelegt. Dass aber derart viel Aufwand anfällt, dass so hohe Kosten anfallen, kann ich nicht nachvollziehen. Andere Ordnungsbehörden in Schleswig-Holstein haben ähnliche Anfragen erhalten und viele haben diese kostenfrei beantworten können. Womöglich haben auch alle schlecht gearbeitet und nur Sie beantworten die Anfrage richtig und vollständig, das kann natürlich sein. Sie werden sicherlich eine entsprechende Dokumentation anfertigen, wofür welcher Aufwand anfällt. Ich bat sie um elektronische Auskünfte. Ein Zugang dazu ist via <<E-Mail-Adresse>> auch eröffnet, darüber können Sie Ihren Bescheid auch förmlich zustellen, falls Sie dies möchten, dies ziehe ich Papier deutlich vor, eine Übermittlung als einfache E-Mail-Antwort genügt mir jedoch. Ob für elektronische Antworten überhaupt Kosten anfallen, ist aufgrund des Fehlens des Wortes elektronisch in der Kostenverordnung fraglich, dies wird seit 27.06.2022 im Gerichtsverfahren mit Aktenzeichen 10 A 157/22 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geklärt. Darin wurde auch die Frage aufgeworfen, ob mehrere auf einmal gestellte Fragen, die jeweils einzeln zu einer einfachen Auskunft führen würden, die kostenfrei ist, zusammen eine umfassende Auskunft ergeben, die kostenpflichtig ist. Da damit der Verwaltung Arbeit erspart werden, dass einfache Fragen gebündelt gestellt werden, statt kleckerweise, ist auch dies zu verneinen. Das sind aber alles Auslegungsfragen des IZG und der Kostenverordnung, die erst im Nachgang zu klären wären. Sie vereinfachen diese Klärung, falls sie notwendig sein sollte, indem sie Ihren Aufwand entsprechend aufschlüsseln. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292048/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, zur E-Mail von gerade eben möchte ich noch hinzufügen, dass die unter #4 angefragten Informationen zu den in § 33 LDSG (SH) genannten Informationen gehören, die jedem von einer Datenverarbeitung betroffenen mitzuteilen sind: * die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, * die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage, * die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen, * die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer. Diese Informationen sind ja für alle Betroffenen (von Ordnungswidrigkeiten) gleich und müssen ja dem Betroffenen mitgeteilt werden, daher muss es entsprechende Musterschreiben geben oder diese Informationen bereits irgendwo veröffentlicht sein und es muss jeweils eine Quelle dieser Informationen geben. Diese könnte das Verfahrensverzeichnis (§ 46 Absatz 1 LDSG-SH) sein. Auch Festlegung entsprechen §75 Absatz 4 BDSG (weiter unten zitiert) können eine Quelle sein: Meiner Meinung nach ist bereits zu anonymisieren bzw. zu löschen (a) im Falle von Verjährung vor Ahndung mit Eintritt der Verjährung, (b) bei Minderjährigen und Geldbußen bis einschließlich 250 Euro bereits nach 2 Jahren. Zu (a) eine ausführliche Begründung: Bei der Festsetzung von Bußgeldern für Ordnungswidrigkeit darf die Höhe von sogenannten Vorbelastungen abhängig gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob sich der Täter früher gegen ihn ergangene Sanktionen hat zur Warnung dienen lassen, ob der Täter eine frühere sanktionsmäßige Warnung negiert hat. Eine solche warnende Wirkung auf ihn ist dagegen nicht anzunehmen, wenn es in dem früheren Verfahren zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens (BayObLG v. 21.5.1979 DAR 1980, 271 [Rü]) ohne Kostenbelastung gekommen ist. Im Hinblick darauf hatte er vor der Begehung einer weiteren Tat keine besondere Hemmschwelle zu überwinden. So liegt doch in der Tatsache, dass er ohne jede Sanktion aus dem Verfahren hervorgegangen ist, eine Feststellung des Gerichts über seine mangelnde Schuld, so dass bei ihm, der davon überzeugt ist, sich richtig verhalten zu haben, kein Warneffekt festzustellen ist. Die für das Strafrecht vertretene Ansicht, von der Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Betreffenden gehe unabhängig von dessen Ausgang eine Warnfunktion aus, die strafschärfend berücksichtigt werden könne (BGH v. 10.12.1997 NStZ 1998, 503 [De]), ist deshalb abzulehnen. Sie können obige Ausführungen auch nachlesen im Karlsruher Kommentar zum OWiG, Mitsch, 5. Aufl. 2018, OWiG § 17 Randnotiz 75, 76. Ein überhaupt nicht durchgeführtes Bußgeldverfahren, das aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt wurde, kann dementsprechend überhaupt keinen Warneffekt entfalten und kann daher in keinem Fall die Höhe eines Bußgelds bei einer künftigen Ordnungswidrigkeit beeinflussen. Noch deutlicher wird Krenberger/Krumm, OWiG 6. Auflage 2020, OWiG § 17 Randnotiz 9: „bei Wiederholungstaten hat die Rechtsprechung eine Verschärfung der Ahndung vorgesehen. Das setzt voraus, dass die Vortat rechtskräftig geahndet wurde, dass sie nicht zu lange zurückliegt und dadurch ihre Signifikanz noch nicht verloren hat und noch verwertbar iSv § 29 StVG ist.“ Das OLG Köln hat im Urteil vom 21. 11. 1972 - Ss 213/72 sogar für Straftaten entschieden: Da nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers frühere Verurteilungen mit ihrer Warnungswirkung nicht zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden dürfen, muß die konsequente Verfolgung des gesetzgeberischen Willens dahin führen, daß diese für Verfahren, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben und die deshalb eine wesentlich geringere Warnungskraft entfalten, erst recht zu gelten hat, zumal auch solche Verfahren vom Standpunkt der Resozialisierung aus einen Ballast zum Nachteil des Betroffenen darstellen und ihn insofern oft nicht frei von Makel erscheinen lassen, wie insbesondere bei Vorverfahren mit einschlägigen Schuldvorwürfen. Hinsichtlich der Dauer des Verwertungsverbotes für derartige Verfahren kann mangels verurteilender Erkenntnisse allerdings nicht auf festgesetzte und deshalb bestimmte Strafen zurückgegriffen werden. Als Anhaltspunkte für die Länge der Fristen sind insoweit die Strafandrohungen geeignet, wobei zugunsten des Angeklagten eine Orientierung an der Mindeststrafe angebracht erscheint. Da eine Mindeststrafe im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen ist (OWiG §47 Absatz 1) und eine Eintragung ins BZRG oder nach § 29 StVG sowieso unterbleibt, ist eine Weiterverwendung zum Nachteil des Betroffenen unzulässig. Außerdem kann letztlich nicht dem Betroffenen die unnötige Verfahrens-Verzögerung Ihrer Behörde bis über die Verfolgungs-Verjährung hinaus zum Nachteil gereichen. Hätte die Behörde sich rechtzeitig um die Verfolgung gekümmert, wäre der Betroffene durch alle Instanzen gegangen, bis es einen Freispruch gegeben hätte oder das Verfahren eingestellt worden wäre mit der Begründung „weil Sie nicht ordnungswidrig gehandelt haben“. Dies hätte auf jeden Fall nicht zu seinem Nachteil bei der Bemessung zukünftiger Bußgeld-Höhen verwendet werden dürfen, also auch nicht weiter gespeichert werden brauchen/dürfen. Zu (b) eine ausführliche Begründung: Zu beachten sind wohl die Regelungen der DSGVO (Anzuwenden ab 25. Mai 2018) der JI-Richtlinie (Anzuwenden ab 6. Mai 2018/2023) des LDSG (vom 2. Mai 2018) des BDSG (Inkrafttreten der Neufassung am 25. Mai 2018) und der § 49c OWiG (vom 26.7.2002, gültig für Bestandsdateien ab 01.10.2003). Zu löschen ist, sobald "für seine Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich" (§ 49c Absatz 1 OWiG i.V.m. § 500 StPO i.V.m. § 75 Absatz 2 BDSG), insbesondere wenn sie "zur Vorgangsverwaltung nicht mehr erforderlich" (§ 485 StPO i.V.m. § 49c Absatz 1 OWiG) sind. Dabei gelten die folgenden Höchst-Prüf-Fristen: 5 Jahre - "bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro", "bei Beschuldigten, die zur Tatzeit das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten," (§49c Absatz 5 Alternative 1 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 StPO) 2 Jahre - andernfalls (§49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO). Insoweit ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren hinsichtlich der Betroffenenrechte zunächst zu prüfen, ob das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst Betroffenenrechte vorsieht. Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob die Betroffenenrechte in der Strafprozessordnung einschlägig sind, welche über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren anwendbar sind. Ist auch in der Strafprozessordnung kein Recht vorhanden, so ist zu prüfen, ob über die Verweisung des § 500 Abs. 1 StPO die §§ 56 ff. BDSG angewendet werden können. § 55 BDSG, welcher zu Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 45 bis 84 BDSG) gehört, regelt ausdrücklich die Informationspflichten. Diese gelten über die Verweisungskette des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 500 Abs. 1 StPO auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. (Vergleiche https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki27.html) § 22 LDSG "Personenbezogene Daten müssen ... für das Erreichen des Verarbeitungszwecks erforderlich sein und ihre Verarbeitung nicht außer Verhältnis zu diesem Zweck stehen, ... nicht länger als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht," Es scheint mir so, dass die DSGVO aufgrund von allgemeinem Verwaltungshandeln, das LDSG-SH aufgrund von Verfolgung oder Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und das BDSG aufgrund von Ordnungswidrigkeits-Verfolgungs-Vorbereitungs-Handeln nebeneinander anzuwenden sind. Dementsprechend sind bzgl. jedweder Speicherung auch die entsprechenden Paragraphen aus allen diesen drei Gesetzen anzuwenden. §75 Absatz 4 BDSG Unbeschadet in Rechtsvorschriften festgesetzter Höchstspeicher- oder Löschfristen hat der Verantwortliche für die Löschung von personenbezogenen Daten oder eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung *angemessene Fristen* vorzusehen und durch *verfahrensrechtliche Vorkehrungen* sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden. Liegen diese Informationen, die sowieso gebündelt vorliegen müssten, noch nicht gebündelt vor, und werden sie aufgrund einer IZG-Anfrage zusammengetragen, können die Kosten dafür nicht dem Anfragenden aufgebürdet werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292048/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Antworten und weiß es sehr zu schätzen, dass Ihre Antwort zu meiner Anfrage vom 11.11.2023 innerhalb der verlängerten Frist von zwei Monaten, am 11.01.2023, zumindest per E-Mail bei mir eingegangen ist. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> PS: Ich hatte um elektronische Antwort per De-Mail gebeten, der Zugang dazu ist eröffnet. Sie haben De-Mail leider technisch in Ihrem Hause offenbar nicht im Griff. Ihre Antwort ist folglich nicht auf die gewünschte Art und Weise bei mir eingegangen, sondern auf andere Art und Weise. Dies ist eine Ablehnung des Antrags. Abgelehnte Anträge sind grundsätzlich gebührenfrei. Sollten Sie also tatsächlich noch in irgendeiner Weise Geld dafür haben wollen, setzen Sie sich mit diesen Argumenten bitte auseinander. Nur, wenn Sie es technisch hinbekommen, mir das doch noch irgendwie per De-Mail zuzusenden, kann man überhaupt zu einer Kostenpflicht kommen oder Sie müssen umfangreich begründen, warum Ihnen die Nutzung von De-Mail nicht zuzumuten war. Dann müssen Sie aber noch beachten, dass Sie dann die Zwei-Monats-Frist nicht eingehalten haben. Zu alledem möchte ich noch beisteuern, dass diese statistische Erhebung sehr deutlich gezeigt hat, dass Ihre gesamte Bußgeldbehörde sehr ineffizient arbeitet, wenn schon 52% aller Bußgeldbescheide mit einem Einspruch angegriffen werden und bei 95% aller Bußgeldbescheide, die vor dem Amtsgericht landen, eine Einstellung aus Opportunitätsgründen erfolgt. Vorschläge zur Verbesserung innerhalb Ihrer Behörde: Bessere Bußgeldbescheide, bessere Begründungen, besser recherchierte rechtliche Grundlagen, Konzentration auf Taten, bei denen eine Einstellung aus Opportunitätsgründen vor dem Amtsgericht unwahrscheinlich ist, besser lesbare Anhörungsbögen mit korrekten Rechtsgrundlagen, korrekte Datenschutz-Belehrungen. Es gibt somit einen sehr guten Grund, von Gebühren abzusehen, weil das dadurch erlangte Ergebnis von öffentlichem Interesse ist. Sollten Sie tatsächlich noch einen Gebührenbescheid erlassen, kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass ich dagegen Widerspruch einlegen werde, um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bitten werde und, sollten Sie meinem Widerspruch dann nicht statt geben, den Kostenbescheid durch Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig angreifen werde. Und in dem Moment, in dem Sie mir konkreter mit Vollstreckung drohen, werde ich beim Verwaltungsgericht Schleswig darum bitten, dass man von dort aus die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage wiederherstellt. Sollten Sie die statistischen Daten tatsächlich NUR FÜR MICH erhoben haben, empfehle ich § 14 Abs.2 VwKostG-SH und den Wortlaut der ersten fünf Worte meiner Frage (2) miteinander zu vergleichen. Aber natürlich können wir diese Aufgabe auch gerne an das Verwaltungsgericht in Schleswig auslagern. Wenn ich Ihre Erfolgsquote bei Bußgeld-Bescheiden fortschreibe, dann unterliegen Sie dort mit Wahrscheinlichkeit 95%. Anfragenr: 292048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292048/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>