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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungsbehörde: Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG“ vom 11.11.2023 (#292059) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, herzlichen Dank für Ihre umfassende Antwort. Zu Ihrer Antwort auf die Frage 4: Ich finde es sehr lobenswert, dass es einen Anonymisierungszeitpunkt gibt. Mit 5 Jahren ist der aus meiner Sicht jedoch etwas hoch gegriffen. Meiner Meinung nach ist bereits zu anonymisieren (a) im Falle von Verjährung vor Ahndung mit Eintritt der Verjährung, (b) bei Minderjährigen und Geldbußen bis einschließlich 250 Euro bereits nach 2 Jahren. Zu (a) eine ausführliche Begründung: Bei der Festsetzung von Bußgeldern für Ordnungswidrigkeit darf die Höhe von sogenannten Vorbelastungen abhängig gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob sich der Täter früher gegen ihn ergangene Sanktionen hat zur Warnung dienen lassen, ob der Täter eine frühere sanktionsmäßige Warnung negiert hat. Eine solche warnende Wirkung auf ihn ist dagegen nicht anzunehmen, wenn es in dem früheren Verfahren zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens (BayObLG v. 21.5.1979 DAR 1980, 271 [Rü]) ohne Kostenbelastung gekommen ist. Im Hinblick darauf hatte er vor der Begehung einer weiteren Tat keine besondere Hemmschwelle zu überwinden. So liegt doch in der Tatsache, dass er ohne jede Sanktion aus dem Verfahren hervorgegangen ist, eine Feststellung des Gerichts über seine mangelnde Schuld, so dass bei ihm, der davon überzeugt ist, sich richtig verhalten zu haben, kein Warneffekt festzustellen ist. Die für das Strafrecht vertretene Ansicht, von der Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Betreffenden gehe unabhängig von dessen Ausgang eine Warnfunktion aus, die strafschärfend berücksichtigt werden könne (BGH v. 10.12.1997 NStZ 1998, 503 [De]), ist deshalb abzulehnen. Sie können obige Ausführungen auch nachlesen im Karlsruher Kommentar zum OWiG, Mitsch, 5. Aufl. 2018, OWiG § 17 Randnotiz 75, 76. Ein überhaupt nicht durchgeführtes Bußgeldverfahren, das aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt wurde, kann dementsprechend überhaupt keinen Warneffekt entfalten und kann daher in keinem Fall die Höhe eines Bußgelds bei einer künftigen Ordnungswidrigkeit beeinflussen. Noch deutlicher wird Krenberger/Krumm, OWiG 6. Auflage 2020, OWiG § 17 Randnotiz 9: „bei Wiederholungstaten hat die Rechtsprechung eine Verschärfung der Ahndung vorgesehen. Das setzt voraus, dass die Vortat rechtskräftig geahndet wurde, dass sie nicht zu lange zurückliegt und dadurch ihre Signifikanz noch nicht verloren hat und noch verwertbar iSv § 29 StVG ist.“ Das OLG Köln hat im Urteil vom 21. 11. 1972 - Ss 213/72 sogar für Straftaten entschieden: Da nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers frühere Verurteilungen mit ihrer Warnungswirkung nicht zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden dürfen, muß die konsequente Verfolgung des gesetzgeberischen Willens dahin führen, daß diese für Verfahren, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben und die deshalb eine wesentlich geringere Warnungskraft entfalten, erst recht zu gelten hat, zumal auch solche Verfahren vom Standpunkt der Resozialisierung aus einen Ballast zum Nachteil des Betroffenen darstellen und ihn insofern oft nicht frei von Makel erscheinen lassen, wie insbesondere bei Vorverfahren mit einschlägigen Schuldvorwürfen. Hinsichtlich der Dauer des Verwertungsverbotes für derartige Verfahren kann mangels verurteilender Erkenntnisse allerdings nicht auf festgesetzte und deshalb bestimmte Strafen zurückgegriffen werden. Als Anhaltspunkte für die Länge der Fristen sind insoweit die Strafandrohungen geeignet, wobei zugunsten des Angeklagten eine Orientierung an der Mindeststrafe angebracht erscheint. Da eine Mindeststrafe im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen ist (OWiG §47 Absatz 1) und eine Eintragung ins BZRG oder nach § 29 StVG sowieso unterbleibt, ist eine Weiterverwendung zum Nachteil des Betroffenen unzulässig. Außerdem kann letztlich nicht dem Betroffenen die unnötige Verfahrens-Verzögerung Ihrer Behörde bis über die Verfolgungs-Verjährung hinaus zum Nachteil gereichen. Hätte die Behörde sich rechtzeitig um die Verfolgung gekümmert, wäre der Betroffene durch alle Instanzen gegangen, bis es einen Freispruch gegeben hätte oder das Verfahren eingestellt worden wäre mit der Begründung „weil Sie nicht ordnungswidrig gehandelt haben“. Dies hätte auf jeden Fall nicht zu seinem Nachteil bei der Bemessung zukünftiger Bußgeld-Höhen verwendet werden dürfen, also auch nicht weiter gespeichert werden brauchen/dürfen. Zu (b) eine ausführliche Begründung: Zu beachten sind wohl die Regelungen der DSGVO (Anzuwenden ab 25. Mai 2018) der JI-Richtlinie (Anzuwenden ab 6. Mai 2018/2023) des LDSG (vom 2. Mai 2018) des BDSG (Inkrafttreten der Neufassung am 25. Mai 2018) und der § 49c OWiG (vom 26.7.2002, gültig für Bestandsdateien ab 01.10.2003). Zu löschen ist, sobald "für seine Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich" (§ 49c Absatz 1 OWiG i.V.m. § 500 StPO i.V.m. § 75 Absatz 2 BDSG), insbesondere wenn sie "zur Vorgangsverwaltung nicht mehr erforderlich" (§ 485 StPO i.V.m. § 49c Absatz 1 OWiG) sind. Dabei gelten die folgenden Höchst-Prüf-Fristen: 5 Jahre - "bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro", "bei Beschuldigten, die zur Tatzeit das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten," (§49c Absatz 5 Alternative 1 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 StPO) 2 Jahre - andernfalls (§49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO). Insoweit ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren hinsichtlich der Betroffenenrechte zunächst zu prüfen, ob das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst Betroffenenrechte vorsieht. Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob die Betroffenenrechte in der Strafprozessordnung einschlägig sind, welche über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren anwendbar sind. Ist auch in der Strafprozessordnung kein Recht vorhanden, so ist zu prüfen, ob über die Verweisung des § 500 Abs. 1 StPO die §§ 56 ff. BDSG angewendet werden können. § 55 BDSG, welcher zu Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 45 bis 84 BDSG) gehört, regelt ausdrücklich die Informationspflichten. Diese gelten über die Verweisungskette des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 500 Abs. 1 StPO auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. (Vergleiche https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki27.html) § 22 LDSG "Personenbezogene Daten müssen ... für das Erreichen des Verarbeitungszwecks erforderlich sein und ihre Verarbeitung nicht außer Verhältnis zu diesem Zweck stehen, ... nicht länger als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht," Es scheint mir so, dass die DSGVO aufgrund von allgemeinem Verwaltungshandeln, das LDSG-SH aufgrund von Verfolgung oder Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und das BDSG aufgrund von Ordnungswidrigkeits-Verfolgungs-Vorbereitungs-Handeln nebeneinander anzuwenden sind. Dementsprechend sind bzgl. jedweder Speicherung auch die entsprechenden Paragraphen aus allen diesen drei Gesetzen anzuwenden. §75 Absatz 4 BDSG Unbeschadet in Rechtsvorschriften festgesetzter Höchstspeicher- oder Löschfristen hat der Verantwortliche für die Löschung von personenbezogenen Daten oder eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung *angemessene Fristen* vorzusehen und durch *verfahrensrechtliche Vorkehrungen* sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292059/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, die in meiner vorigen E-Mail genannten Fristen zur Anonymisierung sollten in Ihrem nach § 46 Absatz 1 LDSG-SH erstellten Verfahrensverzeichnis detailliert stehen. Mögen Sie mir dieses übermitteln, insoweit es die Speicherung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Bußgeldbescheiden betrifft? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292059/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersendung Verfahrensverzeichnis verspätet – § 46 Absatz 1 LDSG-SH (#292059) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Ich hatte Sie mit Schreiben vom 16.12.2023 um Folgendes gebeten: "... die ... Fristen zur Anonymisierung sollten in Ihrem nach § 46 Absatz 1 LDSG-SH erstellten Verfahrensverzeichnis detailliert stehen. Mögen Sie mir dieses übermitteln, insoweit es die Speicherung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Bußgeldbescheiden betrifft? ..." Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, (1) herzlichen Dank für Ihre ausführliche E-Mail vom 02.02.2024. Unbeachtet scheint bisher sowohl die Frist von 2 Jahren aus §49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO zu sein als auch die Frist von 2 Jahren 6 Monaten aus § 29 Straßenverkehrsgesetz "Tilgung der Eintragungen", als auch, was viel wichtiger ist, der Wortlaut des § 28 Absatz (2) StVG. § 29 Absatz (7) StVG sagt: Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung der betroffenen Person für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. § 28 Absatz (2) StVG sagt: Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind ... 3. für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen ... Eine weitere Datenspeicherung von Daten scheint nicht "erforderlich", wenn das Fahreignungsregister bereits die erforderlichen Daten enthält! Es kann irgendwie nicht sein, dass eine Tat, für die ich einen Punkt bekomme, mir nach 2 Jahren 6 Monaten nicht mehr vorgehalten werden darf, aber der Parkschein-Zeit-Abgelaufen-Verstoß von Ihnen zu eben diesem Zweck 5 Jahre aufbewahrt wird. (2) Das alles hat im Verfahrensverzeichnis explizit Niederschlag zu finden. Sie sind meiner nun schon mehrfach gestellten Frage hierzu (16.12.2023 und 20.01.2024) bisher ausgewichen, dass ich gerne das Verfahrensverzeichnis übermittelt bekäme. Es sollte im Rahmen der Nutzung des Fachverfahrens WiNOWiG hierfür ein Verfahrensverzeichnis geben. Darin sollten sich all diese von mir angeführten Punkte in den Löschroutinen niederschlagen. Bitte senden Sie mir dieses Verfahrensverzeichnis zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292059/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292059/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich am 16.12.2023 und am 20.01.2024 nach einem Verfahrensverzeichnis (bzgl. der Bearbeitung von (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten, insbesondere für das Fachverfahren WiNOWiG) gefragt habe. Darauf wurde bisher nur ausweichend geantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 292059.pdf Anfragenr: 292059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292059/

Guten Tag, Sie schrieben am 02.02.2024 "Verfahren in denen ein erlassener Bußgeldbescheid Rechtskraft erlangt hat, werden nach fünf Jahren anonymisiert." Es gibt einen Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 Aktenzeichen VII424-621.180.94, der auch heute noch gültig ist und (neben allen anderen Rechtsvorschriften) zu beachten ist. Diesen finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-zur-aufbewahrung-von-bussgeldakten-des-landes-schleswig-holstein-vom-24-03-1998-aktenzeichen-vii424-621-180-94/ Darin wird eine Höchstfrist von drei Jahren genannt. Diese kann nur verkürzt werden durch Dienstanweisung. Es muss also eine Dienstanweisung zur Verkürzung auf die geltenden Rechtsvorschriften geben. Diese Dienstanweisung übersenden Sie mir doch bitte, diese könnte Niederschlag gefunden haben in Ihrem Verfahrensverzeichnis. Um Übermittlung desselben hatte ich bereits am 16.12.2023, 20.01.2024 und 04.02.2024 gebeten, auch vom Landesbeauftragten für Informationszugang wurden Sie am 07.02.2024 darum gebeten, mir dieses zu übersenden. Sollten Sie getrennte Verfahrensverzeichnis für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten und für allgemeine Ordnungswidrigkeiten führen, bitte ich um Übersendung beider Verfahrensverzeichnisse. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292059/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich freue mich sehr, wenn Sie mir "nach Abschluss der Überarbeitung eine aktuelle Fassung der Verfahrensakte ... übersenden". Der Verfahrensakte konnte ich den interessante Verweis auf Aktion „(940) Archivierung: Fall löschen“ in WiNOWiG entnehmen. Auch hier bin ich an dem Inhalt interessiert, mir reicht es aber vollkommen aus, wenn Sie mir diesen erst nach entsprechender Überarbeitung zusenden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292059/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, zu obigem Aktenzeichen haben Sie ja die E-Mail, die auch hier veröffentlicht ist, https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-9/#nachricht-884998 in Kopie erhalten. Meiner Anfrage ist somit, wenn auch mit Verzögerung, nunmehr nachgekommen worden. Es wurde eine Überarbeitung zugesagt und angeboten, das neue Verfahrensverzeichnis zuzusenden. Ich würde sagen, ein optimales Ergebnis. Vielen Dank für Ihr Tätig-Werden auch in diesem Fall. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292059/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>