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Guten Tag, vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2023 10:44 Uhr. Eine Frage ist noch offen geblieben: (4) Wann werden personenbezogene Daten zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen gelöscht? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Herzlichen Dank für Ihre Zeit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292060/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, mit Schreiben vom 11.11.2023 hatte ich Sie gefragt: "... (4) Wann werden personenbezogene Daten zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen ... gelöscht? (z.B. ohne Bußgeldbescheid, sobald Verfolgungsverjährung eingetreten ist, mit Bescheid, sobald dieser rechtskräftig ist und die Geldbuße bezahlt ist bzw. die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, taggenau)" Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2023 10:44 Uhr zeigt, dass Sie meine Nachricht erhalten haben. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 12:16 Uhr habe ich mit folgenden Worten daran erinnert: "Eine Frage ist noch offen geblieben: (4) Wann werden personenbezogene Daten zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen gelöscht?" Leider sind seit meiner ersten Fragestellung nunmehr fast 2 Monate ohne Antwort auf diese Frage vergangen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern. Die gestellte Frage sollte in aller Ausführlichkeit in Ihrem Verarbeitungsverzeichnis beantwortet werden. Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen: § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO. Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: "Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus." Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Ich lege mir dieses Schreiben an Sie in etwa 5 Wochen auf Wiedervorlage. Ich freue mich über eine vorherige Antwort von Ihnen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292060/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort auf die Frage nach den Löschfristen bzgl. Ordnungswidrigkeiten. Bitte übermitteln Sie mir Ihr Verfahrensverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten-Ahndung. Dass und warum Sie ein derartiges Verzeichnis führen müssen, hatte ich in meiner letzten E-Mail schon dargelegt. Die folgenden Punkte haben im Verfahrensverzeichnis explizit Niederschlag zu finden: Es gibt verschiedene Gesetze, die explizit eine schnellere Löschung als die von Ihnen angeführten "drei Jahre" verlangen. Dazu gehört beispielsweise eine Frist von 2 Jahren aus dem OWiG und eine Frist von 2 Jahren 6 Monaten aus dem StVG. Die Frist von 2 Jahren findet sich in §49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO. Die Frist von 2 Jahren 6 Monaten in § 29 Straßenverkehrsgesetz "Tilgung der Eintragungen". Dazu kommt der Wortlaut des § 28 Absatz (2) StVG. § 28 Absatz (2) StVG sagt: Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind ... 3. für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen ... Eine weitere Datenspeicherung von Daten scheint nicht "erforderlich", wenn das Fahreignungsregister bereits alle "erforderlichen" Daten enthält! Es kann irgendwie nicht sein, dass eine Tat, für die ich einen Punkt bekomme, mir nach 2 Jahren 6 Monaten nicht mehr vorgehalten werden darf, aber der Parkschein-Zeit-Abgelaufen-Verstoß von Ihnen zu eben diesem Zweck 3 Jahre aufbewahrt wird. Weitere rechtliche Grundlagen zu Löschfristen können Sie, bei Interesse, hier finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-9/#nachricht-858563 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292060/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten-Ahndung“ vom 04.02.2023 (#292060) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mindestens 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292060/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ein Aktenzeichen habe ich von Ihnen leider nicht erhalten, aber ich zitiere gerne meine schon an Sie gesendeten Nachrichten, die auch inhaltlich für sich sprechen: Aus meinem Schreiben vom 4. Februar 2024 19:41 Uhr: Bitte übermitteln Sie mir Ihr Verfahrensverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten-Ahndung. Aus meinem Schreiben vom 8. Januar 2024 20:37: Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen: § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO. Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: "Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus." Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Aus meinem Schreiben vom 4. Februar 2024 19:41 Uhr: Die folgenden Punkte haben im Verfahrensverzeichnis explizit Niederschlag zu finden: Es gibt verschiedene Gesetze, die explizit eine schnellere Löschung als die von Ihnen angeführten "drei Jahre" verlangen. Dazu gehört beispielsweise eine Frist von 2 Jahren aus dem OWiG und eine Frist von 2 Jahren 6 Monaten aus dem StVG. Die Frist von 2 Jahren findet sich in §49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO. Die Frist von 2 Jahren 6 Monaten in § 29 Straßenverkehrsgesetz "Tilgung der Eintragungen". Dazu kommt der Wortlaut des § 28 Absatz (2) StVG. § 28 Absatz (2) StVG sagt: Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind ... 3. für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen ... Eine weitere Datenspeicherung von Daten scheint nicht "erforderlich", wenn das Fahreignungsregister bereits alle "erforderlichen" Daten enthält! Es kann irgendwie nicht sein, dass eine Tat, für die ich einen Punkt bekomme, mir nach 2 Jahren 6 Monaten nicht mehr vorgehalten werden darf, aber der Parkschein-Zeit-Abgelaufen-Verstoß von Ihnen zu eben diesem Zweck 3 Jahre aufbewahrt wird. Weitere rechtliche Grundlagen zu Löschfristen können Sie, bei Interesse, hier finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-9/#nachricht-858563 Hinweis von heute dazu: Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292060/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten-Ahndung“ vom 04.02.2024 (#292060) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mindestens 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Aus meinem Schreiben vom 4. Februar 2024 19:41 Uhr: Bitte übermitteln Sie mir Ihr Verfahrensverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten-Ahndung. Aus meinem Schreiben vom 8. Januar 2024 20:37: Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen: § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO. Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: "Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus." Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Aus meinem Schreiben vom 4. Februar 2024 19:41 Uhr: Die folgenden Punkte haben im Verfahrensverzeichnis explizit Niederschlag zu finden: Es gibt verschiedene Gesetze, die explizit eine schnellere Löschung als die von Ihnen angeführten "drei Jahre" verlangen. Dazu gehört beispielsweise eine Frist von 2 Jahren aus dem OWiG und eine Frist von 2 Jahren 6 Monaten aus dem StVG. Die Frist von 2 Jahren findet sich in §49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO. Die Frist von 2 Jahren 6 Monaten in § 29 Straßenverkehrsgesetz "Tilgung der Eintragungen". Dazu kommt der Wortlaut des § 28 Absatz (2) StVG. § 28 Absatz (2) StVG sagt: Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind ... 3. für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen ... Eine weitere Datenspeicherung von Daten scheint nicht "erforderlich", wenn das Fahreignungsregister bereits alle "erforderlichen" Daten enthält! Es kann irgendwie nicht sein, dass eine Tat, für die ich einen Punkt bekomme, mir nach 2 Jahren 6 Monaten nicht mehr vorgehalten werden darf, aber der Parkschein-Zeit-Abgelaufen-Verstoß von Ihnen zu eben diesem Zweck 3 Jahre aufbewahrt wird. Weitere rechtliche Grundlagen zu Löschfristen können Sie, bei Interesse, hier finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-9/#nachricht-858563 Hinweis von heute dazu: Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292060/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Bitte übermitteln Sie mir Ihr Verfahrensverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten-Ahndung, [1] sowohl bzgl. Straßenverkehrs-Ordnungswidrigkeiten als auch anderen Ordnungswidrigkeiten. Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen: § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO. Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: "Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus." Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf [2] Die folgenden Punkte haben im Verfahrensverzeichnis explizit Niederschlag zu finden: Es gibt verschiedene Gesetze, die explizit eine schnellere Löschung als die von Ihnen angeführten "drei Jahre" verlangen. Dazu gehört beispielsweise eine Frist von 2 Jahren aus dem OWiG und eine Frist von 2 Jahren 6 Monaten aus dem StVG. Die Frist von 2 Jahren findet sich in §49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO. Die Frist von 2 Jahren 6 Monaten in § 29 Straßenverkehrsgesetz "Tilgung der Eintragungen". Dazu kommt der Wortlaut des § 28 Absatz (2) StVG. § 28 Absatz (2) StVG sagt: Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind ... 3. für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen ... Eine weitere Datenspeicherung von Daten scheint nicht "erforderlich", wenn das Fahreignungsregister bereits alle "erforderlichen" Daten enthält! Es kann irgendwie nicht sein, dass eine Tat, für die ich einen Punkt bekomme, mir nach 2 Jahren 6 Monaten nicht mehr vorgehalten werden darf, aber der Parkschein-Zeit-Abgelaufen-Verstoß von Ihnen zu eben diesem Zweck 3 Jahre aufbewahrt wird. [3] Weitere rechtliche Grundlagen zu Löschfristen können Sie, bei Interesse, hier finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-9/#nachricht-858563 Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! [1] Vorangegangenes identisch zu Inhalten meines Schreibens vom 4. Februar 2024 19:41 Uhr. [2] Vorangegangenes identisch zu Inhalten meines Schreibens vom 8. Januar 2024 20:37 Uhr. [3] Vorangegangenes identisch zu Inhalten meines Schreibens vom 4. Februar 2024 19:41 Uhr. [4] Vorangegangenes identisch zu Inhalten meines Schreibens vom 13. März 2024 21:24 Uhr. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292060/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. April 2024 12:14 Uhr. Ich hatte Sie mit Schreiben vom 14. April 2024 11:15, 13. März 2024 21:24 Uhr, 4. Februar 2024 19:41 Uhr, 8. Januar 2024 20:37 Uhr um die Übermittlung des nach § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO zu führenden Verzeichnisses bzgl. Verkehrs- und allgemeiner Ordnungswidrigkeiten gebeten. Sie teilten mit Schreiben vom 26. Januar 2024 10:25 Uhr mit: "die personenbezogenen Daten zu Ordnungswidrigkeitenanzeigen werden nach aktuell geltender Rechtslage automatisiert spätestens 3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Einstellung, Zahlung der Geldbuße oder Eintritt des Vollstreckungsverjährung) gelöscht." Sie teilten nunmehr mit Schreiben vom 18. April 2024 12:14 Uhr mit: "ein aktuelles Verfahrensverzeichnis bezüglich Ordnungswidrigkeiten kann ich Ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht zur Verfügung stellen." Ich hatte nach den Verzeichnissen nach § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO gefragt, diese werden dort "Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten" genannt, der bis 2018 übliche Begriff war "Verfahrensverzeichnis", inhaltlich ist es fast dasselbe. Ich hatte nicht näher spezifiziert, ob das angefragte Verzeichnis aktuell sein muss, das stimmt. Ihre Antwort wirft aber leider viele Fragen auf: (1) Meinen Sie, dass derzeit keines bei Ihnen existiert, dem Sie das Attribut "aktuell" anheften würden? (2) Oder möchten Sie dieses Verzeichnis aus irgendwelchen "tatsächlichen" Gründen nicht mitteilen? Das sind ja sehr verschiedene Dinge. Dann frage ich zusätzlich: (3) Wann haben Sie zuletzt eines erstellt bzw. ein vorhandenes aktualisiert? (4) Können/Wollen/Dürfen/Werden Sie mir dieses zur Verfügung stellen? (5) Wann ist mit der Erstellung eines "aktuellen" Verzeichnisses zu rechnen? (6) Kann ich jetzt schon eine Anfrage stellen, dass ich dieses mit Fertigstellung zugesendet bekomme? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 292060 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]