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Herzlichen Dank für die Zusendung. Wie der Frist von 2 Jahren aus §49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO durch den Erlass Rechnung getragen wird, verstehe ich nicht. Insbesondere referenziert Nr. 2 auf "Satz 1". Ich weiß nicht, was Satz 1 meinen soll. Insbesondere, weil bei üblicher Nummerierung alle nummerierten Punkte Teil von Satz 1 sind. Ich kann dem Erlass jetzt nicht entnehmen, wann ich einen bezahlten Bußgeldbescheid über 100 Euro löschen muss. Insbesondere nicht, wann die entsprechende Frist beginnt. Erklären Sie mir das? Wenn ich das schon nicht verstehe, werden das sicherlich auch andere nicht verstanden haben, und ich denke folglich, dass es bei Ihnen im Ministerium Rückfragen gegeben hat, wie der Erlass zu verstehen ist. Haben Sie hier weiterführende Dokumente, die genauer erklären, wie der Erlass zu verstehen ist? Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297512/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, mit Ihrem Schreiben vom 16. Februar 2024 10:37 Uhr haben Sie mir den o.g. Erlass zugesendet. Herzlichen Dank dafür. Mit meinem Schreiben 19. Februar 2024 22:59 Uhr hatte ich eine neue IZG-Zugangsanfrage gestellt, und zwar: "Haben Sie weiterführende Dokumente, die genauer erklären, wie der Erlass zu verstehen ist?" Hierzu ist bei mir bisher keine Antwort eingegangen. Ich würde mich über eine baldige Rückmeldung Ihrerseits sehr freuen. Hintergrund: Ich hatte dazu ausgeführt, dass ich mehrere Dinge in dem Erlass nicht verstehe und daher glaube, dass es gut sein könnte, dass Ihnen hierzu bereits von anderer Stelle Fragen gestellt wurden, die Sie beantwortet haben, sodass hierzu entsprechendes Schriftgut vorliegt, welches Sie beauskunften können und mögen. Dieses könnte zum Beispiel beantworten, wie "der Frist von 2 Jahren aus §49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO durch den Erlass Rechnung getragen wird". Auch zu der Referenzierung in Nr. 2 auf "Satz 1" könnte es zu Nachfragen gekommen sein, "was Satz 1 meinen soll. Insbesondere, weil bei üblicher Nummerierung alle nummerierten Punkte Teil von Satz 1 sind." Ferner: "Ich kann dem Erlass jetzt nicht entnehmen, wann ich einen bezahlten Bußgeldbescheid über 100 Euro löschen muss. Insbesondere nicht, wann die entsprechende Frist beginnt." Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297512/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>