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Verträge mit Miles

Verträge mit der MILES Mobility GmbH (Miles) zur Parkraumnutzung. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
An den Details des Vertrags gibt es ein öffentliches Interesse, da dem Unternehmen Betrug in Millionenhöhe bei der Zahlung von Parkgebühren vorgeworfen wird (vgl. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-polizei-razzia-carsharing-anbieter-parkgebuehren-betrug-kriminalitaet.html).
Ich stelle diese Anfrage im Namen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., die als gemeinnützig anerkannt ist. Die Anfrage ist damit nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO ohne die Erhebung von Gebühren zu beantworten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Oktober 2023
  • Frist
    14. November 2023
  • Ein:e Follower:in
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verträ…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Verträge mit Miles [#290077]
Datum
12. Oktober 2023 18:12
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge mit der MILES Mobility GmbH (Miles) zur Parkraumnutzung. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. An den Details des Vertrags gibt es ein öffentliches Interesse, da dem Unternehmen Betrug in Millionenhöhe bei der Zahlung von Parkgebühren vorgeworfen wird (vgl. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-polizei-razzia-carsharing-anbieter-parkgebuehren-betrug-kriminalitaet.html). Ich stelle diese Anfrage im Namen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., die als gemeinnützig anerkannt ist. Die Anfrage ist damit nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO ohne die Erhebung von Gebühren zu beantworten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anfragenr: 290077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290077/ Postanschrift Max Kronmüller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Kronmüller, auf Ihren IFG-Antrag vom 12.10.2023 gebe ich Ihnen folgende Auskunft: Meine Verwa…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
IFG-Auskunft SenMVKU vom 13.10.2023: Verträge mit Miles [#290077]
Datum
13. Oktober 2023 15:52
Status
Warte auf Antwort
image002.png
11,6 KB


Sehr geehrter Herr Kronmüller, auf Ihren IFG-Antrag vom 12.10.2023 gebe ich Ihnen folgende Auskunft: Meine Verwaltung hat mit der Firma MILES Mobility GmbH (Miles) keine Verträge zur Parkraumnutzung oder hinsichtlich der Parkgebühren abgeschlossen oder in dieser Hinsicht irgendwelche Ausnahmen gewährt. Die Erhebung der Parkgebühren für die stationslosen Carsharing-Fahrzeuge der Fa. Miles richtet sich wie auch bei den anderen entsprechenden Anbietern in Berlin ausschließlich nach § 3 Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO). Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Max Kronmülle…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Auskunft SenMVKU vom 13.10.2023: Verträge mit Miles [#290077]
Datum
23. Oktober 2023 09:29
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anfragenr: 290077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290077/

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht im Dienst. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Vertr…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Automatische Antwort: IFG-Auskunft SenMVKU vom 13.10.2023: Verträge mit Miles [#290077]
Datum
23. Oktober 2023 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht im Dienst. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Vertreterin, [geschwärzt] [geschwärzt] Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]