Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App

Anfrage an: Gesundheitsamt Bremen

- Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Bremen,
- Eine Aufstellung der vereinbarten Lizenzkosten
- Eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT
- Die Datenschutzrechtliche Bewertung der "Luca App" durch Ihre Behörde
- Unterlagen über den Beschaffungsprozess der "LucaApp" inkl. Aufstellung der bewerteten Alternativprodukte

Anlass für diese Nachfrage ist die Nachricht " Bremen setzt auf Luca-App zur Kontaktverfolgung " vom 19.03.2021:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichte…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. April 2021
  • Frist
    26. Mai 2021
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Vertrag ü…
An Gesundheitsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
20. April 2021 22:22
An
Gesundheitsamt Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Bremen, - Eine Aufstellung der vereinbarten Lizenzkosten - Eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT - Die Datenschutzrechtliche Bewertung der "Luca App" durch Ihre Behörde - Unterlagen über den Beschaffungsprozess der "LucaApp" inkl. Aufstellung der bewerteten Alternativprodukte Anlass für diese Nachfrage ist die Nachricht " Bremen setzt auf Luca-App zur Kontaktverfolgung " vom 19.03.2021: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremen-luca-app-kontakte-nachverfolgung-100.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Gesundheitsamt Bremen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für ihre Email. Leider müssen wir sie darauf hinweisen, dass die Bearbeitung ihr…
Von
Gesundheitsamt Bremen
Betreff
Automatische Antwort: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
21. April 2021 08:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für ihre Email. Leider müssen wir sie darauf hinweisen, dass die Bearbeitung ihres Anliegens aufgrund der derzeit hohen Corona-Fallzahlen etwas länger dauern kann. Sollten sie Fragen zu der aktuellen Corona-Pandemie haben, erhalten Sie Informationen über die 115 oder über bremen.de. Sollten Sie Symptome haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder dessen Vertretung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Gesundheitsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
31. Mai 2021 15:53
An
Gesundheitsamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 20.04.2021 (#218870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Gesundheitsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
15. Juni 2021 15:12
An
Gesundheitsamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 20.04.2021 (#218870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
16. Juni 2021 16:11
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218870/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesundheitsamt Bremen jetzt schon drei Wochen über der von Frag den Staat berechneten Frist ist und schlicht noch gar nicht geantwortet hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218870.pdf Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte nach vier Wochen erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informa…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
14. Juli 2021 17:04
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte nach vier Wochen erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218870/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil inzwischen seit 50 Tagen keine Antwort erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218870.pdf Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
8. August 2021 13:51
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218870/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil wir inzwischen 75 Tage über der Frist sind und vom GA Bremen immer noch keine Antwort kam. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218870.pdf Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Vermittlungsanfrage im Rahmen des § 13 Abs. 1 Bremer Informations…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
20. August 2021 10:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Vermittlungsanfrage im Rahmen des § 13 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) und bedauern die bisherige Verzögerung hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage aufgrund unseres aktuellen Aufkommens. Wir haben das Gesundheitsamt Bremen kontaktiert und eine Stellungnahme bezüglich der bisherigen Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage angefordert. Sofern diese bei uns eingeht, werden wir Sie informieren. Sollten Ihre Anfrage zwischenzeitlich durch das Gesundheitsamt Bremen beantwortet werden, bitten wir um kurze Mitteilung an uns. Für etwaige Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
22. September 2021 15:55
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 20.04.2021 (#218870) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. das Gesundheitsamt Bremen hat die Frist mittlerweile um 120 Tage überschritten. Am 20.08.2021 haben Sie das Gesundheitsamt Bremen kontaktiert und eine Stellungnahme bezüglich der bisherigen Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage angefordert. Leider hat das Gesundheitsamt Bremen auch im letzten Monat hier keine Antwort geliefert. Könnten Sie mir hier bitte noch einmal nachhaken? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr [geschwärzt], wir bedanken uns für die Rückmeldung. Während eines Telefonats wurde uns mitgeteilt, dass für …
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
23. September 2021 09:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wir bedanken uns für die Rückmeldung. Während eines Telefonats wurde uns mitgeteilt, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage die Senatorin für Gesundheit und der Senator für Finanzen zuständig wären und Ihre Anfrage daher dorthin weitergeleitet wurde. Wir haben den aktuellen Sachstand bzw. wann mit einer Beantwortung Ihrer Anfrage gerechnet werden kann, heute erneut erfragt. Sobald uns eine Antwort vorliegt, werden wir Ihnen diese weiterleiten. Für weitere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ([geschwärzt]) [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Referate 10 und 45 Tel: [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.datenschutz-bremen.de/ http://www.informationsfreiheit-breme... Hinweis: Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Wege nur in verschlüsselter Form übermittelt werden [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
4. November 2021 17:20
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 20.04.2021 (#218870) wurde mit mittlerweile seit 163 Tage überschrittener Frist nicht beantwortet. Mein letzter Stand ist, dass Sie mir am 23.09. gesagt haben, Sie würden sich melden, sobald Ihnen eine Antwort vorliegt. Gibt es dazu einen neuen Stand? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr [geschwärzt], leider liegt auch uns nach wie vor keine Antwort der zuständigen senatorischen Behörden vor, w…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
9. November 2021 16:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], leider liegt auch uns nach wie vor keine Antwort der zuständigen senatorischen Behörden vor, wir haben daher noch einmal erinnert und um umgehende Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf Ihrer Anfrage unaufgefordert unterrichten und bedanken uns für Ihre bisherige Geduld. Für etwaige Rückfragen stehen wir weiterhin gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ([geschwärzt]) [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Referate 10 und [geschwärzt] Tel: [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.datenschutz-bremen.de/ http://www.informationsfreiheit-breme... Hinweis: Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Wege nur in verschlüsselter Form übermittelt werden [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Gesundheitsamt Bremen
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Die Anfrage ist leider im SPAM Ordner gela…
Von
Gesundheitsamt Bremen
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
12. November 2021 11:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Die Anfrage ist leider im SPAM Ordner gelandet und erst heute auf Nachfrage weitergleitet worden. Wir bemühen uns um eine fristgerechte Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen
Gesundheitsamt Bremen
Sehr [geschwärzt], wir möchten uns die verspätete Antwort Ihrer Anfrage entschuldigen. Aufgrund der Notwendigkeit…
Von
Gesundheitsamt Bremen
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
9. Dezember 2021 13:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wir möchten uns die verspätete Antwort Ihrer Anfrage entschuldigen. Aufgrund der Notwendigkeit der Beteiligung Dritter und der derzeit zu priorisierenden Aufgaben des Bevölkerungsschutzes im Rahmen der Pandemie konnte Ihre Anfrage bisher noch nicht abschließend bearbeitet werden. Wir bitten Sie höflichst um eine Fristverlängerung bis zum 23.12.2021 um die Anfrage zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Referat 43 Ärztliche Fragen im Gesundheitswesen, Infektionsschutz, öffentlicher Gesundheitsdienst Contrescarpe 72 28195 Bremen Tel.: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: https://www.gesundheit.bremen.de [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] " [geschwärzt] " [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Gesundheitsamt Bremen
Sehr [geschwärzt], die Freie Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbrauch…
Von
Gesundheitsamt Bremen
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
23. Dezember 2021 08:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], die Freie Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat das Luca System beschafft. Sie haben Informationen zu den folgenden Punkten erbeten: - Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Bremen, - Eine Aufstellung der vereinbarten Lizenzkosten - Eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT - Die Datenschutzrechtliche Bewertung der "Luca App" durch Ihre Behörde - Unterlagen über den Beschaffungsprozess der "LucaApp" inkl. Aufstellung der bewerteten Alternativprodukte Der Vertrag mit der Firma culture4life GmbH zur Nutzung des Luca Systems im Land Bremen ist als Anlage angefügt. Auf Grundlage des §6 Absatz 3 BremIFG sind zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen einige Passagen unkenntlich gemacht. Die Ausweisung wurde uns durch die Firma culture4life GmbH angezeigt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Urheberrecht des Vertrags bei der Firma culture4life GmbH liegt. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung des Vertrages bedarf somit der vorherigen Zustimmung der Firma culture4life GmbH. Die Kosten für Lizenz und Betrieb des Luca System über 12 Monate betragen 256.647,30 € Brutto. Bei der Integration der Luca App in die bestehende IT sind keine weiteren Kosten angefallen. Die Freie Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat selbst keine datenschutzrechtliche Bewertung des Luca Systems vorgenommen. Eine datenschutzrechtliche Bewertung wurde vom Datenschutzbeauftragen des Gesundheitsamtes Bremen für den dortigen Einsatz erstellt. Die senatorische Behörde ist nicht ermächtigt, diesbezügliche Informationen herauszugeben. Bei der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 wurde beschlossen, die geplanten Öffnungsschritte mit der Nutzung digitaler Kontaktdatenerfassung zu unterstützen. Zur Nutzung von Synergieeffekten zwischen den Ländern und der Akzeptanz und Verbreitung in der Bevölkerung sollte ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam ausgewählt, dringlich vergeben und eingeführt sowie kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Dataport AöR wurde durch einige seiner Trägerländer am 19.03.2021 beauftragt ein Vergabeverfahren durchzuführen, dem sich die Freie Hansestadt Bremen angeschlossen hat. Die Beschaffung erfolgte zusammen mit neun anderen Ländern im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und Nr. 3 VgV. Bremen folgte der fachlichen Bewertung durch die Dataport AöR, dass das Luca System zum Zeitpunkt der Vergabe als einziges System mehrere Funktionalitäten in einem System vereint, die andere Apps so nicht aufwiesen. In Bremen wurde zusätzlich die Luca App gegen die Funktionalität einer anderen in Bremen entwickelten App und der Corona Warn App gegenübergestellt und kam zum selben Ergebnis der Alleinstellungsmerkmale. Die länderübergreifende Nutzung insbesondere im norddeutschen Raum zur Förderung der Verbreitung und Akzeptanz war ein weiteres Entscheidungskriterium für die Beschaffung des Luca Systems. Weitere Informationen können der Senatsvorlage entnommen werden: https://www.transparenz.bremen.de/metai… Der Vertrag ist nach der Befassung des Senats und weiterer Gremien in Bremen am 01.04.2021 zustande gekommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referent für Gesundheitsberichterstattung Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Referat 43-4 Ärztliche Fragen im Gesundheitswesen, Infektionsschutz, öffentlicher Gesundheitsdienst Contrescarpe 72, 28195 Bremen Tel.: + [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.Gesundheit.Bremen.de<http… Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung unter www.transparenz.bremen.de<http://www… www.service.bremen.de<http://www.ser… [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] " [geschwärzt] " [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! 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