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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Vertrag ü…
An Gesundheitsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
20. April 2021 22:22
An
Gesundheitsamt Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Bremen, - Eine Aufstellung der vereinbarten Lizenzkosten - Eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT - Die Datenschutzrechtliche Bewertung der "Luca App" durch Ihre Behörde - Unterlagen über den Beschaffungsprozess der "LucaApp" inkl. Aufstellung der bewerteten Alternativprodukte Anlass für diese Nachfrage ist die Nachricht " Bremen setzt auf Luca-App zur Kontaktverfolgung " vom 19.03.2021: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremen-luca-app-kontakte-nachverfolgung-100.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Gesundheitsamt Bremen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für ihre Email. Leider müssen wir sie darauf hinweisen, dass die Bearbeitung ihr…
Von
Gesundheitsamt Bremen
Betreff
Automatische Antwort: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
21. April 2021 08:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für ihre Email. Leider müssen wir sie darauf hinweisen, dass die Bearbeitung ihres Anliegens aufgrund der derzeit hohen Corona-Fallzahlen etwas länger dauern kann. Sollten sie Fragen zu der aktuellen Corona-Pandemie haben, erhalten Sie Informationen über die 115 oder über bremen.de. Sollten Sie Symptome haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder dessen Vertretung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Gesundheitsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
31. Mai 2021 15:53
An
Gesundheitsamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 20.04.2021 (#218870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Gesundheitsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
15. Juni 2021 15:12
An
Gesundheitsamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 20.04.2021 (#218870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
16. Juni 2021 16:11
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218870/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesundheitsamt Bremen jetzt schon drei Wochen über der von Frag den Staat berechneten Frist ist und schlicht noch gar nicht geantwortet hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218870.pdf Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte nach vier Wochen erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informa…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
14. Juli 2021 17:04
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte nach vier Wochen erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218870/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil inzwischen seit 50 Tagen keine Antwort erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218870.pdf Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
8. August 2021 13:51
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218870/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil wir inzwischen 75 Tage über der Frist sind und vom GA Bremen immer noch keine Antwort kam. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218870.pdf Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Vermittlungsanfrage im Rahmen des § 13 Abs. 1 Bremer Informations…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
20. August 2021 10:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Vermittlungsanfrage im Rahmen des § 13 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) und bedauern die bisherige Verzögerung hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage aufgrund unseres aktuellen Aufkommens. Wir haben das Gesundheitsamt Bremen kontaktiert und eine Stellungnahme bezüglich der bisherigen Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage angefordert. Sofern diese bei uns eingeht, werden wir Sie informieren. Sollten Ihre Anfrage zwischenzeitlich durch das Gesundheitsamt Bremen beantwortet werden, bitten wir um kurze Mitteilung an uns. Für etwaige Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
22. September 2021 15:55
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 20.04.2021 (#218870) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. das Gesundheitsamt Bremen hat die Frist mittlerweile um 120 Tage überschritten. Am 20.08.2021 haben Sie das Gesundheitsamt Bremen kontaktiert und eine Stellungnahme bezüglich der bisherigen Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage angefordert. Leider hat das Gesundheitsamt Bremen auch im letzten Monat hier keine Antwort geliefert. Könnten Sie mir hier bitte noch einmal nachhaken? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#218870]
Datum
4. November 2021 17:20
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 20.04.2021 (#218870) wurde mit mittlerweile seit 163 Tage überschrittener Frist nicht beantwortet. Mein letzter Stand ist, dass Sie mir am 23.09. gesagt haben, Sie würden sich melden, sobald Ihnen eine Antwort vorliegt. Gibt es dazu einen neuen Stand? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218870/
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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Gesundheitsamt Bremen
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Die Anfrage ist leider im SPAM Ordner gela…
Von
Gesundheitsamt Bremen
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#218870]
Datum
12. November 2021 11:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Die Anfrage ist leider im SPAM Ordner gelandet und erst heute auf Nachfrage weitergleitet worden. Wir bemühen uns um eine fristgerechte Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen