Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg

Anfrage an:
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IZG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den am 08.01.2013 geschlossene Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Ernst & Young Real Estate GmbH über die Evaluierung des Betriebes der JVA Burg

Personenbezogene Daten im Vertrag können Sie schwärzen.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg [#18008]
Datum
6. Oktober 2016 15:43
An
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IZG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den am 08.01.2013 geschlossene Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Ernst & Young Real Estate GmbH über die Evaluierung des Betriebes der JVA Burg Personenbezogene Daten im Vertrag können Sie schwärzen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her6. Oktober 2016 15:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt gesendet.
Von
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Betreff
Vertrag über die Evaluierung des Betriebes der JVA Burg als PPP-Projekt vom 08.01.2013; Antrag auf Informationszugang nach IZG LSA
Datum
7. Oktober 2016 15:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, gemäß § 8 Abs. 1 IZG LSA habe ich heute die Ernst & Young Real Estate GmbH um Stellungnahme zu Ihrem Antrag gebeten. Eine Entscheidung über Ihren Antrag kann ich erst treffen, wenn mir diese Stellungnahme vorliegt oder innerhalb eines Monats keine Stellungnahme abgegeben wird. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her7. Oktober 2016 15:55: E-Mail von Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her8. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 1 Jahr, 3 Monate her21. November 2016 23:44: Die Frist der Anfrage Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg wurde verlängert.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vertrag über die Evaluierung des Betriebes der JVA Burg als PPP-Projekt vom 08.01.2013; Antrag auf Informationszugang nach IZG LSA [#18008]
Datum
5. Dezember 2016 14:12
An
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt

Sehr geehrt << Anrede >> hat sich Ernst&Young inzwischen zu meiner IFG-Anfrage #18008 gemeldet? Können Sie schon abschätzen, wann ich mit einer Antwort rechnen kann? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her5. Dezember 2016 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt gesendet.
Von
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Betreff
Vertrag über die Evaluierung des Betriebes der JVA Burg als PPP-Projekt vom 08.01.2013; Ihr Antrag auf Informationszugang nach IZG LSA
Datum
5. Dezember 2016 15:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Fa. Ernst & Young Real Estate GmbH hat am 11.11.2016 eine Stellungnahme zu Ihrem Antrag abgegeben. Am 15.11.2016 wurde die Fa. Ernst & Young Real Estate GmbH aufgefordert, ihr Votum zu begründen bzw. näher zu erläutern. Sobald mit die erforderlichen Informationen vorliegen, werde ich über Ihren Antrag entscheiden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her5. Dezember 2016 15:55: E-Mail von Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt erhalten.
Von
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Betreff
Vertrag über die Evaluierung des Betriebes der JVA Burg als PPP-Projekt vom 08.01.2013; Ihr Antrag auf Informationszugang nach IZG LSA
Datum
17. Januar 2017 14:56
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich übersende Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationszugang vorab zur Kenntnis. Das Original des Bescheides wird Ihnen in den nächsten Tagen per Post zugehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her17. Januar 2017 14:58: E-Mail von Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her17. Januar 2017 18:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg.
Von
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Betreff
Bescheid vom 17.01.2017 über Ihren Antrag auf Informationszugang betreffend den Vertrag vom 08.01.2013 über die Evaluierung des Betriebs der JVA Burg als PPP-Projekt
Datum
21. Februar 2017 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, entsprechend dem nunmehr rechtskräftigen Bescheid vom 17.01.2017 gebe ich Ihnen hiermit den Vertrag vom 08.01.2013 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Ernst Young Real Estate GmbH über die Evaluierung des Betriebs der JVA Burg, Madel 100, als PPP-Projekt bekannt. Ergänzend weise ich darauf hin, dass am 22.10.2012 neben der Ernst Young Real Estate GmbH auch noch 7 andere Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her21. Februar 2017 13:07: E-Mail von Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt erhalten.
  2. 12 Monate her25. Februar 2017 01:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg.
  3. 12 Monate her25. Februar 2017 01:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg.
  4. 12 Monate her25. Februar 2017 01:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg.
Henning Thielemann schrieb am 20. Februar 2018 23:55:

Hm, im Vertrag sind die Kosten geschwärzt. :-(

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bescheid vom 17.01.2017 über Ihren Antrag auf Informationszugang betreffend den Vertrag vom 08.01.2013 über die Evaluierung des Betriebs der JVA Burg als PPP-Projekt [#18008]
Datum
25. Februar 2017 01:13
An
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt

Sehr geehrt << Anrede >> herzlichen Dank für die Arbeit und das umsichtige Drittbeteiligungsverfahren! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 12 Monate her25. Februar 2017 01:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt gesendet.
  2. 12 Monate her25. Februar 2017 01:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt per Post
Betreff
Informationszugang
Datum
15. Februar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag hat der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) Ihnen am 1 7.0 1 .20 1 8 den Vertrag vom 08.01.2013 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Ernst & Young Real Estate GmbH (EY) bekanntgegeben. Da Belange des Vertragspartners EY berührt sind, wurden einige Daten und Vertragsbestandteile unkenntlich gemacht. Gemäß § 10 Abs. 1 und 3 IZG LSA wurden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Bescheid vom 1 7.01.2017 ist rechtskräftig. Dementsprechend sind nunmehr die Kosten des o.g. Verfahrens festzusetzen und zu erheben: 1 . Für den Bescheid über eingeschränkte Gewährung des Informationszugangs durch Bekanntgabe des o. g. Vertrages wird eine Gebühr in Höhe von 710,00 € erhoben. 2. Bitte zahlen Sie den Betrag von 710,00 € bis zum 19.03.2018 unter dem angegebenen Verwendungszweck auf das folgende [Konto] Begründung: Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides ist § 10 Abs. 1 und 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) i. V. m. Teil A Nr. 1 der Anlage zu § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem IZG LSA (IZG LSA KostVO). Teil A Nr. 1 der Anlage zu § 1 der IZG KostVO verweist auf § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AIIGO LSA). Danach ist die Gebühr nach dem angefallenen Zeitaufwand zu bemessen. Zu der Bearbeitung Ihres Antrages gehörten unter anderem die Auswertung des o. g. Vertrages im Hinblick auf Rechte und schutzwürdige Interessen der Vertragsparteien und Dritter, die Beteiligung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, die Anhörung der Ernst & Young Real Estate GmbH sowie die rechtliche Prüfung, Entscheidungstindung und die Gewährung des Informationszugangs in der Ihnen bekannten Form. Insgesamt war der zuständige Bedienstete mindestens 10 Arbeitsstunden mit der Bearbeitung Ihres Antrags nach dem IZG LSA befasst. Der befasste Beamte ist als Volljurist in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Landesbeamtengesetzes eingruppiert. Für ihn ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 AIIGO LSA ein Stundensatz von 71 Euro zugrunde zu legen. Daraus ergibt sich eine Gebühr nach dem angefallenen Zeitaufwand in Höhe von 710 Euro. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 2013-206 in 39104 Magdeburg erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Tage, 6 Stunden her20. Februar 2018 14:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Tage, 6 Stunden her20. Februar 2018 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg“ [#18008]
Datum
20. Februar 2018 14:33
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IZG LSA. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18008 Mich hat mit reichtlicher Verspätung ein Kostenbescheid des Landesbetriebs erreicht. Ich möchte Sie bitten, u.a. Folgendes zu prüfen: - Ob ein Kostenbescheid 13 Monate nach Auskunftserteilung noch durchzusetzen ist - Ob tatsächlich nur Klage gegen Bescheid möglich ist und nicht Widerspruch - Ob die Gebühr von 710 Euro angemessen ist und - ob die Änderung der Kostenregelung im Mai Auswirkungen auf den Bescheid haben könnte Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg“ [#18008]
Datum
20. Februar 2018 14:36
An
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen: 141.3 Sehr geehrt << Anrede >> in Bezug auf den Kostenbescheid für meinen IZG-Antrag habe ich den Landesdatenschutzbeuaftragten um Vermittlung gebeten. Ich gehe u.a. davon aus, dass die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist. Daher möchte ich Sie bitten, zunächst auf die Vermittlung des Beauftragten zu warten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Tage, 5 Stunden her20. Februar 2018 14:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt gesendet.
  2. 4 Tage, 5 Stunden her20. Februar 2018 14:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg“ [#18008]
Datum
20. Februar 2018 15:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gehe davon aus, dass die Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Kostenbescheid vom 15.02.2018 richtig ist. Gemäß § 8a Abs. 1 Satz und Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (AG VwGO LSA) entfällt ein Vorverfahren gemäß § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil im vorliegenden Fall die nächsthöhere Behörde eine oberste Landesbehörde ist und kein Ausnahmetatbestand gemäß § 8a Absatz 1 Satz 2 AG VwGO LSA vorliegt. Somit ist die Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg hier der richtige Rechtsbehelf gegen den Kostenbescheid. Natürlich ist es Ihnen unbenommen, den Landesdatenschutzbeauftragten um Vermittlung zu bitten. Ihre Bitte hat jedoch für die Vollstreckbarkeit des Bescheides keine aufschiebende Wirkung. Frist für die Zahlung des festgesetzten Betrages bleibt der 19. März 2018. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Tage, 4 Stunden her20. Februar 2018 15:41: E-Mail von Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg“ [#18008]
Datum
20. Februar 2018 15:50
An
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich würde mich dennoch freuen, wenn Sie im Sinne einer bürgerfreundlichen Auslegung des Gesetzes auf die Vermittlung - die ich nunmehr eingeschaltet habe - warten könnten. Laut Anwendungshinweisen zum IZG LSA gelten die "Sonderregelungen des § 9 Abs. 3 auch für isolierte Kostenentscheidungen nach § 10 IZG LSA." Ich habe mich vor 13 Monaten sehr über Ihre Bearbeitung meines IZG-Antrags gefreut. Jetzt gehe ich davon aus, dass es auch in Ihren Sinne ist, wenn die Verwaltungsgerichte nicht unnötig zusätzlich belastet werden. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Tage, 4 Stunden her20. Februar 2018 15:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt gesendet.
Von
Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Ernst & Young zur Erstellung des Gutachten zur JVA Burg“ [#18008]
Datum
20. Februar 2018 16:30

Sehr geehrter Herr Semsrott, natürlich werde ich die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten abwarten. Beste Grüße
  1. 4 Tage, 3 Stunden her20. Februar 2018 16:31: E-Mail von Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt erhalten.
  2. 4 Tage, 3 Stunden her20. Februar 2018 16:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.