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Vertrag über den Verkauf des Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH ca. 2016

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
27. März 2019 - 1 Jahr her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte<< Anrede >>

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Den Vertrag der FHH über den Verkauf des städtischen Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" (nach meiner Kenntnis Flurstücke 1507 und 5461 teilweise in der Gemarkung Billwerder, Größe: ca. 8,0 ha) an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Günter Tolkiehn
Betreff
Vertrag über den Verkauf des Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH ca. 2016 [#59262]
Datum
25. Februar 2019 12:48
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Den Vertrag der FHH über den Verkauf des städtischen Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" (nach meiner Kenntnis Flurstücke 1507 und 5461 teilweise in der Gemarkung Billwerder, Größe: ca. 8,0 ha) an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Günter Tolkiehn <<E-Mail-Adresse>>
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: Vertrag über den Verkauf des Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH ca. 2016 [#59262]
Datum
25. Februar 2019 16:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Tolkien, Ihre E-Mail vom 25.02.2019 wurde zur Bearbeitung an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
WG: Vertrag über den Verkauf des Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH ca. 2016 [#59262]
Datum
11. März 2019 11:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Tolkiehn, der erfragte Vertrag ist von der Freien und Hansestadt Hamburg - Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen - am 27.01.2016 im Transparenzportal unter dem Stichwort "Kaufvertrag Grundstück Mittlerer Landweg", Aktenzeichen FB4.2.11.600-604/0142, veröffentlicht worden: http://suche.transparenz.hamburg.de/dat… Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über den Verkauf des Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH ca. 2016“ [#59262] [#59262]
Datum
14. März 2019 09:10
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59262 Ich bin der Meinung, dass die umfassenden Schwärzungen in dem veröffentlichten Kaufvertrag weit über das hinausgehen, was das HmbTG zur Sicherung der Ausnahmetatbestände vorsieht und somit willkürlich erscheinen. Man kann aus dem so umfassend geschwärzten Vetrag so weder erkennen, welches Grundstück hier eigentlich verkauft wird noch zu welchen Konditionen. Die Veröffentlichung erfüllt dadurch meiner Ansicht nach den Zweck des Gesetzes nicht. Ich bitte daher, die Begründung für die Schwärzungen zu erfragen und ggf. exzessive Schwärzungen zu beanstanden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anhänge: - 59262.pdf Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019)
Datum
30. Oktober 2019 13:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Anschreibe…aerzt.pdf Anschreiben_geschwaerzt.pdf   2,0 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Tolkiehn, bitte nehmen Sie unser anliegendes Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
31. Oktober 2019 08:25
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> der von Ihnen im Transparenzportal veröffentlichte „Vertrag über den Verkauf des Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH ca. 2016“ vom 25.02.2019 (#59262) enthält nach meinem Dafürhalten exzessive Schwärzungen, so dass der Zweck der Veröffentlichung nach HmbTG verfehlt wird. Die detaillierte Stellungnahme des Informationsfreiheitsbeauftragten dazu liegt nunmehr vor und bestätigt im Wesentlichen meinen Eindruck. Ich bitte Sie um Prüfung und Nachbesserung durch Veröffentlichung einer entsprechend weniger geschwärzten Version oder ggf. um Mitteilung eigener abweichender Auffassungen zu den angesprochenen Punkten. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/59262 Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
31. Oktober 2019 09:03
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme! Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/59262
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
19. November 2019 12:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Prof. Tolkiehn, Ihr per E-Mail gestellter HmbTG-Antrag auf Informationszugang vom 31.10.2019 ist am selben Tag im Transparenzportal der Finanzbehörde eingegangen. Für die Bearbeitung ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie die Prüfung und Nachbesserung des o.g. Kaufvertrages, dies entweder durch Veröffentlichung einer entsprechend weniger geschwärzten Version oder ggf. um Mitteilung eigener abweichender Auffassungen zu der Stellungnahme des HmbBfDI vom 30.10.2019. Der vorgenannte Antrag wird z. Zt. im Fachbereich bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
2. Dezember 2019 17:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Prof. Tolkiehn, in oben genannter Angelegenheit kommen wir zurück auf Ihren Antrag vom 31.10.2019, eingegangen bei der Finanzbehörde Hamburg. Die gewünschten Informationen konnten noch nicht vollständig zugänglich gemacht werden. Grund hierfür ist, dass der Vertragspartner, dessen schutzwürdige Rechte u.a. gem. § 7 HmbTG betroffen sind, sich hierzu noch nicht rückgeäußert hat. Dessen Stellungnahme bleibt es für eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages abzuwarten. Vor diesem Hintergrund verlängert der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen die Bescheidungsfrist gem. § 13 (3) Satz 1 HmbTG auf zwei Monate, mithin auf den 31.12.2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
2. Dezember 2019 17:06
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich verstehe. Vielen Dank für den Zwischenbericht. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
30. Dezember 2019 10:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Prof. Tolkiehn, in oben genannter Angelegenheit kommen wir zurück auf Ihren Antrag vom 31.10.2019, eingegangen bei der Finanzbehörde Hamburg. Die Stellungnahme des Vertragspartners, dessen schutzwürdige Rechte u.a. gem. § 7 HmbTG betroffen sind, liegt inzwischen vor. Die gewünschten Informationen können jedoch noch nicht vollständig zugänglich gemacht werden. Grund hierfür ist, dass der Umfang und die Komplexität des Vorgangs eine intensivere Prüfung erforderlich machen. Vor diesem Hintergrund verlängert der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen die Bescheidungsfrist gem. § 13 (3) Satz 1 HmbTG um einen weiteren Monat, mithin auf den 31.01.2020. Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
30. Dezember 2019 16:30
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für den Zwischenbescheid. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
31. Januar 2020 16:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Prof. Tolkiehn, gemäß § 13 Abs.2 HmbTG hat der Bescheid in Schriftform (gemäß § 37 Abs. 2 HmbVwVfG von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet) zu ergehen. Zur Wahrung der Schriftform wäre grundsätzlich die postalische Zusendung erforderlich. Daher bitten wir Sie um Mitteilung Ihrer Anschrift. Anschließend können wir Ihnen unmittelbar den Bescheid mit der Kopie des Vertrages zustellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
31. Januar 2020 18:01
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Postanschrift ist << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262 Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
31. Januar 2020 18:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Prof. Tolkiehn, vielen Dank. Wir werden den Bescheid nebst Vertrag umgehend versenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
2. Februar 2020 14:20
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> auf den zweiten Blick bin ich über Ihre Ankündigung, mir einen Bescheid sowie eine Papierkopie des Vertrages zuzuschicken, etwas verwundert. Auch im Hinblick auf das Gebot der sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel möchte ich deshalb auf folgendes aufmerksam machen: Ich hatte ursprünglich gem. HmbTG um eine elektronische Kopie des Vertrages gebeten. Von dieser Auskunftspflicht hatten Sie sich durch den Hinweis auf die bereits erfolgte Veröffentlichung im Transparenzregister entlastet. Diese veröffentlichte Kopie hatte ich wegen exzessiver Schwärzungen als nicht gesetzeskonform beanstandet und um Prüfung gebeten sowie ggf. um Nachbesserung durch Veröffentlichung einer entsprechend weniger geschwärzten Version sowie Mitteilung eigener abweichender Auffassungen zu den im Einzelnen angesprochenen Punkten. Die jetzt angekündigte Zusendung einer Papierkopie stand dagegen zu keiner Zeit in Rede. unds cheint mir auch unzweckmäßig: Sie heilt nicht die Mängel der veröffentlichten Version und ist auch vom Aufwand her (Ihrem sowie auch meinem zur weiteren Verarbeitung) unwirtschaftlich. Meinem Informationsanspruch und Ihremr Veröffentlichungspflicht wäre wie zuvor durch die Veröffentlichung (jetzt der überarbeiteten Version) im Transparenzportal genüge getan. Ob die Mitteilung der Gründe für oder gegen eine Aufhebung einzelner Schwärzungen an mich als förmlicher Bescheid erfolgen muss oder ob dafür auch eine einfache Mitteilung genügen würde, kann ich nicht beurteilen. Mir wäre mit einer einfachen Mitteilung genau so gedient. Vielleicht möchten Sie aufgrund dieser Hinweise eine etwas weniger aufwändige Vorgehensweise in Erwägung ziehen. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
3. Februar 2020 14:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Prof. Tolkiehn, das Gesetz schreibt in § 13 Abs. 2 S. 1 HmbTG die Form des schriftlichen Bescheids vor. Daran sind wir gebunden. Da Sie einen Antrag auf Veröffentlichung gestellt haben, wird eine dem Bescheid entsprechende elektronische Fassung (erneut) im Transparenzregister veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: HmbTG-Anfrage Kaufvertrag Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck (G5/1007/2019) [#59262]
Datum
3. Februar 2020 17:39
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> gut, dann erwarte ich gern Ihren Bescheid.. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262