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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Völker, Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Völker, in Ihrem Antrag vom 03.02.2016 baten Sie uns unter Punkt 1), Ihnen den Lieferauftrag für öffentliche Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Firma Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH zur Verfügung zu stellen. Hierzu bedarf es vorab einiger Erläuterungen und Klärungen: Der Lieferauftrag an die Firma Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH ist im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) durch die Zuschlagserteilung aufgrund des von der Firma abgegebenen Angebots erteilt worden. Ein expliziter formeller Lieferauftrag wird in diesem Zusammenhang regelmäßig nicht erteilt, weil der Vertrag nach Abschluss des Vergabeverfahrens mit der Zuschlagserteilung automatisch zustande kommt. Die einzelnen Rechte und Pflichten der Parteien ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, die allen Bietern im Rahmen des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens zugänglich gemacht werden. Das Angebot der Firma Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH ist aus vergaberechtlichen Gründen vertraulich zu behandeln (§ 17 Abs. 3 EG VOL/A), sodass wir ihnen ausschließlich die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung stellen können. Die Ausschreibungsunterlagen beinhalten u.a. Daten der an der Ausschreibung beteiligten anderen öffentlichen Auftraggeber. Im vorliegenden Fall sind dies juristische Personen des öffentlichen und/oder privaten Rechts (z.B. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Bundesbehörden, Unternehmen, Stiftungen und Vereine). Vor einer etwaigen Veröffentlichung der Daten dieser Drittbetroffenen sind wir gehalten, diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sofern eine dieser juristischen Personen ihren Geheimhaltungswillen bekundet und die übrigen Kriterien des Ausnahmetatbestandes nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) gegeben sind, dürfen wir diese Daten nicht veröffentlichen. Die abschließende Prüfung des Sachverhalts muss noch erfolgen. Die von Ihnen unter Punkt 1) a) und b) gewünschte Information, wie die anderen öffentlichen Auftraggeber den Losen konkret zuzuordnen sind und wie viele Abnahmestellen auf jeden der anderen öffentlichen Auftraggeber entfallen, sortiert nach Lastgangmessung oder Standardlastprofil, liegt uns nicht als Einzelinformation vor. In Los 1 der Ausschreibung sind sämtliche Standardlastprofil-Entnahmestellen gebündelt (Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und andere Auftraggeber). In den Losen 2 bis 7 sind jeweils Entnahmestellen mit Lastgangmessung gebündelt, die Zuordnung sowohl der FHH-Entnahmestellen als auch der Entnahmestellen der anderen Auftraggeber zu diesen Losen erfolgte im Wesentlichen anhand des Lastgangverhaltens der jeweiligen Entnahmestelle. Für die von Ihnen gewünschte Information ist daher unsererseits zunächst eine Zusammenstellung erforderlich. Die anderen Auftraggeber haben uns die von Ihnen jeweils prognostizierte Strommenge im Rahmen einer Bevollmächtigung für die Strombeschaffung mitgeteilt. Für die von Ihnen unter Punkt 1) d) gewünschte Übersicht über die prognostizierte jährliche Strommenge je Auftraggeber ist daher ebenfalls zunächst eine Zusammenstellung erforderlich. Der von Ihnen unter Punkt 1) c) zu benennende Arbeitspreis im Standardlastprofil ist Bestandteil des Angebots der Firma Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH und unterliegt damit ebenfalls der Vertraulichkeit gem. § 17 Abs. 3 EG VOL/A. Gleiches gilt für die unter Punkt 2) b) gewünschte vollständige Liste der Bieter, die einen Bestandteil der Dokumentation über die Angebotsöffnung darstellt. Für den mit den oben genannten Tätigkeiten verbundenen Prüfungsaufwand sowie für den genannten Vorbereitungsaufwand sind gem. der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) je nach Aufwand Gebühren bis zu 500 Euro zzgl. ggf. anfallender Auslagen zu erheben. Ferner ist davon auszugehen, dass sich hierdurch die Auskunftsfrist von 1 auf 2 Monate verlängert. Der genaue Gebührensatz lässt sich erst nach Abschluss des Verfahrens der Anhörung der rd. 60 betroffenen juristischen Personen, nach Abschluss der Prüfung der Kriterien hinsichtlich des Ausnahmetatbestandes (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 HmbTG) sowie nach der oben angeführten Zusammenstellung der Informationen ermitteln. Wir bitten Sie um Mitteilung, ob Sie die genannten Informationen zur Verfügung gestellt bekommen möchten. Sofern Sie die Erteilung der Auskünfte wünschen, bitten wir Sie ferner um die Mitteilung Ihrer vollständigen zustellfähigen postalischen Anschrift zur späteren Zustellung des erforderlichen Gebührenbescheids. Soweit Sie Ihren Antrag zurücknehmen, fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Völker, um die Zustimmung der an der Ausschreibung beteiligten anderen öffentlichen Auftraggeber für eine etwaige Veröffentlichung ihrer in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Daten zu erlangen, ist diesen unsererseits Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu ist die Durchführung eines Anhörungsverfahrens notwendig, in welchem jede der rd. 60 betroffenen juristischen Personen darauf hinzuweisen ist, dass ein Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vorliegt. Das Anhörungsverfahren dient dazu, die Drittbetroffenen über den Sachverhalt aufzuklären, um deren Rechte zu wahren. In den dazu notwendigen schriftlichen Mitteilungen an jede der genannten Personen werden diese ferner gebeten, eine Stellungnahme an uns zurückzusenden. Hierzu ist den Angehörten eine angemessene Frist einzuräumen. Sofern Rückfragen seitens der Angehörten an uns gerichtet werden, sind diese zu beantworten. Ausbleibende Stellungnahmen der Angehörten sind ggf. anzufordern. In den bei uns eingegangenen Stellungnahmen muss zweifelsfrei und vollständig zum Ausdruck kommen, welche Informationen der jeweilige Drittbetroffene geheim halten will. Weiterhin ist der Geheimhaltungswille von den Angefragten zu begründen. Bleiben unsererseits Fragen hinsichtlich des Geheimhaltungswillens eines Angehörten offen, sind diese ggf. zu klären. Nach dem vollständigen Eingang der Stellungnahmen ist eine Auswertung durchzuführen. Sofern eine der juristischen Personen ihren Geheimhaltungswillen bekundet und die übrigen Kriterien des Ausnahmetatbestandes nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) gegeben sind, dürfen wir diese Informationen nicht veröffentlichen. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Wird im Ergebnis festgestellt, dass das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen berechtigt ist, sind die geheimhaltungsbedürftigen Passagen der Ausschreibungsunterlagen vor einer Offenlegung bzw. Weitergabe unkenntlich zu machen. Aufgrund des mit der oben beschriebenen Anhörung verbundenen Verwaltungsaufwandes sind gem. der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) Gebühren bis zu 500 Euro zzgl. ggf. anfallender Auslagen zu erheben. Die Herausgabe der Ausschreibungsunterlagen kann somit nicht kostenfrei erfolgen. Ferner ist davon auszugehen, dass sich hierdurch die Auskunftsfrist von 1 auf 2 Monate verlängert. Die maximal mögliche Gebühr von 500 Euro stellt die Obergrenze des Gebührenrahmens für das Zugänglichmachen von Informationen mit besonderem Prüfungsaufwand nach Maßgabe der im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl.) Nr. 45 festgelegten Gebührentatbestände dar. Der besondere Prüfaufwand ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass die Prüfung des Auskunftsersuchens deutlich zeitaufwendiger ist als gewöhnlich. Der konkret zu erhebende Gebührensatz ist abhängig von dem sich tatsächlich ergebenden Aufwand und lässt sich deshalb erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens ermitteln. Wir bitten Sie um Mitteilung, ob Sie die Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen möchten. Soweit Sie Ihren Antrag zurücknehmen, fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Völker, zur Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: Bezüglich Ihres Antrags sind ggf. Auslagen für die Herstellung von Kopien auf Datenträgern sowie Entgelte für Postleistungen über 2,50 Euro im Einzelfall zu erheben, sofern die Unterlagen nicht durch den Versand per E-Mail zugestellt werden können, weil die Dateigröße der E-Mail die bei der Freien und Hansestadt Hamburg festgelegte Obergrenze von 20 MB überschreitet. Nach vorläufiger Einschätzung ist der ggf. zu erwartende Betrag für Auslagen nicht größer als 50,00 Euro. Es ist vorgesehen, Ihnen die Unterlagen in elektronischer Form als durchsuchbares PDF zur Verfügung zu stellen. Das Dokument enthält aus softwaretechnischen Gründen keinen eingebetteten Index. Eine Veröffentlichung des Vertrags über Vollstrombezug für öffentliche Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg nach Maßgabe des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Informationsregister (Transparenzportal) ist nicht vorgesehen, weil die dazu notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer E-Mail vom 21.01.2016. Die Ausschreibungsunterlagen setzen sich wie folgt zusammen: - Vergabebedingungen - Leistungsbeschreibung - Anlage A1 Eigenerklärung Stromqualität - Anlage 1 Liste der Einbezogenen Institutionen - Anlage 2 Liste der Abnahmestellen - Anlage 3 Erklärung zu zertifiziertem Ökostrom - Anlage 4 Formblatt Preisstellung - Anlage 5 Datenübergabe - Anlage 6 Summenlastgänge Lose 2 bis 7 - Anlage Einzellastgänge Los 2 - Anlage Einzellastgänge Los 3 - Anlage Einzellastgänge Los 4 - Anlage Einzellastgänge Los 5 - Anlage Einzellastgänge Los 6 - Anlage Einzellastgänge Los 7 - Bieterinformation Nr. 1 - Bieterinformation Nr. 2 Hinweis zu den Anlagen mit den Lastgängen: Bei allen Strom-Entnahmestellen mit Lastgangmessung wird der Verbrauch je Messperiode (bei Strom-Entnahmestellen ¼-Stunde) gemessen und durch die Zeit geteilt. Im Ergebnis wird für jede einzelne Entnahmestelle ein verrechneter Leistungsmittelwert pro ¼-Stunde erfasst. Bei den hier vorliegenden Lastgängen handelt es sich um sogenannte Jahreslastgänge. Die Lastgänge stellen die Leistungsanforderung der Entnahmestellen über den Zeitraum von 365 Tagen dar (96 Messwerte/Tag; rd. 2990 Messwerte/Monat; rd. 35000 Messwerte/Jahr). Der Umfang der Unterlagen einschließlich aller zugehörigen Anlagen beläuft sich auf mehrere tausend Seiten. Es sind sowohl das A4- als auch das A3-Format enthalten. Auf Gebühren und Auslagen wird keine Umsatzsteuer erhoben. Bzgl. der Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen sind Sie grds. frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Ausschreibungsunterlagen genießen wegen mangelnder Schöpfungshöhe in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz, dies hängt jedoch vom Einzelfall ab und wird bzgl. einzelner Unterlagen ggf. noch genauer zu prüfen sein. Im weiteren gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag vorerst nicht aufrecht erhalten. Wir werden die Bearbeitung aber unverzüglich wieder aufnehmen, wenn Sie uns eine entsprechende Mitteilung machen. Die Monatsfrist beginnt dann neu zu laufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Völker, wir haben Ihre Eingabe erhalten und inzwischen Rücksprache mit der Transparenzstelle der BUE und dem zuständigen Sachbearbeiter gehalten. Das Ergebnis ist, dass Sie sich über die aufgeworfenen Fragen keine Sorgen machen müssen. Die BUE wird Ihre Anfrage solange nicht weiter bearbeiten bis Sie sich melden und mitteilen, dass Sie genügend Spenden eingenommen haben oder den Antrag zurückziehen. Sie müssen bei FragdenStaat.de nichts veranlassen, da diese Einstellungen nicht Gegenstand einer Auswertung sind. Wie dies verwaltungsintern gehandhabt wird (Fristen, Frage der Rücknahme oder des Ruhens des Verfahrens) braucht Sie nicht zu beschäftigen. Es ist aber zu loben, dass Sie sich Sorgen um die Bearbeitungsdauer-Statistik der BUE machen. Ein solches Einfühlungsvermögen ist nicht bei allen Antragstellern vorhanden. Der Umfang der Herausgabepflicht ergibt sich aus dem Gesetz. Die BUE hat Ihnen bislang keinen bindenden Zusagen gemacht von denen sie zurücktreten könnte. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Sie die Anfrage bei FragdenStaat.de offen ließen. Ich habe in den Gesprächen mit der BUE nicht erkennen können, dass die bisherigen Aussagen bei einem ruhenden Verfahren zurückgezogen werden sollten. Sollte sich abzeichnen, dass Sie nicht genügend Spenden einnehmen können und den Antrag deshalb nicht wieder aufnehmen werden, wäre es entgegenkommend, wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen der BUE darüber in Kenntnis setzten. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich wieder an uns wenden. Wir bitten jedoch um Verständnis dafür, dass Fragen zur materiellen Herausgabepflicht vorläufig nicht geprüft werden, bis geklärt ist, ob der Antrag aufrechterhalten wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Völker, da Sie den Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) in Ihrem Namen gestellt haben und demzufolge unsererseits momentan als Gebührenschuldner anzusehen sind, ist eine Gebührenerhebung gegenüber dem Verein in dieser Konstellation nicht möglich. Sollen die Gebühren gegenüber dem Verein erhoben werden, muss der Verein – ordentlich vertreten – einen entsprechenden Antrag stellen und Sie gleichzeitig Ihren Antrag zurücknehmen, um eine doppelte Gebührenschuld zu vermeiden. Zusätzliche Kosten entstehen hieraus nicht. Der Antrag muss durch den Verein nicht erneut im vollen Wortlaut gestellt werden. Es genügt, wenn sich der Verein auf Ihren Antrag bezieht. Alle bisherigen Mitteilungen bzw. Angaben unsererseits behalten ihre Gültigkeit. Die Bearbeitungsfrist beginnt mit Antragstellung durch den Verein neu zu laufen. Wir bitten um kurze Mitteilung, ob Sie bzw. der Verein Hamburger Energietisch e.V. diesen Verfahrensweg eingeschlagen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Völker, anliegend erhalten Sie die gewünschten Ausschreibungsunterlagen. Die PDF-Datei enthält folgende Unterlagen: - Vergabebedingungen - Leistungsbeschreibung - Anlage 1 Liste der Einbezogenen Institutionen - Anlage A1 Eigenerklärung Stromqualität - Anlage 3 Erklärung zu zertifiziertem Ökostrom - Anlage 4 Formblatt Preisstellung - Anlage 5 Datenübergabe - Bieterinformation Nr. 1 - Bieterinformation Nr. 2 Korrekturzyklus und Bieterfragen Die Anlagen - Anlage 2 Liste der Abnahmestellen - Anlage 6 Summenlastgänge Lose 2 bis 7 - Anlage Preisblätter - Anlage Einzellastgang Los 5 Universitäten - Anlage Einzellastgänge Los 2 - Anlage Einzellastgänge Los 3 - Anlage Einzellastgänge Los 4 - Anlage Einzellastgänge Los 5 - Anlage Einzellastgänge Los 6 - Anlage Einzellastgänge Los 7 wurden den Bietern im Rahmen des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens ausschließlich als Excel-Dateien zur Verfügung gestellt. Da wir diese Dateien aufgrund der z.T. erheblichen Dateigrößen (bis zu 50 MB) nicht per E-Mail versenden können (Überschreitung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg festgelegten Obergrenze für Dateigrößen von E-Mails), erfolgt die Zustellung auf einem Datenträger per Post an die von Ihnen angegebene Postanschrift. Das Anhörungsverfahren der an der Ausschreibung beteiligten anderen öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich einer etwaigen Veröffentlichung ihrer in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Daten hat ergeben, dass einige geheimhaltungsbedürftige Passagen vor einer Offenlegung bzw. Weitergabe unkenntlich gemacht werden müssen. Davon betroffen sind die Anlage 2 Liste der Abnahmestellen sowie die Anlage Einzellastgänge Los 2. Die unkenntlich gemachten Passagen sind in blauer Farbe markiert. Der Lieferauftrag an die Firma Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH ist im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) durch die Zuschlagserteilung aufgrund des von der Firma abgegebenen Angebots erteilt worden. Da der Liefervertrag im vorliegenden Fall nach Abschluss des Vergabeverfahrens mit der Zuschlagserteilung automatisch zustande kommt, ist das Angebot Vertragsbestandteil. Die einzelnen Rechte und Pflichten der Parteien ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen. Das Angebot wurde in Papierform eingereicht. Die daraus erzeugte PDF-Datei enthält die Bilder der eingescannten Seiten. In dieser Datei sind somit keine Textzeichen vorhanden. Die Datei ist auf dem oben genannten Datenträger enthalten. Die in dem abgegebenen Angebot enthaltenen Preise stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH gem. § 7 Abs. 1 HmbTG dar. Wir sind deshalb gehalten, diese Daten vor einer Offenlegung bzw. Weitergabe unkenntlich zu machen. Die unkenntlich gemachten Stellen in den Preisblättern sind ebenfalls in blauer Farbe markiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Völker, anliegend senden wir Ihnen das gewünschte Formular für die Erteilung der Vollmacht der einbezogenen Institutionen. Die Vollmacht dient dazu, einen Nachweis der Handlungsberechtigung gegenüber den Bietern bzw. dem Vertragspartner zur Stromlieferung vorweisen zu können. Die Zugangsbedingungen der einbezogenen Institutionen sind nicht Inhalt der Vollmacht. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Frage danach, welche Bedingungen für die Teilnahme der einbezogenen Institutionen über die Erteilung einer Vollmacht zur Strombeschaffung hinaus gelten, nicht dem HmbTG unterfällt. Der Auskunftsanspruch nach dem HmbTG richtet sich auf die Herausgabe vorhandener Informationen, ein allgemeines Fragerecht wird durch das HmbTG nicht begründet. Vorhandene Informationen sind gem. § 2 Abs. 1 HmbTG alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Die Teilnahme der einbezogenen Institutionen am Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Stromversorgung der FHH erfolgt im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Aufzeichnungen der FHH, die die Bedingungen für die Teilnahme der einbezogenen Institutionen darstellen, liegen nicht vor. Wir bitten Sie um eine kurze Rückmeldung, ob wir Ihren Antrag hiermit als geschlossen betrachten dürfen. Mit freundlichen Grüßen