Vertrag zu Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Den Vertrag, den die SenWEB mit Ernst & Young zur Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie abgeschlossen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vertrag zu Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie [#146811]
Datum
27. Mai 2019 23:47
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag, den die SenWEB mit Ernst & Young zur Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie abgeschlossen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: Vertrag zu Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie [#146811]
Datum
29. Mai 2019 06:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.05.2019, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Sie werden von uns zeitnah eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: Vertrag zu Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie [#146811]
Datum
29. Mai 2019 12:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, hinsichtlich Ihrer Anfrage vom 27.05.2019 ist beabsichtigt, unserem Vertragspartner gemäß § 14 Abs. 2 IFG zunächst Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von zwei Wochen zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen und etwaigen betroffenen schutzwürdigen Belangen zu äußern. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass Aktenauskünfte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich kostenpflichtig sind (§ 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz i.V. m. § 6 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung). Für eine schriftliche Aktenauskunft kann grundsätzlich eine Gebühr zwischen 5 und 500 EUR festgesetzt werden. Die konkrete Höhe richtet sich nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand, welcher hier noch nicht abgeschätzt werden kann. Eine Grundlage für eine Kostenbefreiung sehe ich derzeit nicht. Ferner möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ein Bezug Ihrer Anfrage zum Anwendungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) nicht erkennbar ist Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antw: Vertrag zu Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie [#146811]
Datum
21. Juni 2019 18:35
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich stelle die Anfrage im Namen der OKF, die gemeinnützig ist: https://okfn.de/files/documents/Freiste… Gebühren fallen somit keine an. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 146811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: AW: Antw: Vertrag zu Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie [#146811] (Abwesenheit)
Datum
21. Juni 2019 18:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin erst am 24.06.2019 wieder im Büro erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Haben Sie ein dringendes Anliegen? Dann wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Robin Hempel <<E-Mail-Adresse>> 030-9013-8347). Andernfalls werde ich Ihre E-Mail nach meiner Rückkehr beantworten. Freundliche Grüße
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Wtrlt: Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27.05.2019
Datum
11. Juli 2019 16:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von: Betül Özdemir An:<<E-Mail-Adresse>> CC:Askar Sebastian; Voigt, Martin Datum: 11.07.2019 15:41 Betreff: Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27.05.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, Herr Voigt ist zur Zeit im Urlaub. Daher schicke ich Ihnen, die Antwort zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27.05.2019. Im Anhang finden Sie auch den geschwärzten Vertrag. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen