Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht zu meinem Antrag vom 22. Januar 2020. Gerne sende ich Ihnen meine Anschrift zu. Sie finden sie unten beigefügt. Ich möchte Sie um erneute Prüfung des Antrags bitten. Der Anspruch auf Auskunft ist nicht durch § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LTranspG ausgeschlossen. Die genannte Vorschrift erlaubt die Ablehnung von Anträgen auf Informationszugang nur dann, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, beeinträchtigen würde. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind jedoch nicht gegeben. Schutzgut des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LTranspG ist die öffentliche Sicherheit. Dieser Begriff entstammt dem Gefahrenabwehrrecht, wo er insbesondere in den Generalklauseln der Polizeigesetze Verwendung findet. Das LTranspG versteht den Begriff genauso weit wie das Polizeirecht. Gemeint ist mit "öffentliche Sicherheit" daher die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen sowie der Schutz zentraler Rechtsgüter des Einzelnen wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen. Von einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit ist hiernach auszugehen, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefahrenlage vorhanden ist, also aus der Sicht ex ante bei ungehindertem Geschehensablauf, d.h. im Falle der Gewährung des begehrten Informationszugangs, unter verständiger Würdigung der Sachlage in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für das Schutzgut einträte (OVG Koblenz, Urt. v. 13.08.2010 - 10 A 10076/10 = MMR 2011, 210, 211 zu dem vom LTranspG abgelösten § 9 Abs. 1 Nr. 3 LIFG; der Gesetzgeber hat die Regelung des LIFG im dritten Teil des LTranspG wörtlich übernommen, siehe dazu die Gesetzesbegründung in Landtagsdrucksache 16/5173, S. 22 f.; genauso auch die herrschende Auslegung des bundesrechtlichen § 3 Nr. 2 IFG, siehe BeckOK InfoMedienR/Schirmer, 26. Ed., Stand 01.11.2019, IFG, § 3 Rn. 119 ff.). Im Anschluss an die polizei- bzw. gefahrenabwehrrechtliche Regelungstechnik reicht daher auch nicht irgendeine abstrakte Gefahr für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit aus. Nur weil letztendlich jede amtliche Information zu einem Gesetzesverstoß ausgenutzt werden kann, darf die Auskunft nicht verweigert werden. Eine bloß entfernte Möglichkeit einer Gefahr genügt zur Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang deshalb nicht. Insbesondere muss die informationspflichtige Stelle die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens für die öffentliche Sicherheit darlegen, wenn die begehrte Information bekannt wird (BeckOK InfoMedienR/Schirmer, 26. Ed., Stand 01.11.2019, IFG, § 3 Rn. 124 f.). Eine solche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit ist durch die beantragte Mitteilung der Verträge nicht zu befürchten. Die Vereinbarungen der kreisfreien Städte und Landkreise mit den privaten Hilfsorganisationen basieren auf § 19 Abs. 2 S. 1 LBKG. Danach werden private Einheiten des Katastrophenschutzes durch die Hilfsorganisationen gestellt, wenn diese sich zur Mitwirkung bereit erklärt haben, ein Bedarf für die Mitwirkung besteht und die kommunalen Auftraggeber der Mitwirkung zugestimmt haben. In den meisten kreisfreien Städten und Landkreisen werden diese gegenseitigen Erklärungen in Verträgen festgehalten. Darin wird in erster Linie bestimmt, welche Hilfsorganisation welche Einheiten in welcher Stärke und mit welcher Ausstattung aufstellen. Zugleich enthalten die Verträge üblicherweise nähere Bestimmungen - zu den anwendbaren Vorschriften, - zur Aufgabenverteilung, - zur Finanzierung durch öffentliche Mittel und eigene Beiträge der Hilfsorganisationen, - zur Überlassung von Material und Fahrzeugen an die Hilfsorganisationen, - zur Verwendung dieser Sachen zu organisationseigenen Zwecken, - zur Versicherung der ehrenamtlichen Helfer und der Fahrzeuge, - zur Unterbringung des Materials. Daneben existieren oft Anlagen, in denen beispielsweise die Anforderungen an die Einheiten näher beschrieben sind. Es ist nicht ersichtlich, wie die Bekanntgabe dieser und ähnlicher Informationen in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit führen soll. Meistens sind nicht einmal die Alarm- und Einsatzpläne enthalten, die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 LBKG separat aufzustellen sind. Der Inhalt der Verträge ist hauptsächlich interessant für die Planungen anderer Hilfsorganisationen und anderer Gebietskörperschaften, zur Herstellung von Transparenz bei der Förderung mit öffentlichen Mitteln und zur Evaluierung, inwiefern die kommunalen Aufgabenträger in Rheinland-Pfalz auf Katastrophenfälle gut vorbereitet sind. Im Übrigen lässt sich die Ungefährlichkeit auch daran erkennen, dass bei zahlreichen Städten und Landkreisen die aktuellen Verträge frei im Internet abrufbar sind, so beispielsweise beim Landkreis Bad Dürkheim (http://www.buergerinfo-kreis-bad-duer...) oder bei der Stadt Zweibrücken (https://fragdenstaat.de/anfrage/anfra...) oder bei dem gemeinsamen Vertrag des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau (https://www.suedliche-weinstrasse.de/...). Darüber hinaus werden in der Regel auch überhaupt keine Vorkehrungen zur Geheimhaltung getroffen. Keiner der mir bekannten Verträge hat eine Verschwiegenheitsklausel. Die haupt- und ehrenamtlichen Leitungskräfte in den Hilfsorganisationen unterliegen keinen Beschränkungen bei der Weitergabe der Verträge. Die Inhalte werden ohne Einschränkungen in der Ausbildung der einfachen Katastrophenschutzhelfer bekannt gegeben. Die Verträge sind zudem oftmals über die kommunalen Bürgerinformationssysteme abrufbar. Sie werden auch öffentlich in den Kreistagen und Städträten beraten und beschlossen. Zahlreiche Internetseiten der Orts- und Kreisverbände der Hilfsorganisationen nennen die Standorte, Ausstattung und personelle Zusammensetzung der Einheiten. Auch Zeitungsartikel, die in großer Zahl im Internet abrufbar sind, enthalten solche Angaben. Selbst die Alarm- und Einsatzpläne sind teilweise ohne Weiteres öffentlich zugänglich, da sie keine sensiblen Informationen beinhalten. Schließlich ist auch zu bedenken, dass selbst eine konkrete Gefahr aufgrund der Veröffentlichung nicht automatisch zu einem Ausschluss des Informationsanspruchs führte, da die Zwecke des Landestransparenzgesetzes nach § 17 LTranspG zu berücksichtigen sind. Nach § 1 LTranspG ist nämlich der Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, um die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern. Auf diese Weise sollen die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert, die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht sowie Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe gefördert werden. Transparenz und Offenheit sind gemäß § 1 Abs. 3 LTranspG Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Nach alldem hoffe ich, dass Sie bei nochmaliger Prüfung zu einem positiven Auskunftsanspruch gelangen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175100 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Hinweis auf die möglichen Kosten. Darf ich fragen, wie Sie zu einem geschätzen Aufwand von 10 Stunden gelangen? Sämtliche anderen von mir angefragten kreisefreien Städte und Landkreise, die mir bereits eine elektronische Version ihrer Verträge zugesendet haben, verlangten dafür keine Gebühren. Üblicherweise sind die Verträge nicht länger als ein paar Seiten und auch in der Verwaltung von den zuständigen Mitarbeitern des Brand- und Katastrophenschutzes nicht schwer aufzutreiben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175100

Sehr geehrteAntragsteller/in mir erscheint ein derart hoch angesetzter Aufwand und die daraus resultierende hohe Gebühr aus mehreren Gründen als nicht rechtmäßig: Nach § 14 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes dürfen Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Eine solche unrichtige Sachbehandlung ist sind auch Organisationsmängel der Behörde (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Auflage 2016, § 10 Rn. 31). Da die Verträge der Städte und Landkreise mit den Hilfsorganisationen die rechtliche Basis des Katastrophenschutzes eines kommunalen Aufgabenträgers darstellen, ist eine behördliche Aktenorganisation, bei der das Auffinden solch wichtiger Verträge derart lange dauert, als mangelhaft anzusehen. Daraus entstehende Kosten dürfen nicht auf den Bürger abgewälzt werden. Nach § 24 Absatz 1 Satz 4 des Landestransparenzgesetzes sind die Gebühren außerdem so zu bemessen, dass der Anspruch auf Informationszugang wirksam geltend gemacht werden kann. Ziffer 24.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 24 Absatz 1 und 2 des Landestransparenzgesetzes sieht daher vor, dass die transparenzpflichtige Stelle im Einzelfall entscheiden muss, ob die Geltendmachung des gesamten Verwaltungsaufwands voraussichtlich dazu führen würde, den Antragsteller von der Inanspruchnahme des Informationszugangsrechts abzuhalten, und dann gegebenenfalls die Gebühr reduzieren. Rund 750 € Gebühren - für nicht wenige Menschen mehr als der monatlich verfügbare Lebensunterhalt - werden jeden vernünftigen Bürger von der Beantragung von einigen wenigen Seiten Vertragstext abhalten, die bloß eingescannt, in vielleicht einigen wenigen Punkten geschwärzt und dann per E-Mail versandt werden müssten. In Anbetracht der Einfachheit des Vorgangs verwundert es auch nicht, dass bisher sämtliche Städte und Landkreie, die mir ihre Verträge übersandt haben, dies ohne jede Gebührenforderung getan haben. Es handelt sich daher um eine prohibitive Gebühr, deren Erhebung rechtswidrig und deren Ankündigung geeignet ist, den gesetzlichen Informationsanspruch zu vereiteln. Ich möchte Sie deshalb höflich um eine neue - rechtmäßige - Gebührenschätzung bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175100