Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Sämtliche mit der Vergabe an die Firma Van Laack zusammenhängende Angebots-, Ausschreibungs- oder Vertragsunterlagen.
Ich gehe davon aus das die Information vorhanden ist. Dazu folgende WDR Meldung als Referenz:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/van-laack-masken-kittel-laschet-100.html
> Das NRW-Innenministerium bestätigt den Kauf der Masken im Rahmen einer sogenannten freihändigen Vergabe, die erlaubt ist, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt. Ob diese Dringlichkeit bei der Erteilung des Auftrags im November herrschte, wird nun geklärt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 206946
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/206946/
Postanschrift
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
I) die Begründung welche per per Briefpost ankam:
* Da hat sich scheinbar jemand eingehend mit der Anfrage beschäftigt. Das ist deutlich mehr als ich erwartet hätte.
* Die Antwort ist auch fast fristgerecht. Wegen den Feiertagen am Jahreswechsel ist eine Woche Verspätung absolut verständlich.
* Die Schwärzung personenbezogener Daten ist nachvollziehbar.
* Die Schwärzung von Preisen ist ärgerlich, aber begründet. Ob hier das interessen an Informationsgewährung überwiegt ist streitbar.
* Absender ist "RA'fr' Hartmann", unterzeichnet ist aber mit "Bachetzky-Knust". Unklar ob das so gehört oder ein Copy&Paste Fehler ist.
* Eine handschriftliche Unterschrift ist nicht vorhanden, das ist eher sonderbar für ein Dokument das förmlich zugestellt wurde.
* Die erwähnte kleine Anfrage findet sich hier: https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokum…
* Scheinbar befindet sich der Auftrag in der Rückabwicklung.
II) zu Anlage2:
* Der Preis ist mir 1€ angegeben. Zu finden unter Punkt "II.1.7)". Das liegt die Vermutung nahe das zum Zeitpunkt der Dokumenterstellung der Preis nicht bekannt war.
* Aus der kleinen Anfrage kann man jedoch den Gesamtauftragswert entnehmen: 1.933.770€ für 1,25 Millionen Alltagsmasken.
III) Weitere Anfragen zum Thema "Van Laack" finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag…
https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe…
IV) Wikipedia als Quelle ist auch nützlich: "Im Januar 2020 hat die Fabrik in Hanoi mit der Maskenproduktion begonnen – zunächst für den Eigenbedarf und umliegende Fabriken, dann auch für die Stadt Hanoi und dann für Exportmärkte. Van Laack hat Mitte Mai eine Million Masken pro Tag selber gefertigt oder fertigen lassen."
Vermutlich wurden die genannten Masken also in Hahoi gefertigt.
**Als abschließende Bemerkung**
'Be fast, have no regrets' als Zitat von Dr Michael Ryan.
https://www.youtube.com/watch?v=AqRHH6e…
Zumindest für die Bestellungen im Frühjahr finde ich es vollkommen fair falls es dort Fehler gegeben haben sollte.
Bei der Bestellung im November kann man durchaus Streiten. Aber die Randbedingungen dazu sind mir nicht bekannt, das kann ich also nicht sinnvoll beurteilen.