Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung

<< Anfragesteller:in >>

am 18.11.2023

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsi…

An Bundesagentur für Arbeit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659]
Datum: 18. November 2023 08:40
An: Bundesagentur für Arbeit
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292659/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesagentur für Arbeit

am 19.12.2023

RCE 1409.1 - 67.2023 Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf I…

Details

Von: Bundesagentur für Arbeit
Betreff: AW: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659]
Datum: 19. Dezember 2023 12:17
Status: Warte auf Antwort

RCE 1409.1 - 67.2023 Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf Ihre Anfrage antworte. Mit E-Mail vom 18. November 2023 baten Sie um Zusendung der "Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung". Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf die Regelung im Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (§ 25 Abs. 3 BKG-E) bezieht. Die Vorschrift lautet in der Fassung des Gesetzentwurfs: "(3) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der Bundesagentur für Arbeit aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehen. Näheres wird durch eine Verwaltungsvereinbarung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt." https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009092.pdf Wie Sie sicher mitverfolgt haben wurde das Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung bisher nicht vom Bundestag beschlossen. Die Vorschrift zur Erstattung der Verwaltungskosten zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist bisher nicht in Kraft getreten. Die von Ihnen gewünschte Verwaltungsvereinbarung kann nicht zugänglich gemacht werden, da die von Ihnen gewünschte Information nicht vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesagentur für Arbeit

am 20.12.2023

Bitte entschuldigen Sie: Es heißt natürlich „Sehr geehrte Frau << Antragsteller:in >>“. Ungewöhnlicher…

Details

Von: Bundesagentur für Arbeit
Betreff: WG: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659]
Datum: 20. Dezember 2023 12:00
Status: Warte auf Antwort

Bitte entschuldigen Sie: Es heißt natürlich „Sehr geehrte Frau << Antragsteller:in >>“. Ungewöhnlicher Vorname – ich hatte mich geirrt. Tut mir leid. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 21.12.2023

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die mich jedoch verwundert. Die Vizepräsidentin der B…

An Bundesagentur für Arbeit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659]
Datum: 21. Dezember 2023 18:32
An: Bundesagentur für Arbeit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die mich jedoch verwundert. Die Vizepräsidentin der BA hatte in der Anhörung des Familienausschusses deutlich gemacht, dass es bereits eine Vereinbarung gibt, insbesondere um den Aufbau zu bewerkstelligen. Vielleicht deshalb meine Frage, welche Vereinbarungen es mit der BA zur Kindergrundsicherung gibt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292659/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 14. Jan.

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung“ [#292659]
Datum: 14. Januar 2024 15:04
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292659/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bundesagentur bislang auf meine Anfrage nicht reagiert hat und die Vereinbarung nicht zugesandt hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 292659.pdf Anfragenr: 292659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292659/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

am 16. Jan.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-720/003 II#0375 Seh…

Details

Von: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung“ [#292659] # IFG-720/003 II#0375
Datum: 16. Januar 2024 06:50
Status: Warte auf Antwort

4198-2024eingangsbesttigungmitnachfrageanpetent_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

1,1 MB

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-720/003 II#0375 Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie ein Schreiben in o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 16. Jan.

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Rückfrage. Ich habe hier auf die Anhörung des Familienaus…

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage „Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung“ [#292659] # IFG-720/003 II#0375 [#292659]
Datum: 16. Januar 2024 17:58
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Rückfrage. Ich habe hier auf die Anhörung des Familienausschuß des Deutschen Bundestages am 13.11.2023 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292659/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

am 17. Jan.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-720/003 II#0375 Seh…

Details

Von: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung“ [#292659] # IFG-720/003 II#0375
Datum: 17. Januar 2024 13:11
Status: Warte auf Antwort

5194-2024erneutebitteprzisierungdervermittlungsbitte_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

679,8 KB

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-720/003 II#0375 Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie ein Schreiben in o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 20. Jan.

Sehr << Anrede >> die Anhörung wurde live im Bundestags TV via Internet übertragen und konnte von jed…

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage „Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung“ [#292659] # IFG-720/003 II#0375 [#292659]
Datum: 20. Januar 2024 07:36
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> die Anhörung wurde live im Bundestags TV via Internet übertragen und konnte von jedem gesehen werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292659/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bundesagentur für Arbeit

am 1. Feb.

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass Ihre E-Mail vom 21.12.2023 noch nicht beantw…

Details

Von: Bundesagentur für Arbeit
Betreff: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659]
Datum: 1. Februar 2024 13:03
Status: Anfrage abgeschlossen

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass Ihre E-Mail vom 21.12.2023 noch nicht beantwortet wurde. Aus Ihrer ersten Anfrage war leider nicht erkennbar, welche Vereinbarung Sie meinen und ich ging aufgrund der Bezeichnung "Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung" davon aus, dass Sie sich auf § 25 BKG-E beziehen. Durch Ihre Erläuterung vom 21.12.2023 dürfte geklärt sein, dass Sie die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung meinen, die das für Familienleistungen zuständige Vorstandsmitglieds der BA, Frau Ahuja, am 13.11.2023 im Familienausschuss des Deutschen Bundestags erwähnt hat. Diese Zusatz-Verwaltungsvereinbarung wurde zwischen der BA und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Ziel einer gegenseitigen Abstimmung und Beratung im Vorfeld des Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung geschlossen. Da die Zusatz-Vereinbarung Regelungen enthält, die das BMFSFJ betreffen, ist dieses nach § 8 IFG zu beteiligen (Drittbeteiligungsverfahren). Ich werde die Beteiligung des BMFSFJ veranlassen, kann über Ihren Antrag aber erst nach Antwort des Ministeriums entscheiden. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 8. Feb.

Guten Tag, Die Bundesagentur für Arbeit hat sich in der Sache zwischenzeitlich gemeldet. Sie nimmt hier ein Dritt…

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659]
Datum: 8. Februar 2024 23:40
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Die Bundesagentur für Arbeit hat sich in der Sache zwischenzeitlich gemeldet. Sie nimmt hier ein Drittbeteiligungsverfahren an und hat das Bundesfamilienministerium zur Stellungnahme aufgefordert. Ich bin zwar skeptisch, dass Behörden i.S.d. Dritte sind, zumal wenn es sich hier um die Fachaufsichtsbehörde handelt. Aber es macht eventuell Sinn, dieses Ergebnis abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659] > Datum: 18. November 2023, 07:40 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesagentur für Arbeit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 292659 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/292659/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 292659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292659/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 20. März

Guten Tag << Antragsteller:in >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwaltungsvereinbarung Kindergr…

An Bundesagentur für Arbeit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659]
Datum: 20. März 2024 23:33
An: Bundesagentur für Arbeit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag << Antragsteller:in >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung“ vom 18.11.2023 (#292659) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659] > Datum: 18. November 2023, 07:40 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesagentur für Arbeit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 292659 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/292659/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 292659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292659/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 4. April

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisher…

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung“ [#292659]
Datum: 4. April 2024 17:06
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292659/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht bearbeitet wurde Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 292659.pdf - 2024-01-16_1-4198-2024eingangsbesttigungmitnachfrageanpetent.pdf - 2024-01-17_1-5194-2024erneutebitteprzisierungdervermittlungsbitte.pdf Anfragenr: 292659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292659/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bundesagentur für Arbeit

am 22. April

Sehr << Antragsteller:in >> mit nachstehender E-Mail vom 21.Dezember 2023 nehmen Sie Bezug auf eine Au…

Details

Von: Bundesagentur für Arbeit
Betreff: Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung [#292659]
Datum: 22. April 2024 10:08
Status

protokoll-13-11-2023-ausschuss-familie.pdf

1,0 MB

Sehr << Antragsteller:in >> mit nachstehender E-Mail vom 21.Dezember 2023 nehmen Sie Bezug auf eine Aussage unseres Vorstandsmitglieds, Frau Vanessa Ahuja, im Ausschuss Familie des Deutschen Bundestags. Ich gehe davon aus, dass Sie die Anhörung vom 13.11.2023 meinen. Inzwischen habe ich erfahren, dass Sie die gleiche Anfrage auch an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gerichtet hatten und von dort die zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Einführung einer Grundsicherung bereits erhalten haben (siehe Anfrage #299111). Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage bei der BA damit erledigt ist, w eil Sie die gewünschte Information bereits haben, § 9 Abs. 3 IFG. Mit freundlichen Grüßen

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Verwaltungsvereinbarung Kindergrundsicherung

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