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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dießner, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung von Ammovit zur Fäkalienbehandlung in Kleingärten. Eine pauschale Regelung bzw. ein direktes gesetzliches Verbot von Ammovit gibt es nicht. Grundsätzlich ist hierzu jedoch festzustellen, dass die Abwasserbeseitigungspflicht (u.a. also Fäkalien) der Gemeinde bzw. dem Abwasserzweckverband (Aufgabenträger) obliegt (§ 56 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 SächsWG). Dementsprechend besteht für Abwasser (das umfasst auch den Schlamm aus Kleinkläranlagen sowie den Inhalt von abflusslosen Gruben oder Trockentoiletten) die Überlassungspflicht des Abwassererzeugers an die Gemeinde bzw. den Abwasserzweckverband (in Dresden: Stadtentwässerung Dresden). Die Abwasserbeseitigungspflichtigen können hierbei bestimmen, wie ihnen das angefallene Abwasser zu überlassen ist (§ 50 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsWG). Eine Befreiung von der Beseitigungspflicht des Aufgabenträgers und der Überlassungspflicht des Erzeugers ist nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen sowohl bezüglich des Klärschlamms (§ 50 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 SächsWG) wie auch bezüglich des Inhalts abflussloser Gruben/Trockentoiletten (§ 50 Abs. 5 Nr. 2 SächsWG) möglich. In Ihrem Fall empfehle ich Ihnen deshalb, sich an die Stadtentwässerung Dresden als zuständigen Aufgabenträger zu wenden, ob und welche konkreten Regelungen zur Überlassung des Abwassers bezüglich der Verwendung von Ammovit oder zur Befreiung von der Überlassung des Abwassers bestehen. Des Weiteren ist es auch möglich, dass Ihr Kleingartenverein Regelungen zur Verwendung von Ammovit erlassen hat. Hierzu können Sie sich an den Vorstand des Vereins wenden bzw. in der entsprechenden Satzung recherchieren. Mit freundlichen Grüßen