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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, erfreulicherweise haben Sie just Daten aus den Imissionsgutachten zum aktuellen Luftreinhalteplan für Hamburg im Transparenzportal veröffentlicht. Leider fehlt bislang ein Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg, an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird. Wie der VGH München (Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427) klar gestellt hat, ist ein solches Verzeichnis spätestens mit Einleitung der Öffentlichkeitkeitsbeteiligung bei der Luftreinhalteplanung durch die zuständigen Behörden bereit zu stellen. Begründet wird dies wie folgt: "Dies folgt bereits daraus, dass einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2, Abs. 5a Satz 1 bis 3 BImSchG eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorauszugehen hat. Diese besitzt spätestens ab der Einleitung dieses Beteiligungsverfahrens einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, auf welchen Straßen(abschnitten) es zu Überschreitungen der einschlägigen Grenzwerte kommt, um beurteilen zu können, ob die zuständige Behörde einerseits alle betroffenen Teile der Bevölkerung in ihre Überlegungen einbezogen hat, sie andererseits aber von Maßnahmen absieht, die den motorisierten Straßenverkehr ohne sachlich rechtfertigenden Grund einschränken." Dies ist insbesondere notwendig, um prüfen zu können, ob die Behörde bei der Erstellung des Luftreinhalteplans sach- und fachgerecht vorgegangen ist. Hierzu der VGH München: "Dies erscheint nicht zuletzt deshalb sachdienlich, weil die (Nicht-)Aufnahme von Straßen in das vorerwähnte Verzeichnis nicht auf Messungen, sondern auf Berechnungen beruht und es nicht fern liegt, dass die Richtigkeit dieser Berechnungen vor allem von dem Zeitpunkt an angezweifelt werden könnte, ab dem die Endfassung des Berichts über die Ergebnisse der Messungen vorliegt..." Weder die im Luftreinhalteplan für Hamburg veröffentlichten Karten noch die unter http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/528928f2-3dce-4eee-8790-f0d45212dc3b bereit gestellten Daten, lassen jedoch eindeutig, klar und für Laien nachvollziehbar erkennen, welche Straßen(abschnitte) aktuell von Grenzwertüberschreitungen (auch berechneten!) betroffen sind. Bitte stellen Sie daher unverzüglich ein solches Verzeichnis, aus dem klar ersichtlich ist, an welchen Straßen(abschnitten) in Hamburg der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird, bereit oder übermitteln Sie mir ein solches. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen