Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg,an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird

Anfrage an:
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulicherweise haben Sie just Daten aus den Imissionsgutachten zum aktuellen Luftreinhalteplan für Hamburg im Transparenzportal veröffentlicht.

Leider fehlt bislang ein Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg, an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird.

Wie der VGH München (Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427) klar gestellt hat, ist ein solches Verzeichnis spätestens mit Einleitung der Öffentlichkeitkeitsbeteiligung bei der Luftreinhalteplanung durch die zuständigen Behörden bereit zu stellen.

Begründet wird dies wie folgt:

"Dies folgt bereits daraus, dass einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2, Abs. 5a Satz 1 bis 3 BImSchG eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorauszugehen hat. Diese besitzt spätestens ab der Einleitung dieses Beteiligungsverfahrens einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, auf welchen Straßen(abschnitten) es zu Überschreitungen der einschlägigen Grenzwerte kommt, um beurteilen zu können, ob die zuständige Behörde einerseits alle betroffenen Teile der Bevölkerung in ihre Überlegungen einbezogen hat, sie andererseits aber von Maßnahmen absieht, die den motorisierten Straßenverkehr ohne sachlich rechtfertigenden Grund einschränken."

Dies ist insbesondere notwendig, um prüfen zu können, ob die Behörde bei der Erstellung des Luftreinhalteplans sach- und fachgerecht vorgegangen ist. Hierzu der VGH München:

"Dies erscheint nicht zuletzt deshalb sachdienlich, weil die (Nicht-)Aufnahme von Straßen in das vorerwähnte Verzeichnis nicht auf Messungen, sondern auf Berechnungen beruht und es nicht fern liegt, dass die Richtigkeit dieser Berechnungen vor allem von dem Zeitpunkt an angezweifelt werden könnte, ab dem die Endfassung des Berichts über die Ergebnisse der Messungen vorliegt..."

Weder die im Luftreinhalteplan für Hamburg veröffentlichten Karten noch die unter http://suche.transparenz.hamburg.de/d... bereit gestellten Daten, lassen jedoch eindeutig, klar und für Laien nachvollziehbar erkennen, welche Straßen(abschnitte) aktuell von Grenzwertüberschreitungen (auch berechneten!) betroffen sind.

Bitte stellen Sie daher unverzüglich ein solches Verzeichnis, aus dem klar ersichtlich ist, an welchen Straßen(abschnitten) in Hamburg der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird, bereit oder übermitteln Sie mir ein solches.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg,an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird [#24262]
Datum
9. August 2017 13:08
An
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, erfreulicherweise haben Sie just Daten aus den Imissionsgutachten zum aktuellen Luftreinhalteplan für Hamburg im Transparenzportal veröffentlicht. Leider fehlt bislang ein Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg, an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird. Wie der VGH München (Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427) klar gestellt hat, ist ein solches Verzeichnis spätestens mit Einleitung der Öffentlichkeitkeitsbeteiligung bei der Luftreinhalteplanung durch die zuständigen Behörden bereit zu stellen. Begründet wird dies wie folgt: "Dies folgt bereits daraus, dass einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2, Abs. 5a Satz 1 bis 3 BImSchG eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorauszugehen hat. Diese besitzt spätestens ab der Einleitung dieses Beteiligungsverfahrens einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, auf welchen Straßen(abschnitten) es zu Überschreitungen der einschlägigen Grenzwerte kommt, um beurteilen zu können, ob die zuständige Behörde einerseits alle betroffenen Teile der Bevölkerung in ihre Überlegungen einbezogen hat, sie andererseits aber von Maßnahmen absieht, die den motorisierten Straßenverkehr ohne sachlich rechtfertigenden Grund einschränken." Dies ist insbesondere notwendig, um prüfen zu können, ob die Behörde bei der Erstellung des Luftreinhalteplans sach- und fachgerecht vorgegangen ist. Hierzu der VGH München: "Dies erscheint nicht zuletzt deshalb sachdienlich, weil die (Nicht-)Aufnahme von Straßen in das vorerwähnte Verzeichnis nicht auf Messungen, sondern auf Berechnungen beruht und es nicht fern liegt, dass die Richtigkeit dieser Berechnungen vor allem von dem Zeitpunkt an angezweifelt werden könnte, ab dem die Endfassung des Berichts über die Ergebnisse der Messungen vorliegt..." Weder die im Luftreinhalteplan für Hamburg veröffentlichten Karten noch die unter http://suche.transparenz.hamburg.de/d... bereit gestellten Daten, lassen jedoch eindeutig, klar und für Laien nachvollziehbar erkennen, welche Straßen(abschnitte) aktuell von Grenzwertüberschreitungen (auch berechneten!) betroffen sind. Bitte stellen Sie daher unverzüglich ein solches Verzeichnis, aus dem klar ersichtlich ist, an welchen Straßen(abschnitten) in Hamburg der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird, bereit oder übermitteln Sie mir ein solches. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her9. August 2017 13:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Umwelt und Energie Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Betreff
AW: Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg,an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird [#24262]
Datum
9. August 2017 13:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her9. August 2017 13:31: E-Mail von Behörde für Umwelt und Energie Hamburg erhalten.
Von
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Betreff
WG: Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg,an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird [#24262]
Datum
1. September 2017 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in das von Ihnen angefragte Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) für Hamburg, an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird, liegt in dieser Form nicht vor. Die Zahlen aus dem Jahr 2014, die als Grundlage für die Erstellung der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans herangezogen wurden, können im Transparenzportal Hamburg heruntergeladen werden (http://suche.transparenz.hamburg.de/d..., Datei: IST_2014_ENTWURF (SHP)). Hieraus können Sie ersehen, für welche Straßenabschnitte eine Grenzwertüberschreitung im Jahr 2014 berechnet worden ist. Vom Hamburgischen Transparenzgesetz erfasst sind grundsätzlich nur vorhandene Daten. Das Gesetz vermittelt keinen Anspruch etwa auf Herstellung von Listen und Verzeichnissen. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, auf den Sie sich beziehen, betrifft die Stadt München und ist auf das Hamburgische Transparenzgesetz nicht übertragbar. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her1. September 2017 11:11: E-Mail von Behörde für Umwelt und Energie Hamburg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg,an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird [#24262]
Datum
1. September 2017 11:50
An
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Gerne weise ich jedoch darauf hin, dass sich der Beschluss des VGH München auf die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Luftreinhalteplanung und somit auf nationales resp. EU-Recht und nicht auf die länderspezifischen Transparenzgesetze bezieht. Das Vorlegen von Listen mit Straßen(abschnitten), an denen der Grenzwert überschritten wird, ist somit ein originärer Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Luftreinhalteplanung und das nicht Vorlegen insofern ein Mangel, der ggf. zur Anfechbarkeit eines Luftreinhalteplans infolge einer fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung führen kann. Diese Anfrage ist abgeschlossen und ich bedanke mich für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her1. September 2017 11:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Umwelt und Energie Hamburg gesendet.
  2. 1 Jahr her1. September 2017 11:53: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg,an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird [#24262]
Datum
7. September 2017 11:45
An
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich mich wegen der angeforderten Daten erneut an Sie wenden. Nach Durchsicht der Files scheint es so, als läge ausschließlich ein Shapefile vor, das man (da nur x,y-Koordinaten vorliegen) zwar gut in eine Karte jedoch nur umständlich und mithilfe eines reverse Geocodings in Klarnamen von Straßen(-Abschnitten) umwandeln kann. Können Sie mir bitte die originale Adressdatei, die dem Geocoding zugrunde liegt, inkl. der zugehörigen IDs, die für das Matching der Dateien notwendig sind, senden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her7. September 2017 11:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Umwelt und Energie Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Betreff
AW: Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg,an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird [#24262]
Datum
4. Oktober 2017 12:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in bedauerlicherweise liegen uns tatsächlich nur die ins Transparenzportal eingestellten Datensätze vor. Eine von Ihnen angefragte Adressdatei können wir Ihnen deshalb nicht übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her4. Oktober 2017 12:03: E-Mail von Behörde für Umwelt und Energie Hamburg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in Hamburg,an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird [#24262]
Datum
4. Oktober 2017 12:40
An
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung und ihre Bemühungen. Damit ist die Anfrage abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her4. Oktober 2017 12:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Umwelt und Energie Hamburg gesendet.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her4. Oktober 2017 12:43: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.