Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten

mir ein Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten, der die Daten von (steuer) Bürgern bei Ihnen Unterliegen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Juni 2023
  • Frist
    21. November 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: mir ei…
An Finanzamt Prenzlauer Berg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten [#281207]
Datum
15. Juni 2023 11:52
An
Finanzamt Prenzlauer Berg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
mir ein Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten, der die Daten von (steuer) Bürgern bei Ihnen Unterliegen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281207 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281207/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Finanzamt Prenzlauer Berg
Abweisung des Antrages
Von
Finanzamt Prenzlauer Berg
Via
Briefpost
Betreff
Abweisung des Antrages
Datum
28. Juni 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten“ [#281207]
Datum
1. Juli 2023 11:10
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/281207/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht erkennen lässt, welches die übergeordneten Gründe sein könnten. Zugleich sind anhängige Gerichtsverfahren nach dem Auskunftsrecht nach DSGVO (z.B. BFH IX R 10/23; IX R 11/23; IX R 19/22 kein Grund für die Verweigerung eines IFG Antrages (BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 12 B 8.17). Der Transparenzgrundsatz der DSGVO würde damit geborchen werden. Auch die Rechtsaufassung, dass bestimmte Unterlagen nur an die Datenschutzbeauftragten gegeben werden sollen hat der EuGH mit Urteil vom C-579/21 v. 22.06.2023 als Form der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gesehen und Auskunftsrecht damit bejaht. Es sind mithin keine Gründe für die Verweigerung ersichtlich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 281207.pdf - 2023-06-28_1-img20230701-09330668.pdf Anfragenr: 281207 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281207/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 1. Juli 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 1. Juli 2023
Datum
12. Juli 2023 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.1017 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen
Finanzamt Prenzlauer Berg
Kein Nachrichtentext
Von
Finanzamt Prenzlauer Berg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 1. Juli 2023 [#281207] Sehr << Anrede >> ich möchte an dieser Stelle auf meine sin…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 1. Juli 2023 [#281207]
Datum
4. August 2023 06:54
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte an dieser Stelle auf meine sinngemäße Argumentation unter https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-der-datenschutzfolgenabschaetzung-1/ verweisen. Ich hoffe diese Argumente stützen Ihre Vermittlungen ein wenig. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Finanzamt Prenzlauer Berg
Kein Nachrichtentext
Von
Finanzamt Prenzlauer Berg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
9. November 2023
Status
Anfrage abgeschlossen