Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 29.03.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4023/21 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 28.03.2021 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Die entsprechenden Angaben entnehmen Sie bitte dem anliegenden Informationsblatt. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 28.04.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4043/21 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 28.03.2021 Sehr Antragsteller/in mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Informationszugang zu dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die polizeiliche Videobeobachtung in Köln. Gemäß § 4 Absatz 2 IFG NRW gilt das IFG NRW nur, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen bestehen. Im Falle Ihres Auskunftsersuchens gibt es jedoch eine solche spezialgesetzliche Regelung: Gemäß § 3 Absatz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) unterliegen behördliche Unterlagen über die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem IFG NRW. Demzufolge wäre auch der Zugang zu dem oben genannten Verzeichnis, in dem entsprechende Maßnahmen aufgeführt sind, gemäß § 4 Absatz 2 IFG NRW in Verbindung mit § 3 Absatz 3 DSG NRW abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um Mitteilung. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 28.3.2021 „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten" Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-3894/21 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu dem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO für die polizeiliche Videobeobachtung über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-von-verarbeitungstatigkeiten-6/) gestellt zu haben. Mit mail vom 28.4.2021 haben Sie den Antrag mit folgender Begründung abgelehnt: Nach § 3 Abs. 3 DSG NRW unterlägen behördliche Unterlagen über technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 der DSGVO nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem IFG NRW. Daher sei der Antrag auf Zugang zu dem Verarbeitungsverzeichnis, in welchem TOM aufgeführt seien, nach § 3 Abs. 3 DSG NRW abzulehnen. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Wie bereits im Fall der Anfrage nach der Datenschutz-Folgenabschätzung wird auch hier nicht deutlich, ob das komplette Verzeichnis aus Unterlagen über die TOM besteht. Sind in dem Dokument weitere, keine die TOM betreffenden Informationen enthalten, wäre ein teilweiser Informationszugang in Betracht zu ziehen. Ebenfalls dürfte auch hier nach meiner Einschätzung der Ausnahmetatbestand nach § 3 Abs. 3 DSG NRW nicht einschlägig sein. Das Verarbeitungsverzeichnis für die polizeiliche Videobeobachtung beruht auf § 53 DSG NRW, welcher wiederum auf Art. 24 der JI-RL basiert und nicht auf Art. 30 DSGVO, weshalb die Vorschrift des § 3 Abs. 3 DSG NRW, welcher sich allein auf die in Art. 32 DSGVO erwähnten TOM bezieht, hier keine Anwendung finden dürfte. Auch dürfte Art. 30 Abs. 4 DSGVO, welcher nach § 53 Satz 2 DSG NRW entsprechende Anwendung findet, hier keine, das IFG NRW verdrängende Spezialregelung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW sein. Der Regelungsgehalt des Art. 30 Abs. 4 DSGVO ist mit dem des § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht identisch: Sowohl der Erwägungsgrund (82) zu Art. 30 DSGVO als auch der (56) zur JI-RL gehen davon aus, dass der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis zu Kontrollzwecken zur Verfügung zu stellen ist. Im Gegensatz dazu gewährt § 4 Abs. 1 IFG NRW einen Anspruch für jede natürliche Person auf Informationszugang. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]