<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezugnehmend auf Ihre Antw…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO. [#218305]
Datum
14. April 2021 01:35
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 15.2.2021 in https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zu-datenverarbeitungsvorgangen-im-zusammenhang-mit-sars-cov-2/ übersenden Sie mir bitte das vollständig durch Sie zu führende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 1. a)-g) DSGVO. Dies sollte ja exakt in der angefragten Form vorhanden sein. Bitte schwärzen Sie schutzwürdige Informationen in diesem Verzeichnis, falls diese einer Offenlegung im Wege stehen,mit jeweiliger Begründung im Einzelfall.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218305/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 14.04.2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen …
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 14.04.2021
Datum
16. April 2021 15:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0170. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage vom 14.04.2021 [#218305]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verze…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 14.04.2021 [#218305]
Datum
27. Mai 2021 23:49
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO.“ vom 14.04.2021 (#218305) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218305/
Robert Koch-Institut
2.13.04/0003#0170 zu Antrag vom 14.4.2021 Ablehnung des Antrags
Von
Robert Koch-Institut
Via
Briefpost
Betreff
2.13.04/0003#0170 zu Antrag vom 14.4.2021
Datum
1. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
Ablehnung des Antrags
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO.“ [#218305]
Datum
10. Juni 2021 19:32
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218305/ Ich bin der Meinung, der Anfrage sollte im eigenen Interesse der Sache stattgegeben werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218305.pdf - 2021-06-01_1-rki_ifg_bescheid.pdf - 2021-06-01_1-rki-widerspruch.pdf Anfragenr: 218305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218305/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/009 II#0470 Sehr Antragstelle…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO.“ [#218305] # 25-721/009 II#0470
Datum
23. Juni 2021 15:55
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/009 II#0470 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> bisher haben Sie auf meinen Widerspruch vom 10.6.21, welchen ich Ihnen auf dem Post…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fwd: Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO.“ [#218305] # 25-721/009 II#0470 [#218305]
Datum
28. Juli 2021 02:11
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bisher haben Sie auf meinen Widerspruch vom 10.6.21, welchen ich Ihnen auf dem Postweg zugesendet hatte, nicht reagiert. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand der Bearbeitung meines Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218305/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> gibt es ein Update zu meiner Email vom 10.6.21? https://fragdenstaat.de/a/218305/…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO.“ [#218305]
Datum
4. August 2021 00:27
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gibt es ein Update zu meiner Email vom 10.6.21? https://fragdenstaat.de/a/218305/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218305.pdf - 2021-06-01_1-rki_ifg_bescheid.pdf - 2021-06-01_1-rki-widerspruch.pdf - 2021-06-23_1-64598_2021.pdf - 2021-06-23_1-signature.asc Anfragenr: 218305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218305/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO.“ [#218305]
Datum
27. August 2021 11:36
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218305/ Seit Ihrer Erstantwort vom 23.6.21 ist es ruhig geworden. Das RKI antwortet auf meinen Widerspruch auch nicht. Ich bitte Sie erneut hier zu intervenieren und ggf. darauf hinzuwirken das Transparenz über die Art und Weise geschaffen wird, wie der Verantwortliche, das RKI, Risiken für Rechte und Freiheiten der Betroffen bei allen Datenverarbeitungsvorgängen rund um das Thema "Corona" minimiert hat. Die ist nur möglich mit gezielten Anfragen zu den DSFAs der einzelnen Verarbeitungstätigkeiten des RKIs Siehe hierzu auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-… Bisher ist es nur gelungen die DSFA zu einem konkreten Verfahren zu erhalten. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218305.pdf - 2021-06-01_1-rki_ifg_bescheid.pdf - 2021-06-01_1-rki-widerspruch.pdf - 2021-06-23_1-64598_2021.pdf - 2021-06-23_1-signature.asc Anfragenr: 218305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218305/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand der Bearbeitung meines Widerspr…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO.“ [#218305]
Datum
2. September 2021 11:59
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand der Bearbeitung meines Widerspruchs in dieser Angelegenheit vom 10.6.21 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218305/
Robert Koch-Institut
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bearbeiten derzeit Ihren Widerspruch und werden Ihnen i…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO.“ [#218305]
Datum
2. September 2021 17:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bearbeiten derzeit Ihren Widerspruch und werden Ihnen in Kürze den Widerspruchsbescheid zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
Widerspruchsbescheid Widerspruch wurde zurückgewiesen
Von
Robert Koch-Institut
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
9. September 2021
Status
Warte auf Antwort
Widerspruch wurde zurückgewiesen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim RKI vom 14.4.2021 # 25-721/009 II#0470…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim RKI vom 14.4.2021 # 25-721/009 II#0470
Datum
14. September 2021 17:39
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
646,0 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/009 II#0470 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim RKI vom 14.4.2021 # 25-721/009 II#…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim RKI vom 14.4.2021 # 25-721/009 II#0470 [#218305]
Datum
14. September 2021 19:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Teilen Ihrer Rechtsposition. Die letzte mir bekannte Prüfung des RKIs durch ihre Behörde ist mir aus https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pub… bekannt. Ist zwischenzeitlich nun eine neuere Überprüfung von Verarbeitungstätigkeiten des RKI geplant ? Oder hat eine solche stattgefunden ? Liegt dem BfDI in einem solchen Zusammenhang nun mittlerweile das Verarbeitungsverzeichnis des RKIs vor ? https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeic… Ihr Zeichen 25-780/003#0761 Wenn Ihnen / dem BfDI an Transparenz in der Sache gelegen ist, wäre dieser Weg und eine IFG Anfrage an den BfDI doch dem Rechtsweg vorzuziehen. Vielen Dank für eine kurzfristige Antwort. Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218305/