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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitten wir um Entschuldigung, dass unsere Antwort etwas länger gedauert hat. Nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG) ist Ihnen grundsätzlich der Zugang zu Informationen zu verschaffen, über die die Landeshauptstadt Kiel als informationspflichtige Stelle verfügt. Informationen sind dabei alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei informationspflichtigen Stellen vorhandene Zahlen, Daten, Fakten, Erkenntnisse oder sonstige Auskünfte. Insofern ist zunächst einmal festzustellen, dass die Landeshauptstadt Kiel nicht über Informationen verfügt, ob bzw. welche anderen staatlichen oder auch privaten Stellen in eigener Verantwortung "Video-Überwachungen in Kiel, bei denen als Rechtsgrundlage (unter anderem) § 184 LVwG-SH angewendet wird, anzuwenden war oder anzuwenden sein wird" durchführen. Die Landeshauptstadt Kiel ist nicht "Genehmigungsbehörde" o.Ä. für Videoüberwachungsmaßnahmen, die andere öffentliche oder auch private Stellen durchführen, durchgeführt haben oder durchführen wollen. Insofern ist es uns im Sinne des § 4 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes SH auch nicht möglich, Ihren Antrag an eventuell über die Informationen verfügende informationspflichtige Stelle(n) weiterzuleiten. Videoüberwachungsmaßnahmen in eigener Verantwortung der Landeshauptstadt Kiel (im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung) werden in den Rathäusern, dem Pumpwerk Wik, der Hörnbrücke und dem Aufzug-Gaarden durchgeführt. Zudem finden Videoüberwachungsmaßnahmen in Kieler Schulen statt (z.B.: Gemeinschaftsschule Friedrichsort). Bevor eine Videoüberwachungsmaßnahme an einer Schule eingerichtet wird, ist zu klären, ob der Schulträger, also die Landeshauptstadt Kiel, oder die Schule selbst verantwortlich sein soll. Da eine Videoüberwachung während des Schulbetriebs im Schulgebäude und auch auf dem Schulhof in aller Regel unzulässig ist, ist zumeist der Schulträger für die Videoüberwachung verantwortlich. Bei allen - mit Ausnahme der Hörnbrücke - vorgenannten Videoüberwachungsmaßnahmen ist die Rechtsgrundlage aber jeweils nicht § 184 LVWG, sondern § 14 Absatz 1 Nr. 2 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein ("Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ... zur Wahrnehmung des Hausrechts"). Die Hornbrücke wird auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung überwacht, da es sich um eine technisch vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahme für den Fall der Öffnung der Brücke handelt. Die Videoüberwachung beginnt in dem Moment, in dem die Schranken für den Fuß-/Radverkehr geschlossen werden, um sicherzustellen, dass sich niemand beim Öffnen auf der Brücke aufhält. Das Videobild ist dabei so verpixelt, dass keine Gesichtserkennung möglich ist. Mit freundlichen Grüßen

... Wie und wo erfahre ich zeitnah alle nach DSGVO vorgeschriebenen Informationen zu den Kameras an den Straßenlaternen in der Eggerstedtstraße? ... Von wem erhalte ich Beispielfotos der Kameras in Originalauflösung? ... Welche Videoüberwachung wäre nach Meinung der Stadt Kiel nicht mehr vom Hausrecht gedeckt, sondern würde den Anwendungsbereich von § 184 LVwG "Allgemein zugängliche Flächen und Räume" eröffnen? ... Wie hilft eine Kamera dabei, Ihr Hausrecht nachts auf einem offenen Schulhof durchzusetzen? ... Die Kamera über der Einfahrt der Tiefgarage des Kieler Schlosses filmt den gesamten Fußweg, die gesamte Fahrbahn, den gesamten gegenüberliegenden Radweg. Wie kann ein Bürger seinen von dem der Stadt Kiel abweichenden Standpunkt, ob diese Videoüberwachung rechtswidrig ist, zeitnah gerichtlich klären lassen?

Die installierten Kameras an der Eggerstadtstraße erzeugen oder verarbeiten keine personenbezogenen Daten. Es wird kein Bildmaterial gespeichert, daher entsteht auch kein personenbezogenes Datenmaterial oder Daten, aus denen auf Personen rückgeschlossen werden kann. Das System erzeugt lediglich belegt-/frei-Informationen mit Zeitstempel zu den von ihnen erfassten Parkplätzen, ähnlich wie die Bodensensoren. Die DSGVO kommt also nicht zur Anwendung, daher ist keine DSGVO-Beschilderung erforderlich. Aus diesem Grund können wir Ihre Behauptung einer missbräuchlichen Nutzung nicht nachvollziehen, allenfalls mangels angebrachter Informationen einen Verdacht darauf. Sie haben also insofern Recht, dass die Funktion der Kameras mangels Informationen so nicht erkennbar ist und Personen sich dadurch möglicherweise überwacht fühlen könnten. Wir werden uns daher überlegen, wie wir die Kästen im Sinne der Transparenz auf geeignete Weise beschriften können. Mit freundlichen Grüßen

Petent an Stadt Kiel: Die vorhandenen Kameras [in der Eggerstedtstraße in Kiel] erzeugen aus Foto-/Video-Material, auf dem KfZ-Kennzeichen und Gesichter abgebildet sind, also reichlich personenbezogenen Daten, erst die Information, ob hier Parkplätze frei/besetzt sind. Auch wenn keinerlei Speicherung der Daten erfolgt, werden trotzdem personenbezogene Daten "verarbeitet". Es ist ausgeschlossen, dass die Kamera einerseits so gut ist, dass sie hinreichend gut Frei-Besetzt-Meldungen erzeugen kann, was einfach möglichst viele Pixel voraussetzt, und gleichzeitig hinreichend schlecht ist, dass das Erkennen von KfZ-Kennzeichen oder Gesichtern ausgeschlossen ist, was nur bei sehr wenigen Pixeln der Fall wäre. Da eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, ist eine Kennzeichnung verpflichtend. Sollten die Kamera-Bilder nicht direkt im (Kasten am) Mast zu Zeitstempel-Parplatz-Besetzt-Datensätzen verarbeitet werden, erfolgt ja eine Übermittlung der personenbezogenen Daten, letztlich über weitere Datenleitungen zum Server-Standort, die Übertragung ist angreifbar... Dieses kurze Zwischenspeichern zum Weiterversand ist ebenfalls Datenverarbeitung. Die Zeitstempel-Parplatz-Besetzt-Datensätze werden letztlich ja auch weiter versendet, dies wird bestimmt nicht durch Vor-Ort-USB-Kabel-anschließen passieren. Wenn also Daten hier über irgendeine Schnittstelle abfließen, ist es auch möglich, über dieselbe Schnittstelle auf die Kameras zuzugreifen. Entsprechende Bedenken (wie von mir) können (ein wenig) zerstreut werden, in dem angegebenen wird, welches konkrete Kamera-Modell mit welcher Software hier verwendet wird, und wo (physikalisch) die Daten umgewandelt werden. Die Angabe, dass keine KfZ-Kennzeichen extrahiert werden und die Speicherdauer bei unter 60 Sekunden liegt, ebenfalls anzugeben, würde das Vertrauen in eine mögliche Rechtmäßigkeit der Verarbeitung stärken. Wodurch ist es technisch unmöglich gemacht, dass jemand sich doch einfach mal die Live-Kamera-Bilder anschaut? Letztlich sind es Kameras, die an einen Rechner angeschlossen sind, es ist jederzeit durch fünf Klicks des IT-Administrators möglich, sich diese Kamera-Bilder anzuschauen.

... im Namen von Stadtpräsidentin ... bedanke ich mich für Ihr Interesse an der Kieler Kommunalpolitik und für Ihre ...anfrage [vom 14.01.2024] zur Videoüberwachung in Kiel. ... sollen Ihre Fragen aber natürlich beantwortet werden. Sie betreffen allerdings mehrere Bereiche der Stadtverwaltung. Aus diesem Grund werden durch den Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel die unterschiedlichen Aspekte gebündelt und Ihre Fragen bis spätestens Ende Februar 2024 beantwortet werden.

Guten Tag, am 12.02.24 hat uns Ihre u.g. Erinnerung erreicht. Wir verweisen auf die E-Mail vom 17.01.2024 des Büros der Stadtpräsidentin mit dem Sie darüber informiert wurden, dass wir Ihre Fragen zu den unterschiedlichen Aspekten Ihrer Anfragen gebündelt bis spätestens Ende Februar 2024 beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Ihre u.g. Anfrage vom 20.12.2023 und in Ergänzung - wie in der E-Mail vom 17.01.2024 zugesagt - die ergänzenden Fragen aus Ihrer Mail vom 14.01.2024, beantworten wir wie folgt: Zu den Fragen: An welchen Orten finden Videoüberwachungsmaßnahmen in eigener Verantwortung der Landeshauptstadt Kiel (im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DSGVO) statt? In welchem Kalenderjahr wurden diese begonnen? Falls 2023/2024 begonnen, an welchem Datum wurde diese begonnen? Ist der Bereich der Überwachung öffentlich zugänglich? Liegenschaft Beginn Videoüberwachung Öffentlich zugänglich? Pumpwerk Wik 2010 Teilöffentlich im Rahmen von Besichtigungen Hörnbrücke 1997 Ja Aufzug-Gaarden 2019 Ja Gemeinschaftsschule Friedrichsort Inbetriebnahme ist für das 1. Quartal 2024 geplant Ja Weitere Schulen z. Zt. Sind keine weiteren Schulen mit Video-überwachung ausgestattet - Rathäuser (Rathaus, Neues Rathaus) in den Eingangsbereichen 2005 Ja Zufahrtsbereich Tiefgarage Kieler Schloss (Kennzeichenerfassung) 2021 Ja Parkhaus ZOB 2019 Ja Bei ca. 20 Lichtsignalanlagen (Ampeln) verwendet die Landeshauptstadt Kiel Wärmebildkameras. Es werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet und die erfassten Daten werden nicht gespeichert (vgl. Anlage „Screenshots Wärmebild“). Weil keine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, sind die Datenschutzgesetze nicht anwendbar. Damit handelt es sich auch nicht um Videoüberwachungsmaßnahmen im Sinne der DSGVO bzw. des Landesdatenschutzgesetzes. Zur Frage: Wie und wo erfahre ich zeitnah alle nach DSGVO vorgeschriebenen Informationen zu den Kameras an den Straßenlaternen in der Eggerstedtstraße? (Nachfrage: Von wem erhalte ich Beispielfotos der Kameras in Originalauflösung?) Die von den Kameras erfassten Bilder werden vor Ort in anonyme Belegungsinformationen gewandelt und nur diese Belegungsinformationen sind für die Landeshauptstadt Kiel einsehbar. Die Landeshauptstadt hat also keinen Zugriff auf personenbezogene Daten. Mit der Wartung der Kameras wurde eine externe Firma beauftragt. Zu Wartungszwecken kann diese auf die Kamerabilder zugreifen. Der Zugriff zu Wartungszwecken erfolgt über einen VPN. Der Zugang ist passwortgeschützt und der Kommunikationsweg ist verschlüsselt. Im Anhang finden Sie 2 Screenshots der beiden Kameras. Die Kameras lösen mit 2 Megapixeln auf und erzeugen alle 5 Sekunden ein Bild. Die Bilder werden nicht gespeichert - auch nicht im Falle von Wartungsarbeiten - weshalb wir Ihnen lediglich Screenshots senden können (siehe Anlage). Nicht-relevante Teilbereiche werden nicht mit erfasst (geschwärzt). Auch wenn die Landeshauptstadt Kiel also keine personenbezogenen Daten verarbeitet und auch gar nicht verarbeiten möchte, kann (auch) aus unserer Sicht bei den o.g. Wartungsarbeiten zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall durch unseren Dienstleister Rückschlüsse auf identifizierbare Personen möglich sind. Im Hinblick auf die äußerst weitreichende Definition der „personenbezogenen Daten“ durch die DSGVO werden wir als „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO den Kamerastandort insofern umgehend mit den erforderlichen Informationen nach DSGVO nachträglich versehen - und Ihnen diese Informationen dann unaufgefordert zusenden. Zur Frage: Welche Videoüberwachung wäre nach Meinung der Stadt Kiel nicht mehr vom Hausrecht gedeckt, sondern würde den Anwendungsbereich von § 184 LVwG "Allgemein zugängliche Flächen und Räume" eröffnen? (Nachfrage: Wie hilft eine Kamera dabei, Ihr Hausrecht nachts auf einem offenen Schulhof durchzusetzen?) Die Beantwortung materiell-rechtlicher Fragen bzw. die Beantwortung von Rechtsfragen fallen zwar nicht in den Anwendungsbereich des IZG-SH! „Offene Schulhöfe“ werden allerdings ohnehin nicht überwacht. Videoüberwachungsmaßnahmen an Schulen orientieren sich an der Bekanntmachung des Landes zu „Anforderungen an den und Hinweise zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen an Schulen während des Schulbetriebs“ ( Videoueberwachung.pdf (schleswig-holstein.de)<https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/S/schulrecht/Downloads/Rechtsquellen/Videoueberwachung.pdf?__blob=publicationFile&v=1>. Danach gilt: „Mithin ist eine Videoüberwachung während des Schulbetriebs im Schulgebäude und auch auf dem Schulhof unzulässig.“ Zur Teil-Frage: Die Kamera über der Einfahrt der Tiefgarage des Kieler Schlosses filmt den gesamten Fußweg, die gesamte Fahrbahn, den gesamten gegenüberliegenden Radweg. Den tatsächlichen Aufnahmebereich entnehmen Sie bitte der Anlage „Kennzeichenerfassung Schloss“. Teile des Aufnahmebereichs sind „geschwärzt“ - werden also vom Aufnahmebereich nicht erfasst. Das Autokennzeichen auf dem Beispielfoto wurden dagegen erst nachträglich unkenntlich gemacht („geweißt“). Die Kamera ist nur aktiv, wenn ein Fahrzeug auf der entsprechenden Induktionsschleife steht. Zudem werden die Bilder der Kennzeichenerfassung nur so lange gespeichert, bis der Parkvorgang mit der Ausfahrt abgeschlossen ist. Die längere Speicherdauer, die Sie in Ihrer Mail vom 23. Januar 2024 angesprochen haben und auf die im Aushang der Pflichtinformationen nach DSGVO hingewiesen wird, bezieht sich auf die Videoüberwachungsmaßnahmen innerhalb der Tiefgarage. Zur Teil-Frage: Wie kann ein Bürger seinen von dem der Stadt Kiel abweichenden Standpunkt, ob diese Videoüberwachung rechtswidrig ist, zeitnah gerichtlich klären lassen?. Die Beantwortung materiell-rechtlicher Fragen bzw. die Beantwortung von Rechtsfragen fallen nicht in den Anwendungsbereich des IZG-SH! Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> alle in der Dienstvereinbarung genannten Kameras in den Eingangsbereichen der beiden Rathäuser sind nach wie vor vorhanden. Mit freundlichen Grüßen