Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 - weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die sachbearbeitende Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 27.11.2020 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4104/20 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit dem im Bezug genannten Schreiben haben Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen in Zusammenhang mit der aktuellen Hinweisbeschilderung für die polizeiliche Videobeobachtung in Köln gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 11 Absatz 1 IFG NRW für Amtshandlungen, die aufgrund des IFG NRW vorgenommen werden, Gebühren erhoben werden. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gebührentarif der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW und bemisst sich nach dem Aufwand, der mit der Bearbeitung und Beantwortung des Antrags verbunden ist. Für die Bearbeitung Ihres Antrags fällt nach derzeitiger Einschätzung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 140,- € an. Sofern Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten wollen, wird um entsprechende Rückmeldung gebeten. Sollte von Ihnen keine Rückmeldung erfolgen, wird davon ausgegangen, dass Sie Ihren Antrag zurück nehmen. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall nicht. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 14.12.2020 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4104/20 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 05.12.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in für das Heraussuchen, Zusammenstellen und Prüfen der von Ihnen beantragten Informationen sowie für die tatsächliche Gewährung des Informationszugangs fällt nach derzeitiger Einschätzung ein Verwaltungsaufwand von mind. 2 Stunden an. Es handelt sich somit nicht um eine einfache schriftliche Auskunft, sondern um eine Informationsübermittlung bei umfangreichem Verwaltungsaufwand, welcher die Ihnen mitgeteilte Gebührenhöhe rechtfertigt. Gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW haben Sie das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 02.02.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4104/20 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) Ihre E-Mail vom 16.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 27.11.2020 wurde Ihnen mitgeteilt, dass zur Bearbeitung Ihres Antrags eine Verwaltungsgebühr von voraussichtlich 140,- € anfällt. Sie haben sich seither nicht dazu bereit erklärt, die Gebühr zahlen zu wollen. Daher wird das Auskunftsersuchen als abgeschlossen betrachtet. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 16.10.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-660/21 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu sämtlichen Dokumenten, „die im Zusammenhang mit der aktuellen Hinweisbeschilderung für die polizeiliche Videoüberwachung in Köln stehen“ über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/videoub…) gestellt zu haben. Mit mail vom 14.12.2020 haben Sie [geschwärzt] mitgeteilt, dass für das Heraussuchen, Zusammenstellen und Prüfen der beantragten Informationen sowie für die tatsächliche Gewährung des Informationszugangs ein Verwaltungsaufwand von schätzungsweise zwei Stunden anfalle. Es handele sich somit nicht um eine einfache schriftliche Auskunft, sondern um eine Informationsübermittlung bei umfangreichem Verwaltungsaufwand, welcher eine Gebührenhöhe von 140 € rechtfertige. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Die Erhebung von Gebühren für einen Informationszugang kann die Wahrnehmung des Informationszugangsrechtes durch Informationssuchende beeinträchtigen. Daher sehe ich mich als Beauftragte für das Recht auf Information nach § 13 IFG NRW veranlasst, auch in dieser Gebührenangelegenheit an Sie heranzutreten. Einige der von [geschwärzt] beantragten Informationen wie die Standorte der Schilder sowie die Schriftart (sofern die pdf-Datei „Beschilderung Videobeobachtung<https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2020-06/Schild_Videobeobachtung_60x40_final_ohne%20Schnittmarken.pdf>“ den aktuellen Beschilderungen entsprechen) lassen sich bereits der Seite https://koeln.polizei.nrw/artikel/poliz… entnehmen. Daher bitte ich um Prüfung und Erläuterung, ob die Gewährung der übrigen beantragten Informationen tatsächlich den von Ihnen beschriebenen umfangreichen Verwaltungsaufwand hervorruft. Ich habe [geschwärzt] eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in wie eben besprochen, leite ich Ihnen hier die Stellungnahme des PP Köln vom 3.3. weiter. Bitte entschuldigen Sie nochmals die verzögerte Weiterleitung. Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Informationszugang vom 16.10.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-660/21 Ihr Schreiben vom 3.3. ________________________________ Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für die Stellungnahme vom 3.3., die ich an Herrn Antragsteller/in weitergeleitet habe. Dieser bat mich nun um eine erneute Vermittlung in der Sache, da er trotz zugesagter Gebührenübernahme die beantragte Information noch nicht erhalten habe. Bitte teilen Sie mir mit, wie die weitere Vorgehensweise in dem Verfahren gedacht ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unten finden Sie die Antwort des PP Köln auf meine mail vom 20.4. zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen