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Unsere Referenz: A(2021)8467 - Empfangsbestätigung Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 12.10.2021 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)8467 Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu der vollständigen Fassung der Petition Nr. 0509/2021 zu angeblichen Verstößen gegen EU-Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Errichtung von Bahnhöfen durch die Deutsche Bahn AG, hat das Europäische Parlament folgende Dokumente identifiziert: - Die Petition Nr. 0509/2021 - Eine Anlage (Informationsmemorandum lang "Fernbahnhof Hamburg-Altona (neu)") Bitte beachten Sie, dass marginale personenbezogene Daten aus dem Dokument entfernt wurden. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)8467 Sehr geehrter Herr Urnau, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir haben Ihre Anfrage ein weiteres Mal geprüft. Das Sekretariat des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments hat bestätigt, dass obwohl, wie Sie richtigerweise feststellen, der Titel "Anlage 4" nahelegt, dass es auch Anlage 1 - 3 geben müsste, beim Europäischen Parlament nur die eigentliche Petition, sowie besagte Anlage 4 eingereicht wurde. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)9346 Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 05.11.2021 registriert. Wir haben Ihre Nachricht als neuen Antrag registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Wie wir Ihnen in unserer Antwort auf Ihren ursprünglichen Antrag mitgeteilt haben, konnten seinerzeit nur die Petition 0509/2021 und Anhang 4 identifiziert werden. Nach Ihrem ursprünglichen Antrag (A(2021)8467), wurden uns vom Petenten der Petition 0509/2021 die Anhänge 1 - 3 zugeschickt. Daher können wir Ihnen nun Anhänge 1 - 3 zusenden (siehe Anhang). Bitte beachten Sie, dass marginale personenbezogene Daten aus den Dokumenten entfernt worden sind. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen

Unsere Referenz: A(2021)10079 Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 23.11.2021 registriert. Wir werden Ihre Nachricht als neuen Antrag auf Zugang zu Dokumenten bearbeiten, da Sie nach zusätzlichen Dokumenten fragen. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE> einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu In Bezug auf personenbezogene Daten lässt das Parlament äußerste Vorsicht walten. Daher wurden Teile von Anhang 2 der Petition 0509/2021 geschwärzt. Es ist uns nicht möglich in Bezug auf jedes Dokument Nachforschungen anzustellen und festzustellen, ob diese gegebenenfalls öffentlich zugänglich sind. Daher wurde die personenbezogenen Daten in besagtem Anhang 2 geschwärzt. Die ungeschwärzte Version von Anhang 2 der Petition 0509/2021 können Sie hier<https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:4457-2017:TEXT:DE:HTML> einsehen. Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)10079 Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem erneuen Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die seit Ihrem letzten Antrag im Zusammenhang mit Petition 0509/2021 beim Parlament eingegangen sind, hat das Europäische Parlament folgende Dokumente identifiziert: - Anlage 5: Vergabevermerk - Anlage 6: Gemeinsames finales Angebot Procom Haspa - Anlage 7: Stellungnahme Finanzbehörde - Petition 0509/2021 weitere ergänzende Informationen Bitte beachten Sie, dass marginale personenbezogene Daten aus den Dokumenten entfernt wurden. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)10079 Sehr geehrter Herr Urnau, Mit dieser Email antworten wir auf Ihre Nachricht vom 25. Januar 2022. Sie geben an, dass wir nicht auf Ihre Nachricht vom 2. Dezember 2021 geantwortet habe. Jedoch haben wir dies mit unsere Email vom 15. Dezember 2021 getan. Möglicherweise wurde unsere Email in Ihren Spamordnern geleitet. Zu Ihrem Anliegen: Die Version von Anlage 2 ohne Schwärzungen finden Sie hier<https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:4457-2017:TEXT:DE:HTML>. Ein Dokument, welches erklärt, was es mit den Anlagen 1 bis 4 auf sich hat liegt beim Parlament nicht vor bzw. wurde vom Petenten nicht eingereicht. Daher können wir es Ihnen nicht zusenden. Wir hoffen wir konnten Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weitere Fragen haben oder Zugang zu anderen Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen