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Vorhandensein /Kalenderdatum der Meldung einer Datenschutzfolgeabschätzung für die Verkaufspläne der kritischen Infrastruktur des Flughafens Frankfurt-Hahn an kremlnahe Investoren aus der Russ. Föderation

Anfrage an: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

Vorhandensein /Kalenderdatum der Meldung einer Datenschutzfolgeabschätzung für die Verkaufspläne der kritischen Infrastruktur des Flughafens Frankfurt-Hahn an kremlnahe Investoren aus der Russ. Föderation

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. Februar 2023
  • Frist
    10. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.02.2023
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorhandensein /Kalenderdatum der M…
An Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorhandensein /Kalenderdatum der Meldung einer Datenschutzfolgeabschätzung für die Verkaufspläne der kritischen Infrastruktur des Flughafens Frankfurt-Hahn an kremlnahe Investoren aus der Russ. Föderation [#269777]
Datum
8. Februar 2023 16:47
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorhandensein /Kalenderdatum der Meldung einer Datenschutzfolgeabschätzung für die Verkaufspläne der kritischen Infrastruktur des Flughafens Frankfurt-Hahn an kremlnahe Investoren aus der Russ. Föderation
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269777/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
am 17.02.2023
Anfragenummer 269777 - Datenschutzfolgeabschätzung für Verkaufspläne des Flughafen Frankfurt Hahn Sehr geehrte(r) …
Details
Von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Betreff
Anfragenummer 269777 - Datenschutzfolgeabschätzung für Verkaufspläne des Flughafen Frankfurt Hahn
Datum
17. Februar 2023 12:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte(r) Petent(in), Der Insolvenzverwalter führt das Ausschreibungs- und Verkaufsverfahren zum Flughafen Frankfurt-Hahn unabhängig und nach den insolvenzrechtlichen Regelungen. Das Land ist am Ausschreibungsverfahren nicht beteiligt. Es liegen daher keine entsprechenden Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.02.2023
AW: Anfragenummer 269777 - Datenschutzfolgeabschätzung für Verkaufspläne des Flughafen Frankfurt Hahn [#269777] Gu…
An Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragenummer 269777 - Datenschutzfolgeabschätzung für Verkaufspläne des Flughafen Frankfurt Hahn [#269777]
Datum
18. Februar 2023 19:18
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, danke für diese aussagekräftige Information und unverblümte Darstellung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269777/
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.03.2023
AW: Anfragenummer 269777 - Datenschutzfolgeabschätzung für Verkaufspläne des Flughafen Frankfurt Hahn [#269777] Gu…
An Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragenummer 269777 - Datenschutzfolgeabschätzung für Verkaufspläne des Flughafen Frankfurt Hahn [#269777]
Datum
11. März 2023 17:39
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hat also das Land Rheinland-Pfalz die Unabhängigkeit des Insolvenzverfahrens unabhängig von Sicherheitsinteressen und Fragen kritischer Infrastrukturen gehandhabt und erst gar nicht erwogen, dass Unternehmensverkäufe an ausländische Investoren zu untersagen sind, wenn solche Geschäfte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährden oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen droht? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269777/
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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
am 29.03.2023
AW: Anfragenummer 269777 - Datenschutzfolgeabschätzung für Verkaufspläne des Flughafen Frankfurt Hahn [#269777] Gu…
Details
Von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Betreff
AW: Anfragenummer 269777 - Datenschutzfolgeabschätzung für Verkaufspläne des Flughafen Frankfurt Hahn [#269777]
Datum
29. März 2023 15:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, der Insolvenzverwalter führt das Insolvenzverfahren unabhängig nach den insolvenzrechtlichen Regelungen. Das Land ist am Ausschreibungsverfahren nicht beteiligt. Die Prüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht, ob der Erwerb geeignet ist, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland konkret zu gefährden, erfolgt nach rechtsstaatlichen Bestimmungen durch das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit freundlichen Grüßen
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