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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.11.2021. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang, der am 25.11.2021 unter dem Aktenzeichen 2021/18/IN registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 16.12.2021. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 24.11.2021, worin Sie einen Antrag auf Dokumentenzugang stellen, der am 25.11.2021 unter dem Aktenzeichen 2021/18/IN registriert wurde. Sie beantragen Zugang zu Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: Die bei der am 24.11.21 abgehaltenen Tagung "Berlin Security Conference" präsentierten Dokumente. Ihr Antrag betrifft folgendes Dokument: * Vortrag von Jiřý Šedivý, Chief Executive, European Defence Agency, am 24.11.21 um 12:40 Uhr im Rahmen der Berlin Security Conference. Dieses Dokument darf aufgrund der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen nicht vollständig offengelegt werden, weil es die nachstehenden personenbezogenen Daten enthält: * Namen natürlicher Personen. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutzverordnung (Verordnung 2018/1725) dürfen diese personenbezogene Daten nicht übermittelt werden, es sei denn, Sie weisen nach, dass die Übermittlung der Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, und es keinen Grund gibt für die Annahme, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten. In Ihrem Antrag haben Sie keine Argumente vorgebracht, um zu belegen, dass die Übermittlung der Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist. Daher stelle ich fest, dass nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kein Zugang zu den in den angeforderten Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten gewährt werden kann, da nicht nachgewiesen wurde, dass der Zugang für einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, und es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Personen durch die Offenlegung der betreffenden personenbezogenen Daten nicht beeinträchtigt würden. Rechtsmittel: Sollten Sie mit dieser Feststellung nicht einverstanden sein, können Sie nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag stellen, in dem Sie die Europäische Verteidigungsagentur um eine Überprüfung ihres Standpunkts ersuchen. Der Zweitantrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang dieses Schreibens an den Chief Executive der Europäischen Verteidigungsagentur an folgende E-Mail zu richten : <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen