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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihren Fragen übersenden wir Ihnen folgende Informationen: Ist in Ihrem Bundesland der Bau von Kläranlagen in einem Wasserschutzgebiet der Zone III erlaubt oder verboten? Auf gesetzlicher Ebene (Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bzw. Wassergesetz (WG) gibt es keine unmittelbaren Verbote von Maßnahmen/Vorhaben in Wasserschutzgebieten, die §§ 51 und 52 WHG beschränken sich auf Verordnungsermächtigungen und Rahmenregelungen. § 52 Abs. 1 WHG lässt das Verbot bestimmter Handlungen in WSG-Rechtsverordnungen zu, soweit der Schutzzweck dies erfordert. Aufgrund dessen dürfen in Baden-Württemberg in einem Wasserschutzgebiet Zone III keine Kläranlagen errichtet werden, ausgenommen sind Erweiterungen. Falls verboten: Lässt die Rechtslage in Ihrem Bundesland Ausnahmen von dem Verbot zu? Falls ja, unter welchen Bedingungen? Im Einzelfall sind Ausnahmen möglich, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird. Dies liegt in der Entscheidung der zuständigen Wasserbehörde. Gibt es in Ihrem Bundesland von den zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigte betriebsinterne Kläranlagen in Firmen, die sich im Einzugsgebiet eines Wasserschutzgebietes der Zone III befinden? Falls ja, welche sind dies? Dem Umweltministerium liegen keine Daten darüber vor, ob sich genehmigte betriebsinterne Kläranlagen im Einzugsgebiet eines Wasserschutzgebietes der Zone III befinden. Es steht Ihnen frei, sich an die jeweiligen zuständigen Wasserbehörden zu wenden. Mit freundlichen Grüßen