Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Projekt: Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App

- vollständige Kommunikation zwischen dem hessischen Innenministerium, dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bzgl. der Ablehnung der Überprüfung des Gesamtsystems der Luca-App

Hintergrund ist der Bericht des Spiegels darüber, dass eine Anfrage vom hessischen Innenministerium an das BMI bzgl. der Überprüfung bzw. Anfrage der Anordnung einer Überprüfung der „Luca”-App durch das BSI abgelehnt vom BMI wurde.[1]

[1] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/luca-app-innenministerium-lehnt-sicherheitspruefung-ab-a-a6dba9ed-6d12-4ead-945a-bf06d6fc0795

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. August 2021
  • Frist
    21. September 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.08.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - vollständige Kommunikati…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970]
Datum
18. August 2021 01:12
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- vollständige Kommunikation zwischen dem hessischen Innenministerium, dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bzgl. der Ablehnung der Überprüfung des Gesamtsystems der Luca-App Hintergrund ist der Bericht des Spiegels darüber, dass eine Anfrage vom hessischen Innenministerium an das BMI bzgl. der Überprüfung bzw. Anfrage der Anordnung einer Überprüfung der „Luca”-App durch das BSI abgelehnt vom BMI wurde.[1] [1] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/luca-app-innenministerium-lehnt-sicherheitspruefung-ab-a-a6dba9ed-6d12-4ead-945a-bf06d6fc0795
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226970/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 18.08.2021
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: ZII4-13002/4#3128 Sehr Antragsteller/in l…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970]
Datum
18. August 2021 10:18
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: ZII4-13002/4#3128 Sehr Antragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Postanschrift aussetze. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.08.2021
Sehr << Anrede >> anbei meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970]
Datum
29. August 2021 17:29
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> anbei meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226970/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 28.09.2021
Informationsfreiheit - Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970] 170g auf 9 mit Büroklammern…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970]
Datum
28. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
bmi-luca_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
334,3 KB
170g auf 9 mit Büroklammern geheftete Seiten
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 01.10.2021
Informationsfreiheit - Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970] elektronische Auskunft wird…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970]
Datum
1. Oktober 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
bmi_luca_antwort_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
521,2 KB
elektronische Auskunft wird nicht gewährt
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.10.2021
AW: Informationsfreiheit - Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970] Sehr geehrte Damen und …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheit - Weisung des BMI betreffend: Überprüfung der Luca-App [#226970]
Datum
1. Oktober 2021 23:24
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung der Dokumente per Post. Aufgrund des erheblichen Digitalisierunsgaufwandes wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn ich eine digitale Kopie/Variante der zugesandten Informationen erhalten könnte. Ich verweise diesbezüglich auf meine Ausgangsanfrage und insofern erneut auf die diesbezüglich einschlägigen Rechtsnormen (§ 1 Abs. 2 S. 2 IFG i.V.m. § 7 Abs. 3 S. 1 IFG). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226970/
Nur eingeloggt sichtbar • 20. November 2021 21:39
BMI weist ab, da mein Informationsinteresse/Zugang erfüllt sei. (Brief habe ich verlegt)
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