Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven
Anfrage an:
Jobcenter Bremerhaven
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise darauf hin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Anfrage erfolgreich
-
Datum20. Oktober 2016
-
22. November 2016
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derz…
An
Jobcenter Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]
- Datum
- 20. Oktober 2016 18:37
- An
- Jobcenter Bremerhaven
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise darauf hin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Jobcenter Bremerhaven
AW: Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Bremerhaven [#18213] Sehr geehrtAntragsteller/in…
- Von
- Jobcenter Bremerhaven
- Betreff
- AW: Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Bremerhaven [#18213]
- Datum
- 27. Oktober 2016 12:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit dafür genommen haben sich mit dem Jobcenter Bremerhaven in Verbindung zu setzen. Ihr Antrag auf Auskunftsersuchen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz hat mich erreicht und wird von mir bearbeitet.
Ich stelle Ihnen gerne die gewünschten Informationen zur aktuellen Zielvereinbarung des Jobcenters Bremerhaven mit der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung:
Anbei erhalten Sie die entsprechenden Ziele des Jobcenters Bremerhaven für das Jahr 2016:
Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit
Erreichung einer Integrationsquote von 20,1 %
Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug
Zuwachsbegrenzung der Zahl der Langzeitbezieher/innen auf 10.366
Diese Information ist für Sie kostenlos.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Bremerhaven
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit dafür genommen haben sich mit dem Jobcenter Breme…
- Von
- Jobcenter Bremerhaven
- Betreff
- AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]
- Datum
- 27. Oktober 2016 12:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit dafür genommen haben sich mit dem Jobcenter Bremerhaven in Verbindung zu setzen. Ihr Antrag auf Auskunftsersuchen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz hat mich erreicht und wird von mir bearbeitet.
In Ihrem Antrag wünschen Sie: "sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters." Diesem Antrag fehlt die Konkretisierung welche Informationen von Ihnen begehrt werden. Aus diesem Grund stelle ich Ihren Antrag bis zur Konkretisierung zurück. Eine Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird mir erst nach Konkretisierung möglich sein. In diesem Zusammenhang weise ich Sie außerdem darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € zuzüglich Auslagen anfallen können.
Ich bitte daher um Mitteilung, welche Informationen konkret begehrt werden oder ob Sie den Antrag in der gestellten Form aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurückziehen.
Bei Ihrem unbestimmten Antrag ist bereits jetzt abzusehen, dass die Zusammenstellung der gewünschten Information („sämtliche“) und die Sichtung der Inhalte auf mögliche IFG-Ausschlussgründe einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Bei Ihrem unbestimmten Antrag ist daher absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann und hierfür Gebühren (wie oben bereits mitgeteilt) nach § 10 IFG i.V.m. der IFGGebV) entstehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 27.10.2016 in der Angelegenheit "W…
An
Jobcenter Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]
- Datum
- 27. Oktober 2016 19:24
- An
- Jobcenter Bremerhaven
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 27.10.2016 in der Angelegenheit "Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]".
Ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich weiterhin an sämtlichen derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters interessiert bin. Eine genauere Konkretisierung ist nicht möglich, da ich nicht an einzelnen Weisungen oder Arbeitshilfen interessiert bin, sondern an allen den genannten Kriterien Unterliegenden.
Ich möchte Sie auf den Hintergrund der Anfrage hinweisen, damit Sie diese besser Einordnen können: Meine Anfragen ist ein Teil der deutschland-weiten Kampagne "Frag Das Jobcenter!". Angeführt wird diese Kampagne von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., dem Betreiber der Plattform FragDenStaat.de. Diese Kampagne dient dem Ausbau der Transparenz bei Jobcentern. Siehe dazu auch:
- http://blog.fragdenstaat.de/2016/fragdasjobcenter/ und
- https://fragdenstaat.de/jobcenter/ .
Gemäß § 2 Satz 2 IFGGebV BR bitte ich um das Absehen von der Erhebung von Gebühren, da hier ein großes öffentliches Interesse vorliegt. Dies zeichnet sich bereits dadurch ab, dass hunderte Menschen gemeinsam in ihrer Freizeit an dieser Kampagne teilnehmen und sich in ihrem Namen für mehr Transparenz einsetzen.
Ferner kommen die hierdurch erlangten Informationen jedermann zugute, da diese auf FragDenStaat.de für jeden zugänglich veröffentlicht werden. Auch werden diese Informationen von Journalisten/-innen zur Wahrnehmung ihrer im Grundgesetz verankerten Aufgaben verwendet.
Sollten Sie dennoch der Meinung sein, dass § 2 Satz 2 IFGGebV BR trotz entsprechender Begründung nicht zutrifft, so bitte ich vorab um eine detaillierte Gebührenaufstellung. Ich behalte mir dann das Recht vor, die Anfrage aufgrund der Gebühren zurückzuziehen. Ich bitte zudem zu bedenken, dass ich ausschließlich an einer Beantwortung und Übermittlung der Informationen in elektronischer Form interessiert bin. Hierdurch dürften keinerlei Auslagen anfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 18211
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bitte um Sachstandmitteilung in dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen G…
An
Jobcenter Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]
- Datum
- 18. November 2016 17:29
- An
- Jobcenter Bremerhaven
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bitte um Sachstandmitteilung in dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 18211
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jobcenter Bremerhaven
Sehr geehrtAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie, das mich zwischenzeitlich nicht bei Ihnen melden konnte.
Ich …
- Von
- Jobcenter Bremerhaven
- Betreff
- AW: AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]
- Datum
- 23. November 2016 12:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie, das mich zwischenzeitlich nicht bei Ihnen melden konnte.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir uns als Jobcenter Bremerhaven dazu entschlossen haben alle fachlichen Weisungen demnächst auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Bitte beachten Sie, dass dieser Vorgang noch eine Gewisse Zeit in Anspruch nimmt (für die Prüfung, Aktualisierung und Umstellung der vorhandenen Dokumente).
Wenn es Ihnen recht ist, würde ich Ihnen sobald die Arbeiten abgeschlossen sind eine Information zukommen lassen und einen entsprechenden Link zusenden.
Dieses Vorgehen hat für Sie den Vorteil, dass wir Ihnen diese Information dann kostenlos zur Verfügung stellen. Des Weiteren bieten wir damit allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Service wie ihnen.
Ich hoffe dieses Vorgehen ist in Ihrem Interesse!
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bedanke mich bei Ihnen und allen anderen Beteiligten und freue mich über …
An
Jobcenter Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]
- Datum
- 23. November 2016 16:47
- An
- Jobcenter Bremerhaven
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bedanke mich bei Ihnen und allen anderen Beteiligten und freue mich über die Entscheidung Ihres Jobcenters sehr. Über Neuigkeiten in dieser Angelegenheit dürfen Sie mich gerne informieren. Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 18211
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jobcenter Bremerhaven
Sehr geehrtAntragsteller/in
zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass es die ersten Weisungen auf die Seite d…
- Von
- Jobcenter Bremerhaven
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]
- Datum
- 24. Januar 2017 15:49
- Status
Sehr geehrtAntragsteller/in
zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass es die ersten Weisungen auf die Seite des Jobcenters Bremerhaven geschafft haben.
http://www.jobcenter-bremerhaven.de/jobcenter/oeffentlichkeitsarbeit/informationsfreiheitsgesetz.48511.html
Wie im Text beschrieben, werden weitere Folgen und ein stetig wachsendes Angebot entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die Info!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragste…
An
Jobcenter Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bremerhaven [#18211]
- Datum
- 24. Januar 2017 16:25
- An
- Jobcenter Bremerhaven
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die Info!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 18211
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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