Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung der seit einschließlich 2013 angelegten Behördenvorgänge mit dem Betreff "EV*", und, falls sich diese interne Bezeichnung in der Zwischenzeit geändert hat, auch mit dem aktuellen Äquivalent. Ich nehme dabei Bezug auf eine 2012 erfolgte IFG-Anfrage (
https://fragdenstaat.de/anfrage/weitergabe-von-datenakten-an-andere-behorden/).
Falls möglich, würde ich sie bitten, mir diese Auflistung in Excel oder einem anderen Tabellenformat mit Datum, antragstellender Behörde und relevanten Aktenzeichen zu jedem Behördenvorgang zukommen zu lassen. Sollte das nicht möglich sein, wäre ich Ihnen für die Übermittlung der Daten auch in einem anderen Format und soweit vorhanden sehr dankbar.
Ich würde Sie außerdem gerne noch darauf hinweisen, dass diese Anfrage für eine journalistische Recherche gestellt wurde. Ich würde Sie bitten, dieses öffentliche Interesse bei der Erhebung von Gebühren zu berücksichtigen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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https://fragdenstaat.de/a/221056/
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Maximilian Henning
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