Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?

Anfrage an:
Zweites Deutsches Fernsehen
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. Juli 2019 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1.) Eine Auflistung, Aufstellung oder Auswertung, die folgende Informationen enthält:
Wie oft (konkrete Anzahl) waren im Zeitraum 01. Januar 2015 bis 23.06.2019 Vertreter, Mitglieder von Parteien Gäste, Teilnehmer, Interviewpartner, Gesprächspartner in Politiksendungen, die linear im ZDF, 3Sat, Phönix, ZDF Neo ausgestrahlt wurden und werden oder online on demand in der Mediathek abgefragt werden können.

Gemeint sind insbesondere nachfolgende Sendungen:
- Maybritt Illner
- Berlin direkt
- Markus Lanz
- Frontal21
- ZDFZoom
- Was nun, ... ?
- Phönix persönlich
- Phönix runde
- Unter den Linden
- Sommerinterview
- ZDFNeo Royale
- Die Heute Show (Satiresendung)

Es genügt folgende Darstellungsweise für die jeweilige Sendung. Zum Beispiel könnte Sie die Auswertung wie folgt darstellen:

Im Zeitraum 01. Januar 2015 bis 23.06.2019 waren (Podiums-)Teilnehmer, Gäste, Interviewpartner
a) in der Sendung "Maybritt Illner" von der Partei...
CDU: 156 (fiktiv)
CSU: 40 (fiktiv)
SPD: 132 (fiktiv)
AfD: 60 (fiktiv)
Die Grünen: 51 (fiktiv)
Die Linke: 35 (fiktiv)
FDP: 42 (fiktiv)
Die Partei: 10 (fiktiv)
Piratenpartei: 2 (fiktiv)
ÖDP: 1 (fiktiv)
....

b) in der Sendung "Phönix runde" von der Partei...
CDU: 76 (fiktiv)
CSU: 25 (fiktiv)
SPD: 50 (fiktiv)
AfD: 30 (fiktiv)
Die Partei: 2 (fiktiv)
FDP: 30 (fiktiv)
Die Grünen: 40 (fiktiv)
Die Linke: 25 fiktiv)
Tierschutzpartei: 1 (fiktiv)

c) in der Sendung "Markus Lanz"....usw...

Bitte berücksichtigen Sie alle Parteien, wenigstens diese, die Teilnehmer oder Gegestand der Berichterstattung im oben genannten Zeitraum waren.

2.) Wie wird entschieden, welche Parteien insbesondere in die unter 1. aufgezählten Politiksendungen eingeladen werden oder über welche Partei berichtet wird? Welche Kriterien, Parameter spielen hierbei eine Rolle?

3.) Wie wird entschieden, was Thema, insbesondere der unter 1. aufgezählten Politiksendungen ist? Welche Kriterien, Parameter spielen bei der Themenwahl eine Rolle?

Die konkrete Identifizierung oder Identifizierbarkeit von Personen ist vom Antragsteller u.a. aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht gewünscht. Es reicht die Nennung der jeweiligen Sendung, des jeweiligen Parteinamens sowie die Anzahl (Häufigkeit) der Teilnahme der jeweiligen Partei im benannten Zeitraum.


Korrespondenz

Von
Paddy Gsell
Betreff
Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen? [#152260]
Datum
23. Juni 2019 22:19
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Eine Auflistung, Aufstellung oder Auswertung, die folgende Informationen enthält: Wie oft (konkrete Anzahl) waren im Zeitraum 01. Januar 2015 bis 23.06.2019 Vertreter, Mitglieder von Parteien Gäste, Teilnehmer, Interviewpartner, Gesprächspartner in Politiksendungen, die linear im ZDF, 3Sat, Phönix, ZDF Neo ausgestrahlt wurden und werden oder online on demand in der Mediathek abgefragt werden können. Gemeint sind insbesondere nachfolgende Sendungen: - Maybritt Illner - Berlin direkt - Markus Lanz - Frontal21 - ZDFZoom - Was nun, ... ? - Phönix persönlich - Phönix runde - Unter den Linden - Sommerinterview - ZDFNeo Royale - Die Heute Show (Satiresendung) Es genügt folgende Darstellungsweise für die jeweilige Sendung. Zum Beispiel könnte Sie die Auswertung wie folgt darstellen: Im Zeitraum 01. Januar 2015 bis 23.06.2019 waren (Podiums-)Teilnehmer, Gäste, Interviewpartner a) in der Sendung "Maybritt Illner" von der Partei... CDU: 156 (fiktiv) CSU: 40 (fiktiv) SPD: 132 (fiktiv) AfD: 60 (fiktiv) Die Grünen: 51 (fiktiv) Die Linke: 35 (fiktiv) FDP: 42 (fiktiv) Die Partei: 10 (fiktiv) Piratenpartei: 2 (fiktiv) ÖDP: 1 (fiktiv) .... b) in der Sendung "Phönix runde" von der Partei... CDU: 76 (fiktiv) CSU: 25 (fiktiv) SPD: 50 (fiktiv) AfD: 30 (fiktiv) Die Partei: 2 (fiktiv) FDP: 30 (fiktiv) Die Grünen: 40 (fiktiv) Die Linke: 25 fiktiv) Tierschutzpartei: 1 (fiktiv) c) in der Sendung "Markus Lanz"....usw... Bitte berücksichtigen Sie alle Parteien, wenigstens diese, die Teilnehmer oder Gegestand der Berichterstattung im oben genannten Zeitraum waren. 2.) Wie wird entschieden, welche Parteien insbesondere in die unter 1. aufgezählten Politiksendungen eingeladen werden oder über welche Partei berichtet wird? Welche Kriterien, Parameter spielen hierbei eine Rolle? 3.) Wie wird entschieden, was Thema, insbesondere der unter 1. aufgezählten Politiksendungen ist? Welche Kriterien, Parameter spielen bei der Themenwahl eine Rolle? Die konkrete Identifizierung oder Identifizierbarkeit von Personen ist vom Antragsteller u.a. aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht gewünscht. Es reicht die Nennung der jeweiligen Sendung, des jeweiligen Parteinamens sowie die Anzahl (Häufigkeit) der Teilnahme der jeweiligen Partei im benannten Zeitraum.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell
Von
Paddy Gsell
Betreff
AW: Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen? [#152260]
Datum
4. August 2019 16:05
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?“ vom 23.06.2019 (#152260) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 152260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paddy Gsell << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Zweites Deutsches Fernsehen
Betreff
AW: Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen? [#152260] (Ticket: DE02-2069211)
Datum
7. August 2019 15:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Gsell, vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF. Die politische Berichterstattung des ZDF folgt der Aktualität der Ereignisse und hat kein Interesse daran, bestimmte Sichtweisen oder Parteien zu begünstigen; die Absicht ist vielmehr, den Zuschauern Handlungsweisen und Wirkungen der Politik zu erklären und die gesellschaftlichen Zusammenhänge darzustellen. Dies gilt für alle Parteien und deren Vertreter, die wir unvoreingenommen zu den Ergebnissen der politischen Arbeit und den programmatischen Absichten befragen. Wir versuchen jedoch, stets eine Ausgewogenheit die politischen Verhältnisse betreffend herzustellen und dabei die aktuell zur Diskussion stehenden aktuellen Themen sowie deren Protagonisten zu berücksichtigen. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass wir von Personen anderer Parteien eine große Zahl von Absagen erhalten. Dadurch kommen ein Vielzahl angefragter Politiker, die das Verhältnis noch ausgeglichener gestalten könnten, nicht in unsere Sendung. Leider führen wir keine detaillierte Statistik zur Auflistung aller Parteien in unseren Sendungen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir generell keine Einzelrecherchen zu Themen durchführen können, selbst wenn wir darüber in allgemeiner Form in unserem Programm berichtet haben. Bei den zahllosen Anfragen, die uns jeden Tag erreichen, ist dies leider nicht zu leisten. Zudem gehören solche Recherchen im engeren Sinne nicht zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Wir möchten Sie daher bitten, sich die gewünschten Informationen durch eigene Nachforschungen, z. B. in einschlägiger Fachliteratur oder durch eine Internetsuche zu beschaffen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Paddy Gsell
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?“ [#152260] [#152260]
Datum
11. August 2019 20:55
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], [geschwärzt], Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage an das ZDF gemäß Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil... 1. bereits ein formeller Mangel vorliegt. Die Anfrage wurde nach Ablauf der einmonatigen Frist verspätet beantwortet. Die Anfrage vom 23.06.2019 hätte spätestens am 26.07.2019 beantwortet werden müssen. Die Stellungnahme des ZDF vom 07.08.2019 heilt den Fristablauf nicht. Das ZDF geht auf den Fristablauf nicht ein. 2. die Ablehnung der Anfrage „Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen“ materiell rechtswidrig ist. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft, Information, ggf. Auswertung der Sendungen im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 bzw. heute gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sowie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. GG (Informationsfreiheit). Die Grundsätze der Offenheit und Transparenz müssen auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten. Transparenz und Fakten, Zahlen schaffen Vertrauen und entziehen Verschwörungstheorien den Nährboden. Faire und freie gesellschaftliche und politische Willens- und Meinungsbildung in der Bevölkerung ist nur möglich, wenn Sendungen und Berichterstattung das gesamte politische Spektrum, unterschiedliche Denk- und Lösungsansätze berücksichtigen, sprich wenn die 360 Grad Analyse eines Themas ermöglicht wird. Freie Willens- und Meinungsbildung ist nur möglich, wenn die Information unzensiert, ungefiltert, unbeeinflusst, ohne eine Gruppe zu bevorzugen oder zu benachteiligen, zur Verfügung gestellt wird. Wenn in 10 Sendungen 8 x die Partei X, 5 mal die Partei Y und 2 mal die Partei Z Rede- und Sendezeit bekommt, dann beeinflusst dies die Meinungs- und Willensbildung insofern, als das für den Empfänger der Eindruck entstehen könnte, die Partei X sei präsenter und deswegen seien deren Inhalte relevanter bzw. nimmt der Empfänger von den Inhalten der Partei ggf. keine Kenntnis. Es entsteht ein Informationsdefizit. Was mich während des Studiums der Rechtswissenschaften beeindruckt hat war, dass eine Mindermeinung grundsätzlich so viel wert ist wie die herrschende Meinung. Erst, wenn ich alle Meinungen und Gesichtspunkte kenne, kann ich mich gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG frei und unabhängig informieren und darauf fußend frei und unabhängig Willen und Meinung bilden. Ziel dieses Antrags ist es, von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ZDF zahlenbasierte, wertungsfreie Informationen darüber zu erhalten, welche Partei im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 bzw. bis heute in Sendungen wie z.B. Maybrit Illner, Unter den Linden, Markus Lanz, Dunja Hayali, ZDF Sommerinterview, Berlin Direkt, Phönix persönlich; ZDF Zoom, ZDF+ usw. am häufigsten vertreten ist, sprich über welche Partei am häufigsten berichtet und welche Partei am häufigsten eingeladen wird. Die Benennung von Personen ist nicht erforderlich. Es reicht die Angabe des jeweiligen Parteinamens. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Es reicht eine Auflistung der Parteien, die teilgenommen haben. Dies könnte wie folgt aussehen: Im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 waren Teilnehmer, Gäste, Interviewpartner in der Sendung a.) Maybrit Illner von der Partei: CDU: 124 (fiktiv) SPD: 93 (fiktiv) Grüne: 65 (fiktiv) AfD: 50 (fiktiv) FDP: 45 (fiktiv) Linke: 25 (fiktiv) Die Partei: 5 (fiktiv) Piraten: 1 (fiktiv) ÖDP: 1 (fiktiv) Tierschutzpartei 1 (fiktiv) … b.) Phönix Runde von der Partei CDU: 60 (fiktiv) SPD: 50 (fiktiv) AfD: 40 (fiktiv) Grüne: 35 (fiktiv) FDP: 25(fiktiv) Linke: 15 (fiktiv) Die Partei: 2 (fiktiv) Graue Panther 1: (fiktiv) … c.) Markus Lanz von der Partei…usw. Es wäre dem ZDF möglich, dies anhand von Einladungen an die Parteien, die z.B. per E-Mail versendet wurden (oder deren Absagen) sowie Recherche im Archiv, in der Mediathek oder anhand von Setlisten, Besetzungslisten, Gästelisten, Inhaltsbeschreibungen von Sendungen festzustellen, welche Partei am häufigsten Teil von Berichterstattung und / oder Talkshows, Politiksendungen ist. Diese Recherche sollte mit der vorhandenen IT Infrastruktur möglich und damit zumutbar sein. § 14 ZDF-Staatsvertrag sieht eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht von Sendungen und Telemedien ausdrücklich vor, zudem sind Sendungen in der Mediathek online abrufbar. Es gibt sicherlich einen Algorithmus, der diese Informationen „crawlen“ und darstellen kann. Eine Wertung oder Bewertung ist nicht nötig. Es geht nur um Zahlen, Name der Sendung und Parteinamen. Obwohl es nicht Inhalt meiner wertungsfreien Anfrage vom 23.06.2019 war, geht das ZDF in seiner Antwort vom 07.08.2019 zunächst reflexartig darauf ein, dass das ZDF kein Interesse daran habe, bestimmte Sichtweisen oder Parteien zu begünstigen. Absicht sei vielmehr, den Zuschauern die Handlungsweisen und Wirkungen der Politik zu erklären und die gesellschaftlichen Zusammenhänge darzustellen. Dies gelte für alle Parteien und deren Vertreter, die das ZDF unvoreingenommen zu den Ergebnissen der politischen Arbeit und der programmatischen Absichten befrage. Dieser Reflex könnte damit zusammenhängen, dass dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk insbesondere in sozialen Medien, in Internetforen von gewissen Gruppierungen unterstellt wird, manipulatives Staatsfernsehen zu sein. Die Bearbeitung dieses Antrags, sprich die Auswertung von Sendungen im Zeitraum 01.01.2015 (Flüchtlingskrise) bis 23.06.2019 bzw. bis heute, (Klimakrise), könnte diesen Theorien die Grundlage entziehen, wenn die Zahlen belegen, dass Ausgewogenheit bei der Berichterstattung und Besetzung von Talkshows gegeben ist. Denn letztendlich sind Parteien Spiegel, Sprachrohr und Gehör der Gesellschaft. Und dies muss sich in Sendungen und Berichterstattungen entsprechend abbilden. Mehrheiten und Minderheiten, egal ob sich diese links, rechts oder in der Mitte der Gesellschaft befinden, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Wer links oder rechts ist, ist nicht gleich extrem. Selbst wenn die Partei Z nur 5% der Sitze im Deutschen Bundestag hat, steht ihr nach den Grundsätzen der Chancengleichheit gem. Art. 3 i.V.m. 21 GG die gleiche Rede- und Sendezeit zu wie der Partei X mit 40% der Sitze, insbesondere außerhalb des Wahlkampfs. Es muss im Interesse des ZDF sein, Rechenschaft über Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität ablegen und gewissen Theorien und Unterstellungen entgegentreten zu können mit Zahlen. Zugleich würde das ZDF dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit gerecht, da die Bürgerinnen und Bürger, die Beitragszahler sicher sein könnten, dass sie unabhängig und frei informiert werden, um sich unabhängig und frei eine Meinung bilden zu können. Wenn ich Anhängern der Partei A darlegen kann, dass ihre Partei genügend Sende- und Redezeit bekommt, dann werden Behauptungen, die Partei A werde nicht berücksichtigt und ausgegrenzt, recht schnell unglaubwürdig. In einer Zeit und in einer Gesellschaft, die sich von „denen da oben“ nicht ernst genommen fühlt, ist Transparenz und Offenheit eine wichtige, vertrauensbildende Maßnahme, aber vor allem ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. Intransparenz schürt und füttert Misstrauen und ist Wasser auf die Mühlen der Extreme. Dass ZDF schreibt zudem, es führe keine detaillierte Statistik über alle Parteien. Diese Aussage kann so verstanden werden, dass es zwar eine Statistik gebe, diese jedoch nicht alle Parteien erfasse. Aber diese unvollständige Statistik würde fürs Erste ggf. ausreichen. Sie könnte Anstoß einer umfassenden Auswertung sein. Bemerkenswert ist zudem die Aussage, es sei zu berücksichtigen, dass das ZDF von Personen anderer Parteien eine große Zahl von Absagen erhalte. Dadurch kämen eine Vielzahl angefragter Politiker, die das Verhältnis noch ausgeglichener gestalten könnten, nicht in unsere Sendung. Hiermit bestätigt das ZDF letztendlich, dass es selbst den Eindruck, das Gefühl hat, dass bestimmte Parteien häufiger in Sendungen vertreten sind als andere. Die Behauptung, dies läge an zu vielen Absagen, ist überprüfbar, indem man alle MdB und MdL befragt, ob und wie häufig sie Einladungen des ZDF ablehnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anhänge: - 152260.pdf Anfragenr: 152260 Antwort an: [geschwärzt]
Von
Paddy Gsell
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?“ [#152260] [#152260]
Datum
11. August 2019 21:43
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage an das ZDF gemäß Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/152260 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … 1. bereits ein formeller Mangel vorliegt. Die Anfrage wurde nach Ablauf der einmonatigen Frist verspätet beantwortet. Die Anfrage vom 23.06.2019 hätte spätestens am 26.07.2019 beantwortet werden müssen. Die Stellungnahme des ZDF vom 07.08.2019 heilt den Fristablauf nicht. Das ZDF geht auf den Fristablauf nicht ein. 2. die Ablehnung der Anfrage „Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen“ materiell rechtswidrig ist. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft, Information, ggf. Auswertung der Sendungen im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 bzw. heute gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sowie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. GG (Informationsfreiheit). Die Grundsätze der Offenheit und Transparenz müssen auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten. Transparenz und Fakten, Zahlen schaffen Vertrauen und entziehen Verschwörungstheorien den Nährboden. Faire und freie gesellschaftliche und politische Willens- und Meinungsbildung in der Bevölkerung ist nur möglich, wenn Sendungen und Berichterstattung das gesamte politische Spektrum, unterschiedliche Denk- und Lösungsansätze berücksichtigen, sprich wenn die 360 Grad Analyse eines Themas ermöglicht wird. Freie Willens- und Meinungsbildung ist nur möglich, wenn die Information unzensiert, ungefiltert, unbeeinflusst, ohne eine Gruppe zu bevorzugen oder zu benachteiligen, zur Verfügung gestellt wird. Wenn in 10 Sendungen 8 x die Partei X, 5 mal die Partei Y und 2 mal die Partei Z Rede- und Sendezeit bekommt, dann beeinflusst dies die Meinungs- und Willensbildung insofern, als das für den Empfänger der Eindruck entstehen könnte, die Partei X sei präsenter und deswegen seien deren Inhalte relevanter bzw. nimmt der Empfänger von den Inhalten der Partei ggf. keine Kenntnis. Es entsteht ein Informationsdefizit. Was mich während des Studiums der Rechtswissenschaften beeindruckt hat war, dass eine Mindermeinung grundsätzlich so viel wert ist wie die herrschende Meinung. Erst, wenn ich alle Meinungen und Gesichtspunkte kenne, kann ich mich gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG frei und unabhängig informieren und darauf fußend frei und unabhängig Willen und Meinung bilden. Ziel dieses Antrags ist es, von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ZDF zahlenbasierte, wertungsfreie Informationen darüber zu erhalten, welche Partei im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 bzw. bis heute in Sendungen wie z.B. Maybrit Illner, Unter den Linden, Markus Lanz, Dunja Hayali, ZDF Sommerinterview, Berlin Direkt, Phönix persönlich; ZDF Zoom, ZDF+ usw. am häufigsten vertreten ist, sprich über welche Partei am häufigsten berichtet und welche Partei am häufigsten eingeladen wird. Die Benennung von Personen ist nicht erforderlich. Es reicht die Angabe des jeweiligen Parteinamens. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Es reicht eine Auflistung der Parteien, die teilgenommen haben. Dies könnte wie folgt aussehen: Im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 waren Teilnehmer, Gäste, Interviewpartner in der Sendung a.) Maybrit Illner von der Partei: CDU: 124 (fiktiv) SPD: 93 (fiktiv) Grüne: 65 (fiktiv) AfD: 50 (fiktiv) FDP: 45 (fiktiv) Linke: 25 (fiktiv) Die Partei: 5 (fiktiv) Piraten: 1 (fiktiv) ÖDP: 1 (fiktiv) Tierschutzpartei 1 (fiktiv) … b.) Phönix Runde von der Partei CDU: 60 (fiktiv) SPD: 50 (fiktiv) AfD: 40 (fiktiv) Grüne: 35 (fiktiv) FDP: 25(fiktiv) Linke: 15 (fiktiv) Die Partei: 2 (fiktiv) Graue Panther 1: (fiktiv) … c.) Markus Lanz von der Partei…usw. Es wäre dem ZDF möglich, dies anhand von Einladungen an die Parteien, die z.B. per E-Mail versendet wurden (oder deren Absagen) sowie Recherche im Archiv, in der Mediathek oder anhand von Setlisten, Besetzungslisten, Gästelisten, Inhaltsbeschreibungen von Sendungen festzustellen, welche Partei am häufigsten Teil von Berichterstattung und / oder Talkshows, Politiksendungen ist. Diese Recherche sollte mit der vorhandenen IT Infrastruktur möglich und damit zumutbar sein. § 14 ZDF-Staatsvertrag sieht eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht von Sendungen und Telemedien ausdrücklich vor, zudem sind Sendungen in der Mediathek online abrufbar. Es gibt sicherlich einen Algorithmus, der diese Informationen „crawlen“ und darstellen kann. Eine Wertung oder Bewertung ist nicht nötig. Es geht nur um Zahlen, Name der Sendung und Parteinamen. Obwohl es nicht Inhalt meiner wertungsfreien Anfrage vom 23.06.2019 war, geht das ZDF in seiner Antwort vom 07.08.2019 zunächst reflexartig darauf ein, dass das ZDF kein Interesse daran habe, bestimmte Sichtweisen oder Parteien zu begünstigen. Absicht sei vielmehr, den Zuschauern die Handlungsweisen und Wirkungen der Politik zu erklären und die gesellschaftlichen Zusammenhänge darzustellen. Dies gelte für alle Parteien und deren Vertreter, die das ZDF unvoreingenommen zu den Ergebnissen der politischen Arbeit und der programmatischen Absichten befrage. Dieser Reflex könnte damit zusammenhängen, dass dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk insbesondere in sozialen Medien, in Internetforen von gewissen Gruppierungen unterstellt wird, manipulatives Staatsfernsehen zu sein. Die Bearbeitung dieses Antrags, sprich die Auswertung von Sendungen im Zeitraum 01.01.2015 (Flüchtlingskrise) bis 23.06.2019 bzw. bis heute, (Klimakrise), könnte diesen Theorien die Grundlage entziehen, wenn die Zahlen belegen, dass Ausgewogenheit bei der Berichterstattung und Besetzung von Talkshows gegeben ist. Denn letztendlich sind Parteien Spiegel, Sprachrohr und Gehör der Gesellschaft. Und dies muss sich in Sendungen und Berichterstattungen entsprechend abbilden. Mehrheiten und Minderheiten, egal ob sich diese links, rechts oder in der Mitte der Gesellschaft befinden, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Wer links oder rechts ist, ist nicht gleich extrem. Selbst wenn die Partei Z nur 5% der Sitze im Deutschen Bundestag hat, steht ihr nach den Grundsätzen der Chancengleichheit gem. Art. 3 i.V.m. 21 GG die gleiche Rede- und Sendezeit zu wie der Partei X mit 40% der Sitze, insbesondere außerhalb des Wahlkampfs. Es muss im Interesse des ZDF sein, Rechenschaft über Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität ablegen und gewissen Theorien und Unterstellungen entgegentreten zu können mit Zahlen. Zugleich würde das ZDF dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit gerecht, da die Bürgerinnen und Bürger, die Beitragszahler sicher sein könnten, dass sie unabhängig und frei informiert werden, um sich unabhängig und frei eine Meinung bilden zu können. Wenn ich Anhängern der Partei A darlegen kann, dass ihre Partei genügend Sende- und Redezeit bekommt, dann werden Behauptungen, die Partei A werde nicht berücksichtigt und ausgegrenzt, recht schnell unglaubwürdig. In einer Zeit und in einer Gesellschaft, die sich von „denen da oben“ nicht ernst genommen fühlt, ist Transparenz und Offenheit eine wichtige, vertrauensbildende Maßnahme, aber vor allem ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. Intransparenz schürt und füttert Misstrauen und ist Wasser auf die Mühlen der Extreme. Dass ZDF schreibt zudem, es führe keine detaillierte Statistik über alle Parteien. Diese Aussage kann so verstanden werden, dass es zwar eine Statistik gebe, diese jedoch nicht alle Parteien erfasse. Aber diese unvollständige Statistik würde fürs Erste ggf. ausreichen. Sie könnte Anstoß einer umfassenden Auswertung sein. Bemerkenswert ist zudem die Aussage, es sei zu berücksichtigen, dass das ZDF von Personen anderer Parteien eine große Zahl von Absagen erhalte. Dadurch kämen eine Vielzahl angefragter Politiker, die das Verhältnis noch ausgeglichener gestalten könnten, nicht in unsere Sendung. Hiermit bestätigt das ZDF letztendlich, dass es selbst den Eindruck, das Gefühl hat, dass bestimmte Parteien häufiger in Sendungen vertreten sind als andere. Die Behauptung, dies läge an zu vielen Absagen, ist überprüfbar, indem man alle MdB und MdL befragt, ob und wie häufig sie Einladungen des ZDF ablehnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anhänge: - 152260.pdf Anfragenr: 152260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage »Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?« [#152260] # 25-715 II#0048
Datum
12. August 2019 11:50
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: # 25-715 II#0048 Sehr geehrter Herr Gsell, das beigefügte Schreiben erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen
Von
Paddy Gsell
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage »Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?« [#152260] # 25-715 II#0048 [#152260]
Datum
12. August 2019 14:56
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 152260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paddy Gsell << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage an das ZDF über die Plattform fragdenstaat.de (#152260)
Datum
14. August 2019 09:54
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 14.08.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.066 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an das ZDF über die Plattform fragdenstaat.de (#152260) hier: "Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?" Sehr geehrter Herr Gsell, Ihre Beschwerde habe ich am 13.08.2019 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage an das ZDF über die Plattform fragdenstaat.de (#152260)
Datum
20. August 2019 11:08
Status
Warte auf Antwort

Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 20.08.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.066 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an das ZDF über die Plattform fragdenstaat.de (#152260) hier: "Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?" Sehr geehrter Herr Gsell, ich habe Ihre Beschwerde vom 13.08.2019 aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht geprüft und möchte Ihnen hiermit das Ergebnis mitteilen. Zunächst weise ich darauf hin, dass es sich beim ZDF um eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Sitz in Rheinland-Pfalz handelt, so dass Anträge an dieses aufgrund des Sitzlandprinzips nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), sondern nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) zu beurteilen sind. Ihre Anfrage bezieht sich auf die journalistisch-redaktionelle Tätigkeit des ZDF. Nach § 3 Abs. 7 LTranspG gilt das Landestransparenzgesetz für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Es besteht demnach keine Transparenzpflicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Tätigkeiten. In Bezug auf die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - hiervon werden regelmäßig die Verwaltungsabteilungen dieser Einrichtungen erfasst - bedarf eine Geltung des Landestransparenzgesetzes einer staatsvertraglichen Regelung (vgl. Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz vom 24.11.2017, Rn. 3.8). Der ZDF-Staatsvertrag sieht eine solche Regelung jedoch nicht vor. Das ZDF ist daher nach dem Willen des Gesetzgebers derzeit komplett vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgenommen, so dass jedwede Reaktion auf Ihre Anfrage auf freiwilliger Basis erfolgt. Die nicht fristgerechte Ablehnung Ihrer Anfrage stellt daher keinen Verstoß gegen das Landestransparenzgesetz dar. Mit freundlichen Grüßen
Von
Paddy Gsell
Betreff
AW: Ihre Anfrage an das ZDF über die Plattform fragdenstaat.de (#152260) [#152260]
Datum
21. August 2019 22:44
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort vom 07.08.2019. Bitte senden Sie mir die Teilnehmer- und Gästelisten der Sendungen - Maybritt Illner - Markus Lanz - Dunja Hajali - Unter den Linden - Sommerinterview - Berlin direkt - Frontal21 - ZDFZoom - Was nun, ... ? - Phönix persönlich - Phönix runde - Unter den Linden - ZDFNeo Royale - Die Heute Show (Satiresendung) im Zeitraum 01.01.2015 bis 21.08.2019 zu, damit ich diese selbst auswerten kann. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 152260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paddy Gsell << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>