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Wildwerbevereinbarung

1) die sogenannte "Wildwerbevereinbarung" mit der ILG Außenwerbung GmbH zur Entfernung illegaler Plakatierung im Land Berlin, insbesondere die vom Unternehmen zu erbringende Dienstleistungen und die vereinbarten Reaktionszeiten
2) die hierfür angefallenen Kosten im Kalenderjahr 2023
3) die Anzahl der im Kalenderjahr 2023 entfernten Plakate in den Bezirken
4) der Anteil der entfernten Plakate die erfolgreich dem Verursachern zugeordnet und verfolgt werden konnten

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
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Matthias Schneider
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) die…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Matthias Schneider
Betreff
Wildwerbevereinbarung [#298825]
Datum
30. Januar 2024 21:18
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) die sogenannte "Wildwerbevereinbarung" mit der ILG Außenwerbung GmbH zur Entfernung illegaler Plakatierung im Land Berlin, insbesondere die vom Unternehmen zu erbringende Dienstleistungen und die vereinbarten Reaktionszeiten 2) die hierfür angefallenen Kosten im Kalenderjahr 2023 3) die Anzahl der im Kalenderjahr 2023 entfernten Plakate in den Bezirken 4) der Anteil der entfernten Plakate die erfolgreich dem Verursachern zugeordnet und verfolgt werden konnten
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Schneider Anfragenr: 298825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298825/ Postanschrift Matthias Schneider << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Schneider
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Schneider, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Es laufen derzeit noch Anhörungsfristen, dahe…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
WG: Wildwerbevereinbarung [#298825]
Datum
15. Februar 2024 11:31
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Schneider, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Es laufen derzeit noch Anhörungsfristen, daher dauert es noch, bis Sie eine Antwort auf Ihre Fragen erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Schneider, hiermit übersende Ich Ihnen unsere Antwort auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach …
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Wildwerbevereinbarung [#298825]
Datum
1. März 2024 09:27
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Schneider, hiermit übersende Ich Ihnen unsere Antwort auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Nummer 298825. Mit freundlichen Grüßen