Winterdienst auf Radverkehrsanlagen Berlins
a) das Winterdienstkonzept gemäß Abschnitt 3.3.5.3 des geltenden Radverkehrsplanes,
b) falls dies noch nicht erstellt und/oder eingeführt ist: Dokumente und Pläne über die im Winter 2023/2024 geltenden Regelungen, wann, wo und durch wen der Winterdienst auf Radverkehrsanlagen im Radvorrangnetz sowie auf Fahrradstraßen auszuführen ist,
c) die Ergebnisdokumentation für das Pilotprojekt zu baumverträglichen Lösungsansätzen im Winterdienst. (Radverkehrsplan, Abschnitt 3.3.5.3).
Alle Dokumente bevorzugt als digitale Dokumente (PDF-Datei, leserlich, nicht verkleinert, farbig).
Die Anfrage stelle ich im Namen des gemeinnützigen Vereins Changing Cities e. V. und bitte daher um Gebührenbefreiung.
Erläuterung:
Der Radverkehrsplan legt fest (Abschnitt 3.3.5.3 Winterdienst):
"Um den Ansprüchen des Radverkehrs in Zukunft besser gerecht zu werden, soll die bisherige Vorgehensweise überarbeitet werden. Das betrifft zum einen technische Lösungen wie auch Anforderungen an Häufigkeiten der Schneebeseitigung. Um den gesetzten Qualitätsansprüchen gerecht zu werden, soll für das Radvorrangnetz bis Ende 2022 durch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung ein spezielles Winterdienstkonzept erstellt werden, welches die notwendigen Maßnahmen und Verantwortlichkeiten enthält. Die Strecken des Radvorrangnetzes sollen entsprechend den Strecken des Kraftfahrzeugverkehrs mit der höchsten Hierarchiestufe behandelt werden. Fahrradstraßen sollen grundsätzlich in die höchste Hierarchiestufe aufgenommen werden."
Der Radverkehrsplan definiert die Qualitätsstandards für das Radvorrangnetz (Abschnitt 3.3.2.2): "Auf den Strecken soll bei Schneefall und Eisglätte mithilfe des Winterdienstes eine sichere Nutzbarkeit ab 7:00 Uhr gewährleistet sein. Das Vorrangnetz des Radverkehrs ist analog zu sonstigen vorrangig im Winterdienst zu behandelnden Hauptstraßen sowie den Straßen, auf denen der ÖPNV fährt, zu räumen."
Der Radverkehrsplan schreibt in Abschnitt 3.3.5.3 vor: "Die Möglichkeit eines Pilotprojekts zu baumverträglichen Lösungsansätzen bezüglich der Glättebeseitigung wird derzeit geprüft. Ergebnisse sollen nach Möglichkeit in zukünftige Konzepte eingearbeitet werden."
Anfrage abgelehnt
-
Datum4. Dezember 2023
-
6. Januar 2024
-
2 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!