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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Winterräumdienst“ vom 27.01.2021 (#209924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Freiberger Anfragenr: 209924 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209924/ Postanschrift Peter Freiberger << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> es handelt sich um keine Presseanfrage, sondern um eine Informationsfreiheitsanfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz Saarland (SIFG). Im Einklang mit § 1 SIFG und § 7 IFG stelle ich diese Anfrage deshalb direkt an die Behörde bzw. Abteilung, die die gesuchte Information mutmaßlich besitzt. Selbstverständlich können Sie die Anfrage weiterleiten oder Ihre Antwort mit der Pressestelle absprechen, dennoch möchte ich Sie direkt bitten, auf eine fristgerechte (gemäß § 7 IFG also unverzügliche) Bearbeitung meiner Anfrage hinzuarbeiten. Mit freundlichen Grüßen Peter Freiberger Anfragenr: 209924 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209924/ Postanschrift Peter Freiberger << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> die Frist zur Bearbeitung meiner Anfrage ist mittlerweile um mehr als anderthalb Monate überschritten. Ich möchte Sie erneut um unverzügliche Beantwortung meiner Anfrage bitten. Sofern Sie weiterhin eine andere Stelle als verantwortlich ansehen, leiten Sie die Anfrage bitte an diese Stelle weiter und informieren mich über den Status der Bearbeitung. Sofern Sie sich (in meinen Augen rechtswidrig) weigern, die Anfrage selbst zu bearbeiten oder weiterzuleiten, teilen Sie mir bitte die Kontaktdaten der aus Ihrer Sicht zuständigen Pressestelle mit. Sollten Sie auf diese Nachricht nicht reagieren, werde ich die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung in dieser Anfrage bitten. Mit freundlichen Grüßen Peter Freiberger Anfragenr: 209924 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209924/ Postanschrift Peter Freiberger << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209924/ Ich habe meine Anfrage am 27.01.2021 gestellt. Auf diese habe ich zuerst keine Reaktion erhalten, nach einer Erinnerung zwei Wochen nach Ablauf der First wurde ich schließlich am 17.03.2021 in einer knappen Antwort an die Pressestelle verwiesen. Ich habe daraufhin am 21.03.2021 nachgehakt, da in meinen Augen eine Pressestelle grundsätzlich nicht für IFG-Anfragen zuständig ist, aber auch, da gar nicht klar ist, welche Pressestelle gemeint ist (eine eigene Pressestelle des Zentralen Betriebshofs Neunkirchen konnte ich nicht ausfindig machen). Auf meine Bitte, die Anfrage zu beantworten oder selbst an die aus Sicht des Zentralen Betriebshofes zuständige Stelle weiterzuleiten, gab es keine Reaktion mehr. Auch eine weitere Erinnerung am 22.04.2021 mit der Bitte, die Anfrage zu bearbeiten oder mich wenigstens zu informieren, welche (Presse-)Stelle aus Sicht des Betriebshofes zuständig sein soll, blieb unbeantwortet. Ich habe das Gefühl, dass der Zentrale Betriebshof Neunkirchen bzw. seine Leitung sich seiner bzw. ihrer Pflichten im Rahmen des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes schlicht nicht bewusst ist. (Die Tatsache, dass eine andere auf fragdenstaat.de gelistete IFG-Anfrage eines anderen Antragsstellers an den Zentralen Betriebshof aus der Mitte 2020 völlig ohne Reaktion blieb, bestätigt für mich dieses Bild.) Daher möchte ich Sie bitten, in dieser Angelegenheit zu vermitteln, und danke Ihnen schon vorab für Ihre Unterstützung! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Peter Freiberger Anhänge: - 209924.pdf Anfragenr: 209924 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209924/