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Wofür werden die Mehreinahmen, (höherer Spritpreis) bzw. die Besteuerung des CO2, aus dem Klimapaket, gezielt verwendet

Anfrage an: Umweltbundesamt

Ich wüsste gern, wo die Gelder aus den damaligen Mineralölsteuererhöhungen geblieben sind?
Was passiert mit dem Geld, was mit der Einführung des gelben Sackes vom Bürger finanziert wurde. (Plastikmüll) ?
Was machen Sie als Politiker für den Umweltschutz?
Die Spritpreiserhöhung interessiert Sie nicht. Ihre gepanzerten Limousinen sind ja Staatskarossen, mit denen Sie nicht tanken fahren.
Warum muss immer der Autofahrer für alles herhalten?
Wofür wird das Geld vom Klimapaket gezielt für den Umweltschutz angewendet?
Sie sagen nur, dass Sie Geld für den Klimaschutz brauchen, aber nicht, wofür es verwendet wird?

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  • Datum
    28. Dezember 2019
  • Frist
    1. Februar 2020
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Olaf Gaedke
am 28.12.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich wüsste …
An Umweltbundesamt Details
Von
Olaf Gaedke
Betreff
Wofür werden die Mehreinahmen, (höherer Spritpreis) bzw. die Besteuerung des CO2, aus dem Klimapaket, gezielt verwendet [#172815]
Datum
28. Dezember 2019 11:55
An
Umweltbundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich wüsste gern, wo die Gelder aus den damaligen Mineralölsteuererhöhungen geblieben sind? Was passiert mit dem Geld, was mit der Einführung des gelben Sackes vom Bürger finanziert wurde. (Plastikmüll) ? Was machen Sie als Politiker für den Umweltschutz? Die Spritpreiserhöhung interessiert Sie nicht. Ihre gepanzerten Limousinen sind ja Staatskarossen, mit denen Sie nicht tanken fahren. Warum muss immer der Autofahrer für alles herhalten? Wofür wird das Geld vom Klimapaket gezielt für den Umweltschutz angewendet? Sie sagen nur, dass Sie Geld für den Klimaschutz brauchen, aber nicht, wofür es verwendet wird?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Olaf Gaedke Anfragenr: 172815 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172815
Mit freundlichen Grüßen Olaf Gaedke
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Umweltbundesamt
am 08.01.2020
Sehr geehrte(r Herr Gaedke hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zur "Ve…
Details
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Wofür werden die Mehreinahmen, (höherer Spritpreis) bzw. die Besteuerung des CO2, aus dem Klimapaket, gezielt verwendet [#172815]
Datum
8. Januar 2020 11:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r Herr Gaedke hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zur "Verwendung von Geldern der Mehreinnahmen aus dem Klimapaket", der uns über das Internetportal "fragdenstaat.de" erreichte. Ihr Antrag wird derzeit im Haus geprüft. Der Geschäftsgang im Haus wird durch den Bürgerservice koordiniert. Mit freundlichen Grüßen
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Umweltbundesamt
am 23.01.2020
Sehr geehrter Herr Gaedke, nach Rücksprache im Haus können wir Ihre Anfragen vom 28. Dezember 2019 wie folgt beant…
Details
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Wofür werden die Mehreinahmen, (höherer Spritpreis) bzw. die Besteuerung des CO2, aus dem Klimapaket, gezielt verwendet [#172815]
Datum
23. Januar 2020 13:39
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
image003.png
255,7 KB
Sehr geehrter Herr Gaedke, nach Rücksprache im Haus können wir Ihre Anfragen vom 28. Dezember 2019 wie folgt beantworten: Zu Ihrer Frage nach den Geldern aus den damaligen Mineralölsteuererhöhungen: Die Ökologische Steuerreforme umfasst zum einen die Erhöhung der Mineralölsteuer (Energiesteuer) und zum anderen die Einführung und Erhöhung der Stromsteuer. Das Aufkommen aus der Ökologischen Steuerreform wurde nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2019 vollständig für die erhöhten Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung verwendet. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.617674.de/19-13.pdf . In den ersten Jahren nach Einführung der Ökologischen Steuerreform wurde ein - allerdings sehr geringer - Anteil des Aufkommens auch für andere Zwecke verwendet (Förderprogramme für erneuerbare Energien, Leistungen nach dem Altersvermögensgesetz und zur Haushaltskonsolidierung, vgl. im Dokument auf S. 225-227). Eine gute Übersicht über Aufkommen und Mittelverwendung bietet Tabelle 1 im DIW-Wochenbericht auf S. 225. [cid:image003.png@01D5C6F9.5CC246D0] Zu Ihrer Anfrage, wofür die Gelder aus dem Klimapaket verwendet werden: Die für die Umsetzung des Klimapakets im Bundeshaushalt eingestellten Mittel werden direkt für die Umsetzung der im Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz genannten Maßnahmen verwendet werden. Alle beschlossenen Maßnahmen haben entweder eine direkte Umweltschutzwirkung (z.B. Maßnahmen zur Reduzierung der fossilen Energieträger bei der Stromerzeugung) oder eine indirekte (z.B. Förderprogramme zur Sanierung von Altbauten). Neben den Wirkungen auf das Klima sind auch andere Wirkungen zu erwarten (z.B. wirken die Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft auch positiv auf die biologische Vielfalt und den Erhalt der Ökosysteme). Oder die Reduzierung der Emissionen aus den Kohlekraftwerken wirkt positiv auf die Luftqualität. Eine Detailaufstellung zur Nutzung der Mittel im Einzelnen liegt uns nicht vor. Wir hoffen, diese Informationen helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen
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