Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Laps, zu Ihren Fragen antworte ich Ihnen gern wie folgt: - von den Protokollen des Verwaltungsrat alle Ausschnitte in der die Vermietung von Wohnraum an den Geschäftsführer behandelt wird. Schützenswerte personenbezogene Daten können geschwärzt werden, ebenso schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 8 IFG NRW, hilfsweise nur die Ergebnisse der Abschnitte der Protokoll des Verwaltungsrates in der die Vermietung von Wohnraum an den Geschäftsführer behandelt wird. Gemäß § 8, Abs. 2 der Satzung des Studierendenwerks Düsseldorf gilt: (2) Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind in der Regel nicht öffentlich. Die Beratungen in nicht öffentlicher Sitzung sind vertraulich. Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen alle Mitglieder und Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Unberührt hiervon bleibt, dass die Mitglieder über Beschlüsse und den Stand der Beratungen, nicht aber über die Beratungen selbst, die durch sie Vertretenen unterrichten können, wenn dies der Verwaltungsrat nicht im Einzelfall ausschließt. Soweit der Verwaltungsrat dies ausdrücklich beschließt, können Teile der Verwaltungsratssitzung die Öffentlichkeit zulassen. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht für: 1. Personalangelegenheiten, 2. Angelegenheiten betreffend die Person/en der Geschäftsführerin und/oder des Geschäftsführers, 3. Immobilienangelegenheiten, 4. Darlehensangelegenheiten, 5. Datenschutzrelevante Angelegenheiten. Beschlussfassungen erfolgen ausschließlich in nicht-öffentlicher Sitzung. - die Berichte nach Abschnitt 5.2 des Public Corporate Governance Kodex NRW (im folgenden Kodex genannt) für das Geschäftsjahr 2018 und später Die Berichte nach Abschnitt 5.2 des PCGK NRW können Sie auf unserer Website im jeweiligen Jahresbericht einsehen. Sie finden diese unter „Über uns“, „Presse“, „Publikationen“. Für das Jahr 2018 finden Sie diesen auf Seite 56 des Jahresberichts. Für das Jahr 2019 erfolgt die Veröffentlichung nach Feststellung des Jahresabschlusses 2019. Außerdem bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wieso stellt die Vermietung von Wohnraum an den Geschäftsführer kein unzulässiger Vorteil im Sinne des Abschnittes 3.5.2 des Kodex dar vor dem Hintergrund, dass ausweislich Ihrer eigenen Webseite Wohnraum nur an Studierende vergeben wird, der Geschäftsführer aber dem ersten Anschein nach kein Student ist und die Vermietung nur mit seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zu erklären ist? Abschnitt 3.5.2 PCGK NRW verweist auf die Zuwendungen Dritter. Solche nimmt die Geschäftsführung selbstverständlich nicht an! Die Vermietung an den Geschäftsführer kam zustande, da die kurze Entfernung insbesondere Vorteile für das Studierendenwerk bringt. Der Geschäftsführer ist somit auch außerhalb seiner ohnehin schon langen Arbeitszeiten verfügbar. Auf der Website ist auch erkennbar, dass Wohnplätze zur Vermietung an Stipendiaten/innen/Praktikanten/innen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus stehen im Sinne der Hochschulen und der Studierenden auch einige Wohnplätze als sogenannte Gästezimmer für zeitlich befristet an den Hochschulen tätige z.B. Dozenten/innen, etc. zur Verfügung. 2. Gibt weitere Mitarbeiter*innen oder Organmitglieder des Studierendenwerkes, die, ohne Studierende zu sein, Wohnraum vom Studierendenwerk gemietet haben? Ja, es gibt drei Beschäftigte aus dem Bereich Hausmeister/Hausverwaltung, welche in Dienstwohnungen wohnen. 3. Sind nach dem Bericht für das Geschäftsjahr 2017 weitere Berichte nach Abschnitt 5.2 des Kodex erstellt worden? Wenn ja, wo sind diese veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht? Ja, für das Jahr 2018. Sie finden diesen unter „Über uns“, „Presse“, „Publikationen“. Für das Jahr 2018 finden Sie diesen auf Seite 56 des Jahresberichts. Für das Jahr 2019 erfolgt dieser erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2019. 4. Falls Berichte erstellt worden sind, aber nicht veröffentlicht, wieso sind diese entgegen Abschnitt 5.2 des Kodex nicht öffentlich zugänglich gemacht worden? Die Berichte nach Abschnitt 5.2 des PCGK NRW können Sie auf unserer Website im jeweiligen Jahresbericht einsehen. Sie finden diese unter „Über uns“, „Presse“, „Publikationen“. Mit freundlichen Grüßen