Wohnungsvergabe an Menschen mit Schwerbehinderungen

Bitte senden Sie mir die Richtlinen zur Vergabe von Wohnraum in der Vergabehoheit der BIma. Aktuell werden Schwerbehinderte Menschen, die Ansprüche an barrierefreie Wohnungen haben, regelmäßig wie ein Bewerber ohne Schwerbehinderung behandelt. Aktuell hat sich Deutschland der UN- Inklusionscharta verpflichtet. Damit ist eine für alle Ressorts bindende Verfahrensweise bei der Inklusion Schwerbehinderter Menschen verbunden. Gleichzeitig darf ich Sie bitten, einmal zu erläutern, ob überhaupt eine Abstimmung mit den Vertretungen der Schwerbehinderten Menschen erfolgt.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. Oktober 2023
  • Frist
    1. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir die Richtlinen z…
An Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wohnungsvergabe an Menschen mit Schwerbehinderungen [#291292]
Datum
30. Oktober 2023 09:58
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir die Richtlinen zur Vergabe von Wohnraum in der Vergabehoheit der BIma. Aktuell werden Schwerbehinderte Menschen, die Ansprüche an barrierefreie Wohnungen haben, regelmäßig wie ein Bewerber ohne Schwerbehinderung behandelt. Aktuell hat sich Deutschland der UN- Inklusionscharta verpflichtet. Damit ist eine für alle Ressorts bindende Verfahrensweise bei der Inklusion Schwerbehinderter Menschen verbunden. Gleichzeitig darf ich Sie bitten, einmal zu erläutern, ob überhaupt eine Abstimmung mit den Vertretungen der Schwerbehinderten Menschen erfolgt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291292 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291292/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
VORE.O1018-50/23; Ihr Antrag vom 30.10.2023 Sehr geehrter [geschwärzt], anliegend erhalten Sie mein Schreiben vom…
Von
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Betreff
VORE.O1018-50/23; Ihr Antrag vom 30.10.2023
Datum
5. Dezember 2023 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter [geschwärzt], anliegend erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tage vorab zur Kenntnisnahme Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]