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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Unser Zeichen: 2023-3223 Sehr Mr Lautenbacher, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 28.08.2023 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unser Aktenzeichen: 2023-3223 Sehr geehrter Herr Lautenbacher, in Bezug auf Ihre Anfrage nach Dokumenten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Erfordernis eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug in Deutschland möchten wir Ihnen mitteilen, dass unsere Dienststelle nur für den Zugang zu bestimmten Dokumenten im Besitz des Europäischen Parlaments zuständig ist. Sie können im öffentlichen Dokumentenregister ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm?sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ) des Parlaments nach Dokumenten suchen, die mit Ihrer Anfrage in Zusammenhang stehen, indem Sie die entsprechenden Schlüsselwörter verwenden. Wenn Sie beispielsweise mit den Stichwörtern "Sprachzertifikat, Deutschland, Ehegattennachzug" suchen, wird eine Liste von Ergebnissen angezeigt, von denen dieses ( https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2017/004105/P8_RE(2017)004105_EN.pdf ) und dieses ( https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2FRegData%2Fcommissions%2Fpeti%2Fcommunication%2F2010%2F441110%2FPETI_CM(2010)441110_DE.doc&wdOrigin=BROWSELINK ) Dokument mit Ihrer Anfrage in Zusammenhang zu stehen scheinen. Darüber hinaus könnte die Richtlinie 2003/86/EG ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32003L0086 ) des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung bei Ihren Recherchen hilfreich sein. Diese ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52014DC0210 ) Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat über die Anwendung der oben genannten Richtlinie könnte ebenfalls hilfreich sein. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der offiziellen Website der Kommission, hier ( https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/migration-and-asylum/legal-migration-and-integration/family-reunification_de ) und hier ( https://europa.eu/youreurope/citizens/residence/family-residence-rights/index_de.htm ). Diese ( https://home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2020-09/21a_poland_family_reunification_final_en_0.pdf ) Studie des Europäischen Migrationsnetzwerks scheint ebenfalls relevant zu sein. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und die Akte als geschlossen. Bitte zögern Sie nicht, einen neuen Antrag zu stellen ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/requestdoc/secured/form.htm;jsessionid=037AC95C62731B81697E4E0D494AC8EC?language=DE ), wenn Sie bestimmte Dokumente des Parlaments finden, für die Sie den Zugang der Öffentlichkeit beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,