Zeitliche Dauer der Bearbeitung der Betrauung eines KFZ Prüfingenieurs durch die Bezirksregierung Detmold
Als Ingenieurbüro << Antragsteller:in >> sind wir privatwirtschaftlich wie hoheitlich im Bereich der Verkehrssicherheit tätig. Bei der hoheitlichen Tätigkeit befassen sich unsere Mitarbeiter neben der Homologation und Erteilung von Betriebserlaubnissen (§21 StVZO) auch mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen nach §29 StVZO.
Um als Prüfingenieur (PI) eine Betrauung zu erhalten, muss ein PI i. A. einer anerkannten Überwachungsorganisation tätig werden. Die weiteren Voraussetzungen sind in Anlage VIIIb der StVZO geregelt.
Wenn ein angehender Prüfingenieur alle Punkte erfüllt, fehlt ihm nur noch die Erteilung der Betrauung durch die Bezirksregierung. Dieser Weg ist zurecht sehr langwierig und an den Prüfingenieur werden hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation und der Zuverlässigkeit gestellt.
Leider muss ein PI in unserer Region sehr lange (4-5 Wochen!) auf seine endgültige Betrauung warten.
Mich interessiert warum der Abschluss des Verwaltungsaktes bei der Bezirksregierung in Detmold so lange dauert?
Die künstliche Verlängerung bis zur Erteilten der „Arbeitserlaubnis“ für den PI stellt einen hohen Kostenträger für das Büro wie auch für den Mitarbeiter dar.
In anderen Bundesländern hat der Prüfingenieur seine Betrauung innerhalb von wenigen Stunden bis Tagen von der jeweiligen Aufsichtsbehörde nach bestehen der amtlichen Prüfung.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
Information nicht vorhanden
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Datum5. April 2022
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10. Mai 2022
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