Zeitliche Dauer der Bearbeitung der Betrauung eines KFZ Prüfingenieurs durch die Bezirksregierung Detmold

Anfrage an: Landtag NRW

Als Ingenieurbüro << Antragsteller:in >> sind wir privatwirtschaftlich wie hoheitlich im Bereich der Verkehrssicherheit tätig. Bei der hoheitlichen Tätigkeit befassen sich unsere Mitarbeiter neben der Homologation und Erteilung von Betriebserlaubnissen (§21 StVZO) auch mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen nach §29 StVZO.
Um als Prüfingenieur (PI) eine Betrauung zu erhalten, muss ein PI i. A. einer anerkannten Überwachungsorganisation tätig werden. Die weiteren Voraussetzungen sind in Anlage VIIIb der StVZO geregelt.
Wenn ein angehender Prüfingenieur alle Punkte erfüllt, fehlt ihm nur noch die Erteilung der Betrauung durch die Bezirksregierung. Dieser Weg ist zurecht sehr langwierig und an den Prüfingenieur werden hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation und der Zuverlässigkeit gestellt.
Leider muss ein PI in unserer Region sehr lange (4-5 Wochen!) auf seine endgültige Betrauung warten.
Mich interessiert warum der Abschluss des Verwaltungsaktes bei der Bezirksregierung in Detmold so lange dauert?
Die künstliche Verlängerung bis zur Erteilten der „Arbeitserlaubnis“ für den PI stellt einen hohen Kostenträger für das Büro wie auch für den Mitarbeiter dar.

In anderen Bundesländern hat der Prüfingenieur seine Betrauung innerhalb von wenigen Stunden bis Tagen von der jeweiligen Aufsichtsbehörde nach bestehen der amtlichen Prüfung.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe

Information nicht vorhanden

  • Datum
    5. April 2022
  • Frist
    10. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landtag NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zeitliche Dauer der Bearbeitung der Betrauung eines KFZ Prüfingenieurs durch die Bezirksregierung Detmold [#245636]
Datum
5. April 2022 22:45
An
Landtag NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Als Ingenieurbüro Antragsteller/in sind wir privatwirtschaftlich wie hoheitlich im Bereich der Verkehrssicherheit tätig. Bei der hoheitlichen Tätigkeit befassen sich unsere Mitarbeiter neben der Homologation und Erteilung von Betriebserlaubnissen (§21 StVZO) auch mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen nach §29 StVZO. Um als Prüfingenieur (PI) eine Betrauung zu erhalten, muss ein PI i. A. einer anerkannten Überwachungsorganisation tätig werden. Die weiteren Voraussetzungen sind in Anlage VIIIb der StVZO geregelt. Wenn ein angehender Prüfingenieur alle Punkte erfüllt, fehlt ihm nur noch die Erteilung der Betrauung durch die Bezirksregierung. Dieser Weg ist zurecht sehr langwierig und an den Prüfingenieur werden hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation und der Zuverlässigkeit gestellt. Leider muss ein PI in unserer Region sehr lange (4-5 Wochen!) auf seine endgültige Betrauung warten. Mich interessiert warum der Abschluss des Verwaltungsaktes bei der Bezirksregierung in Detmold so lange dauert? Die künstliche Verlängerung bis zur Erteilten der „Arbeitserlaubnis“ für den PI stellt einen hohen Kostenträger für das Büro wie auch für den Mitarbeiter dar. In anderen Bundesländern hat der Prüfingenieur seine Betrauung innerhalb von wenigen Stunden bis Tagen von der jeweiligen Aufsichtsbehörde nach bestehen der amtlichen Prüfung. Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245636/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landtag NRW
Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. April 2022. Leider kann ich Ihnen nicht weiter…
Von
Landtag NRW
Betreff
Re: Zeitliche Dauer der Bearbeitung der Betrauung eines KFZ Prüfingenieurs durch die Bezirksregierung Detmold [#245636]
Datum
7. April 2022 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen
image003.png
43,2 KB


Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. April 2022. Leider kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) bitten Sie um Informationen zur zeitlichen Dauer der Bearbeitung der Betrauung eines KFZ Prüfingenieurs durch die Bezirksregierung Detmold. Das IFG NRW gilt für den Landtag nur für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben. Zu Ihrer Anfrage sind aus diesem Bereich keine Informationen vorhanden. Die Betrauung von KFZ Prüfingenieuren gehört nicht zu den Zuständigkeiten der Landtagsverwaltung. Die Kontaktdaten der Bezirksregierung Detmold finden Sie hier: https://www.bezreg-detmold.nrw.de/konta…. Soweit Sie zu Ihrem Anliegen beim Landtag keine IFG-Anfrage, sondern eine Petition einreichen möchten, finden Sie dazu hier weitere Informationen: https://www.landtag.nrw.de/home/petitio…. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/home/footer/…. Mit freundlichen Grüßen