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Sehr geehrte Damen und Herren, Sinn und Zweck des Portals fragdenstaat.de ist es Transparenz für den Bürger herzustellen. Es wäre extrem ineffizient, wenn jeder Bürger einzeln per Post informiert würde. Ihr Mauerspiel ist ein Trauerspiel, wenn man bedenkt, dass Sie ein vom Bürger bezahlter Dienstleister sind. Sich hinter MEINEN Rechten zu verstecken, um meine Rechte zu verletzen, wäre eine kafkaeske Tortur. Auf solche "Rechte" (Papierform) verzichte ich gern. Von "Digitalisierung" sollten man nicht nur reden, man sollte sie umsetzen. Das heißt im juristischen Volltext: Ich akzeptiere dieses Portal als Ort öffentlicher Bekanntgabe, um mir die Antwort zuzustellen. Ich behalte mir vor, mich der laufenden Klage gegen ihr mauerndes Verhalten anzuschließen und weise jedwede Kostenübernahme für die "aufgewendete Nichtbearbeitungszeit" zurück. Zudem erkläre ich Verzicht auf die Papierform und werde Ihnen den Erhalt über das Portal bestätigen. Die Fristtage, die zwischen ihrer elektronischen Antwort und meiner Rückmeldung vergehen, akzeptiere ich als zu meinen Lasten verstrichen. Die Frist darf also am Tag der elektronischen Antwort über dieses Portal hier starten. Damit ist sowohl der Zugang gesichert als auch der Zeitpunkt für Sie besser erkennbar als bei der Post. Falls ich nicht binnen 4 Wochen antworten sollte, akzeptiere ich ihre Antwort auf den IFG-Antrag rechtlich bindend. Falls die Fragen zu aufwändig zusammenzustellen sind, akzeptiere ich zunächst eine kostenfreie Antwort auf Frage 3 und die Nennung einer Kontaktabteilung am BMI, die mit diesen Vorgängen beschäftigt ist. Telefonisch mag sich die Bearbeitungszeit auf die Fragen dann gut verkürzen lassen - was in unser aller Sinne ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> PS Ich habe Dokumente die belegen, dass derzeit in meinem Raum Post verschwindet und sie hat dieses Jahr schon mind. 4 mir zuzustellende Briefe "verloren". Dieses Portal hier ist weit zuverlässiger als die Post. Anfragenr: 262327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262327/

ZI4.13002/28#52 Sehr [geschwärzt], das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Anfragen, die offensichtlich anonym oder unter einem Pseudonym erfolgen, sind nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung grundsätzlich nicht zu beantworten. Dies ist auch der Fall, wenn lediglich der vermeintliche Name des Antragstellers bekannt ist. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass weitere E-Mails Ihrerseits ohne Nennung der Postanschrift nicht mehr beantwortet werden. Im Auftrag [geschwärzt] __________________________ Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Fax 030/18 681-55038 E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.bmi.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte beachten Sie das Urteil des OVG Münster, dass einen Anschriftenzwang verneint hat und dass Behörden an Recht und Gesetz gebunden sind: https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/15/ovg-muenster-postanschrift-bmi-datenschutz/ bzw.: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/37_220615/index.php Ich zitiere für Sie gern noch einmal aus dem IFG: § 1 "(1) Jeder hat [...] gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen." "Jeder" ist voraussetzungslos. Nicht "jeder" hat eine eigene Postanschrift und insb. einen eigenen Briefkasten. § 7 "(3) Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden." § 1 "(2) Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden." Ich begehre eine elektronische Auskunft über dieses Portal und bitte im Lichte meines letzten Schreibens noch einmal um "gewichtige Gründe" diesen Weg abzulehnen. Lehnen Sie diesen Antwortweg trotzdem weiterhin vehement ab, so übermittle ich Ihne gern zur gütlichen Einigung eine Postanschrift. Noch ist ja genügend Zeit bis zur Antwortfrist. Ich werde dann aber weder die Portokosten noch den höheren Aufwand des Postweges bezahlen und erwarte in der nächsten Antwort von Ihnen "gewichtige Gründe" dafür zu hören. Hilfsweise können Sie statt des Portals fragdenstaat.de auch diese Mailadresse für ihre elektronische Antwort benutzen: <<E-Mail-Adresse>> Allerdings bitte ich dann ebenfalls um gewichtige Gründe, wieso mein präferierter elektronischer Antwortweg nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262327/