OVG Münster Standardmäßige Abfrage von Postanschriften über FragDenStaat unzulässig

Wichtiger Schritt für die Informationsfreiheit: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute geurteilt, dass das Innenministerium unzulässigerweise massenhaft Daten von Antragstellern über FragDenStaat abfragt. Die Praxis des Ministeriums muss sich ändern.

- Arne Semsrott
Arne, Karl, Sebastian und Hannah aus dem FragDenStaat-Team vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht –

FragDenStaat

Seit elf Jahren gibt es FragDenStaat, seit elf Jahren bekämpft das Bundesinnenministerium (BMI) FragDenStaat. Das Ministerium, das für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig ist, blockiert gleichzeitig die Informationsfreiheit. „Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist“, erklärte ein Ministeriumsvertreter 2019 vor Gericht.

Um den Zugang zu Informationen zu erschweren und FragDenStaat zu übergehen, fordert das Innenministerium daher bei Anfragen über FragDenStaat grundsätzlich Post-Adressen und alternative E-Mail-Adressen von Antragsteller:innen. Wer über FragDenStaat Anfragen ans BMI stellt, erhält nicht über die Plattform Antworten, anders als bei fast allen anderen Behörden. Diese zusätzliche standardisierte Datenabfrage einer Post-Adresse ist rechtswidrig, hat das NRW-Oberverwaltungsgericht heute nach einer Klage des Ministeriums gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten geurteilt. Der Datenschutzbeauftragte hatte das Ministerium zuvor formell verwarnt, wir waren als Beigeladene vor Ort.

Keine Identifizierung von Antragsteller:innen nötig

Die Erhebung der Postanschrift sei „im Zeitpunkt der Datenverarbeitung für die vom BMI verfolgten Zwecke nicht erforderlich“ gewesen, urteilte das Gericht. Damit ist nach Ansicht des Gerichts die derzeitige Praxis des Ministeriums rechtswidrig. Eine elektronische Zusendung von Antworten – nach unserer Ansicht auch über FragDenStaat – dürfte für die meisten Anfragen ausreichend sein, weitere Daten als die FragDenStaat-E-Mail-Adresse von Antragsteller:innen braucht das Ministerium nicht. Dies gilt auch für Ablehnungen von Anfragen, wobei Behörden in derartigen Fällen nach Ansicht des Gerichts auch eine Postadresse verlangen können.

Dass Antragsteller:innen sich grundsätzlich nicht identifizieren müssen, ist ein wichtiger erster Schritt, um das Ministerium und andere Behörden zu transparenzfreundlichem Verhalten zu zwingen. Einige Rechtsfragen – etwa zur Bekanntgabe von Bescheiden über FragDenStaat – wurden durch das Gericht allerdings nicht geklärt, weil ein weiterer Bescheid des Datenschutzbeauftragten aus formellen Gründen unzulässig war.

Im Verfahren hatte das BMI zuvor klargemacht, dass es die Arbeit von FragDenStaat als unzulässigen Eingriff in die Arbeit des Ministeriums ansieht und unserer gemeinnützigen Plattform abgesprochen, Teil einer Demokratie-Infrastruktur zu sein.

Gegen das Urteil des OVG ist Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium unter Nancy Faeser diese einlegen wird.

zur Pressemitteilung des OVG NRW

zum Urteil

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