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Unser Zeichen: 2023-3361 Sehr Mr Schönberger Peter, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 02.10.2023 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herrn Schönberger, Die Petition 0658/2023 wurde soeben vom Parlament (Protokoll Donnerstag, 13. Juli 2023 ( https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2022-07-07-ITM-016_DE.html ) Straßburg registriert) und an den Petitionsausschuss übermittelt. Das Parlament macht Sie darauf aufmerksam, dass über die Weiterbehandlung einer Petition die Abgeordneten des EP, die Mitglieder des PETI-Ausschusses sind, entscheiden. Wenn über diese Petition entschieden wird, werden alle öffentlichen Informationen auf dem PORTAL ( https://www.europarl.europa.eu/petitions/de/home ) des PETI-Ausschusses verfügbar sein. Als Petent erhalten Sie ein Schreiben der Vorsitzenden des Petitionsausschusses über die Entscheidung und die weitere Bearbeitung Ihrer Petition. Das Sekretariat des Petitionsausschusses zu wenden wird Ihnen einen Auszug aus dem ZHE-Dokument zu Ihrer Petition zuschicken sobald es verfügbar ist. Die PETI-Leitlinien, Regeln zur Strukturierung der Arbeit des Ausschusses und insbesondere das Kapitel " 3. Empfehlungen und Anfechtungen" könnte für Sie von Interesse sein. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Kopie : <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> ) Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Schönberger, vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte finden Sie anbei das gewünschte Dokument. Mit freundlichen Grüßen