Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Brändlein, am 11. Dezember 2023 haben Sie über das Portal fragdenstaat.de die nachfolgend wiedergegebene Anfrage an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) gestellt: "Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse verfolge ich den Prozess der möglichen Schaffung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang wurden seitens Ihres Ministeriums verschiedene Gebiete genannt, die sich potenziell für die Errichtung eines Nationalparks eignen könnten, darunter das Eggegebirge, Arnsberger Wald, Rothaarkamm, Reichswald, Hürtgenwald sowie das Ebbegebirge. 1. Mich würde konkret interessieren, aus welchem der genannten Gebiete aktuell konkrete Interessenbekundungen von Vereinen, politischen Gremien oder Verbänden vorliegen. 2. Des Weiteren bin ich daran interessiert zu erfahren, aus welchen der oben genannten Gebiete bereits politische Beschlüsse (von Kreisen, Städten oder Gemeinden) für oder gegen ein Beteiligungsverfahren vorliegen. Ich bin über den Beschluss des Kreistages in Höxter informiert und bitte um Informationen zu weiteren Kreisen, Gemeinden oder Städten, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben. 3. Anfang November konnte man der Presse entnehmen, dass eine Initative aus der Wahner Heide sich für den "Nationalpark Südliche Heideterrasse" bewirb". Konnte die Eignung für einen potenziellen Nationalpark Südliche Heideterrasse" bereits geprüft werden? Wenn ja, zu welchem Urteil kam das Ministerium? Wenn nein, bis wann wird die Prüfung abgeschlossen sein? 4. Gibt es noch Interessenbekundungen aus Gebieten, die noch nicht genannt wurden. Wenn ja, wie lauten die Gebiete? 5. Aktuell läuft der Onlinedialog im Landkreis Kleve für einen potenziellen Nationalpark im Reichswald. Ist das auch für die anderen Regionen angedacht? Wenn ja, wann starten diese?" Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich wie folgt: 1. und 4.: Es liegen Interessenbekundungen aus den Gebieten Reichswald, Egge, Arnsberger Wald, Rothaarkamm und südl. Heideterrasse vor. 2. Neben dem ablehnenden Beschluss des Kreistags Höxter sind dem MUNV die folgenden Beschlüsse für oder gegen ein Beteiligungsverfahren bekannt: a. Kreise Arnsberg und Soest: Ablehnende Beschlüsse b. Ebbegebirge: Beschluss des Kreistags des Märkischen Kreises, eine Interessenbekundung nur abzugeben, wenn dies durch die Kommunen Herscheid, Meinerzhagen, Kierspe, Plettenberg und Attendorn unterstützt wird. Der Stadtrat Herscheid hat sich gegen eine Beteiligung ausgesprochen. 3. Das MUNV hat von der Absicht einer Bewerbung ebenfalls aus der Presse erfahren. Eine Bewerbung für die Einrichtung eines Nationalparks kann durch Kreise und kreisfreie Städte eingereicht werden. Eine derartige Bewerbung liegt dem MUNV nicht vor. Aus der Region "südliche Heideterrasse" liegt lediglich eine einzelne, unverbindliche Interessensbekundung vor, welche jedoch weder von einer Kreis-, noch einer Stadtverwaltung stammt. Daher erfolgt aktuell keine Prüfung, ob sich in der Region aus naturschutzfachlicher Sicht ein Nationalpark realisieren lässt. 5. Ein weitere Online-Dialoge ist aktuell in Vorbereitung. Wann dieser startet, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final abgestimmt. Möglich ist ein Start gegen Ende Januar 2024. Mit freundlichen Grüßen