Beziehungen zu ägyptischem Regime wichtiger als Transparenz

Der regierungskritische Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour wurde im Juni von deutschen Behörden in Berlin festgenommen. Hintergrund: Das ägyptische Regime hatte an das Auswärtige Amt Verbalnoten geschickt, in denen es die Auslieferung Mansours forderte.

Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde Mansour nach zwei Tagen wieder freigelassen. Experten warfen den Behörden daraufhin vor, „extrem schlampig und wenig verantwortungsbewusst“ gehandelt zu haben.

Wir wollten Einsicht in die Verbalnoten vom Auswärtigen Amt erhalten. Unser IFG-Antrag wurde jetzt aber (nach fast einem halben Jahr und mehrmaligem Nachhaken) abgelehnt. Grund: Eine Auskunft könnte die internationalen Beziehungen zu Ägypten und anderen Staaten negativ beeinflussen und zukünftige Auslieferungen erschweren.

An dieser Absage zeigt sich die Zahnlosigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes im Bereich der internationalen Beziehungen: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Behörden nämlich einen großen eigenen Spielraum in der Frage, was nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen sind. Auch eine Klage gegen die Absage wäre vermutlich sinnlos. Die Justiz kann solche Einschätzungen laut dem Gericht nämlich "nur eingeschränkt" nachprüfen.

Und so schützt das Auswärtige Amt erfolgreich seine Beziehungen zum ägyptischen Regime - auf Kosten der demokratischen Kontrolle in Deutschland.

Weil das Verfahren aber so lange dauerte, haben wir jetzt einen IFG-Antrag auf Einsicht in den internen Schriftverkehr zur Beantwortung der Anfrage gestellt.

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Post von den US-Anwälten

Wir haben mal wieder Post von Anwälten bekommen. Diesmal aus den USA und zwar anscheinend vom Anwaltsbüro des Ayn Rand Institutes in Kalifornien, Gagnier Margossian: Die verlangten von uns nämlich, eine IFG-Anfrage zu löschen, die auf das WhoIs der Domain fluchthelfer.in Bezug nahm.