Wie viele Spesen bekommen Juncker und Oettinger? Wir finden es heraus

Mit einer neuen Kampagne wollen unsere Kollegen von Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. Und ihr könnt mitmachen. Übernehmt eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission!

Bislang ziert die EU-Kommission sich, die Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Seit zwei Jahren versucht Access Info schon, diese Abrechnungen zu bekommen. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.

Deswegen können alle NutzerInnen online auf der Kampagnenseite von Access Info eine von 168 gestückelten Anfragen nach Spesenabrechnungen übernehmen - darunter auch für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissar Günther Oettinger. Zusammengeführt sollen die Antworten ein Gesamtbild der Reisekosten der EU-Kommission ergeben.

Lufttaxi für 62.000 Euro

Bereits erste öffentlich gewordene Informationen werfen die Frage auf, ob EU-Mittel für Reisen der Kommissare sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden: So flog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 per Lufttaxi zum G20-Gipfel nach Antalya. Kostenpunkt: 62,472 Euro, wie die Veröffentlichung einer Reise-Abrechnung zeigt, die Access Info erhalten hat. Der Vertrag zwischen der Kommission und dem Flugtaxi-Unternehmen bleibt jedoch geheim.

 

Jetzt mitmachen!

  • Auf der Webseite von Access Info ist zu sehen, welche Abrechnungen bereits angefragt wurden, und welche nicht
  • Auf „submit“ klicken, um die Abrechnung eines Kommissars bzw. eine Kommissarin in einem bestimmten Zeitraum anzufragen
  • Im Anfrageformular „[Name]“ und „[Address]“ durch eigenen Namen und Adresse ersetzen (in diesem Fall werden diese Informationen öffentlich einsehbar sein, deshalb ggf. eine Arbeits-Adresse verwenden)
  • Auf „Send“ klicken und sich einen Account mit Name und Email auf AskTheEU.org anmelden, um per Email über Antworten informiert zu werden
  • Auf Antwort warten!

Alle Bürger haben das Recht auf Zugang zu Dokumenten gegenüber allen Institutionen und Behörden der EU. Eine Antwort sollte binnen 15 Arbeitstagen einlangen. Über AskTheEU.org sind solche Anfragen dank automatisch generierten Briefvorlagen sehr einfach möglich.

Die Kampagne ist eine Adaption unserer Kampagnen FragDenBundestag und FragDasJobcenter. Wir freuen uns sehr, dass auch in anderen Ländern koordinierte Anfragen nach Informationen in Mode kommen!

Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

Das Jahr in 30 Minuten: Unser Talk zur Informationsfreiheit auf dem #33c3

Wir lassen das Jahr 2016 Revue passieren - mit einem Talk auf dem Kongress #33c3: „Dieses Jahr feiert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seinen zehnten Geburtstag – und niemand feiert mit. Zeit für eine Abrechnung. FOIA frei!“

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