Neuigkeiten aus unseren Kampagnen für mehr Informationsfreiheit.
In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants öffentlich aushängen. Das neue Gesetz bietet Betrieben aber ein Schlupfloch: Sie können sich eine bessere Bewertung einfach einkaufen und so Hygiene-Verstöße verheimlichen. Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund?
Im April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal.
Nichts lässt die Gastrolobby unversucht, um unsere Kampagne „Topf Secret“ zu stoppen. Aber die Transparenz gewinnt. Nach hunderten Urteilen von Verwaltungsgerichten haben jetzt erstmals auch Landgerichte im Sinne der Offenheit geurteilt.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat lange Zeit behauptet, dass Such- und Rettungsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Operationen auf See sind. Neue Recherchen zeigen, wie Frontex daran gearbeitet hat, ihre Rettungskapazitäten nutzlos zu machen - und das auf Kosten von Menschenleben.
Strategische und missbräuchliche Klagen gegen NGOs und Medien sind eine wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation. In einem breiten Bündnis haben wir uns an die demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf das Problem aufmerksam zu machen.
Unser neues Transparenz-Ranking zeigt: Obwohl es einige Bewegung in Bund und Ländern zur Informationsfreiheit gibt, werden fortschrittliche Regelungen auch zurückgedreht. Die nächste Bundesregierung muss endlich einen bundesweiten Standard schaffen!
Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.
Die Stadt Köln verschleppt seit über einem Jahr eine Anfrage nach einem Lärmgutachten und verlangt unverhältnismäßige Gebühren. Wir helfen mit einer Mini-Kampagne nach.
Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.
Wir machen die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent! Stellen Sie mit uns und abgeordnetenwatch.de Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war.
Die Deutsche Umwelthilfe und FragDenStaat enthüllen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern: Bund, Länder und Kommunen versagen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden
Monatelang hat das Gesundheitsministerium eine Liste der Bundestagsabgeordneten zurückgehalten, die dem Ministerium Kontakte zu Unternehmen für Corona-Schutzmasken vermittelt haben. Nach unserer „Aktion Ehrensache“ veröffentlichen wir jetzt eine Liste von Abgeordneten. Aber noch sind nicht alle Informationen da.
