Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.
Neuigkeiten aus unseren Kampagnen für mehr Informationsfreiheit.
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst einen vor.
Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Die Entscheidung stärkt alle, die wissen wollen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant ist.
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Deswegen legen wir selbst vor – mit einem ersten eigenen Gesetzentwurf und euren Ideen dazu. Jetzt mitschreiben!
Die Bundesregierung legt ihre Kontakte mit Lobbyisten weiterhin nicht offen. Unsere Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ blockte sie ab. Deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht.
Für ihre Regierungszeit hat sich die Ampel sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Um das live zu beleuchten, veröffentlichen wir heute gemeinsam mit Wikimedia Deutschland unseren neuen Koalitionstracker. Stand nach 100 Tagen: 4 von 247 Vorhaben wurden umgesetzt.
In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants öffentlich aushängen. Das neue Gesetz bietet Betrieben aber ein Schlupfloch: Sie können sich eine bessere Bewertung einfach einkaufen und so Hygiene-Verstöße verheimlichen. Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund?
Im April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal.
Nichts lässt die Gastrolobby unversucht, um unsere Kampagne „Topf Secret“ zu stoppen. Aber die Transparenz gewinnt. Nach hunderten Urteilen von Verwaltungsgerichten haben jetzt erstmals auch Landgerichte im Sinne der Offenheit geurteilt.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat lange Zeit behauptet, dass Such- und Rettungsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Operationen auf See sind. Neue Recherchen zeigen, wie Frontex daran gearbeitet hat, ihre Rettungskapazitäten nutzlos zu machen - und das auf Kosten von Menschenleben.
Strategische und missbräuchliche Klagen gegen NGOs und Medien sind eine wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation. In einem breiten Bündnis haben wir uns an die demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf das Problem aufmerksam zu machen.
Unser neues Transparenz-Ranking zeigt: Obwohl es einige Bewegung in Bund und Ländern zur Informationsfreiheit gibt, werden fortschrittliche Regelungen auch zurückgedreht. Die nächste Bundesregierung muss endlich einen bundesweiten Standard schaffen!
Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.
