Neuigkeiten aus unseren Kampagnen für mehr Informationsfreiheit.
Der Schutz der Menschenrechte ist nicht freiwillig – er ist Pflicht. Unsere neue Kampagne ruft die Mitarbeiter:innen der EU-Grenzpolizei Frontex dazu auf, Missstände zu melden.
Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Bisher sind sie nicht öffentlich zugänglich. Das wollen wir ändern. Hilf uns dabei!
Auch nach fast vier Jahren „Topf Secret“ versuchen Behörden und Unternehmen, der Transparenz Steine in den Weg zu legen. Aber wir setzen die Informationsfreiheit durch. Mit Klagen – und neuerdings Abmahnungen.
Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden!
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst einen vor.
Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Die Entscheidung stärkt alle, die wissen wollen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant ist.
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Deswegen legen wir selbst vor – mit einem ersten eigenen Gesetzentwurf und euren Ideen dazu. Jetzt mitschreiben!
Die Bundesregierung legt ihre Kontakte mit Lobbyisten weiterhin nicht offen. Unsere Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ blockte sie ab. Deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht.
Für ihre Regierungszeit hat sich die Ampel sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Um das live zu beleuchten, veröffentlichen wir heute gemeinsam mit Wikimedia Deutschland unseren neuen Koalitionstracker. Stand nach 100 Tagen: 4 von 247 Vorhaben wurden umgesetzt.
In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants öffentlich aushängen. Das neue Gesetz bietet Betrieben aber ein Schlupfloch: Sie können sich eine bessere Bewertung einfach einkaufen und so Hygiene-Verstöße verheimlichen. Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund?
Im April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal.
Nichts lässt die Gastrolobby unversucht, um unsere Kampagne „Topf Secret“ zu stoppen. Aber die Transparenz gewinnt. Nach hunderten Urteilen von Verwaltungsgerichten haben jetzt erstmals auch Landgerichte im Sinne der Offenheit geurteilt.
