Neuigkeiten aus unseren Kampagnen für mehr Informationsfreiheit.
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Die Corona-Krise zwingt Schülerinnen dazu, zu Hause und online zu lernen. Die Abituraufgaben der vergangenen Jahre könnten bei der Vorbereitung auf die Prüfungen helfen – wenn sie denn zugänglich sind.
Not only thousands of individuals, but also dozens of civil society organisations are now demanding that Frontex withdraw its bill against us. We document their open letter.
Nicht nur tausende Einzelpersonen, auch dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen fordern jetzt von Frontex, ihre Rechnung gegen uns zurückzuziehen. Wir dokumentieren ihren Offenen Brief.
Wir haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Wir sollen ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber wir wehren uns. Unterstützt uns dabei!
Die Ergebnisse von rund 8.000 Hygiene-Kontrollen zu Restaurants, Bäckereien & Co. zeigen: Bei fast jedem zweiten Unternehmen gab es Verstöße. Inzwischen ist „Topf Secret“ Deutschlands größte öffentliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse und noch immer stellen Verbraucherinnen und Verbraucher wöchentlich hunderte neue Anträge. Problem-Behörden bleiben Berlin, Frankfurt und Schleswig-Holstein. Sie sabotieren die Plattform.
Aus Baden-Württemberg kommt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem „Topf Secret“-Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf die Hygiene-Kontrollergebnisse haben.
Die Bundesregierung gibt nicht auf: Sie hat uns erneut wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verklagt, weil wir ein Gutachten zu Risiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Diesmal sollen wir sogar 1.200 Euro zahlen. Das muss ein Ende haben!
Die meisten Berliner Bezirke lehnen Anfragen auf Herausgabe von Hygienekontrollberichten rechtswidrig ab. Deswegen verklagen wir gemeinsam mit foodwatch jetzt einen der Bezirke – im Zweifelsfall die erste von vielen Klagen.
Die Berliner Bezirksämter sabotieren unsere Online-Plattform „Topf Secret“ und widersetzen sich damit wiederholten Empfehlungen der Landesregierung. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bleiben von den Berliner Bezirken seit Monaten unbeantwortet.
Soldaten machen immer sauber? Nicht ganz. Auch in den Küchen der Bundeswehr ist nicht alles immer sauber. Das zeigt der nun veröffentlichte Hygienekontrollbericht aus der Bundeswehrkantine Rostock-Laage.
