Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetz. Genauere Infos haben wir derzeit noch nicht, sind aber offen für Hinweise.
Zwölf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) treten die Schwachstellen des Gesetzes offen zu Tage. Fehlende Veröffentlichungspflichten, überzogene Gebühren, überbordende Ausnahmetatbestände. Das hat auch die Evaluation des Gesetzes von 2013 erkannt. Behandelt wurde sie allerdings nie.
Das könnte sich bald ändern. Wie die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion schreibt, plant sie eine Reform. Wie genau diese aussehen soll, ist noch nicht bekammt. Wir freuen uns aber über Hinweise.
