#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz

Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.

Seit zwei Wochen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Twitter. In unregelmäßigen Abständen postet sein Social-Media-Team Videos von Seehofer, die große Resonanz erfahren. Neu seit Freitag: Das Format „FragdenMinister“. Twitter-Nutzerinnen sollen dem Account des Innenministeriums Fragen zukommen lassen, Seehofer spricht von einem „Dialog“.

Ob die inzwischen tausend Kommentatoren wirklich eine befriedigende Antwort bekommen, ist fraglich. Schließlich sucht sich das Ministerium selbst aus, wem es antwortet. Anders sieht es bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aus: Erhält das Ministerium Anfragen auf Grundlage des Gesetzes, muss es darauf antworten. Das IFG gibt allen Menschen das Recht, Informationen von Behörden anzufragen.

Twitter-Nebelkerze statt Transparenz

Ironischerweise ist das Innenministerium allerdings gerade in Bezug auf seine Twitter-Aktivitäten besonders intransparent. Eine Anfrage nach der Kommunikation der Behörde per Twitter-Direktnachrichten wies die Behörde ab. Die Begründung: Twitter-DMs seien „rechtlich irrelevante Korrespondenz mit der Social-Media-Redaktion des Ministeriums“. Sie müssten daher anders als E-Mails des Ministeriums nicht herausgegeben werden.

Dagegen sprechen allerdings Theorie und Praxis: So beschreibt das Ministerium in seiner eigenen (per IFG befreiten) Hausanordnung zur Social-Media-Nutzung, dass die Nutzung von Twitter dienstlich sei. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass das Ministerium auch wichtige Verwaltungsprozesse per Twitter-Direktnachricht abwickelt.

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Behörden kommunizieren über private Plattformen

Gegen die Ablehnung der Anfrage haben wir deswegen jetzt Klage eingereicht. Darin geht es nicht alleine um den Inhalt der Ministeriums-Direktnachrichten. Da sich Kommunikation öffentlicher Stellen immer weiter auf private Plattformen wie Twitter, Instagram oder auch Whatsapp-Gruppen verlagert, soll die Klage grundsätzlich klären, ob auch Kommunikation über private Plattformen unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt.

Das Innenministerium ist der Ansicht, dass lediglich Informationen herausgegeben werden müssen, die in Akten zu finden sind. Da Twitter-Nachrichten in der Regel – wie auch die SMS der Kanzlerin oder der Inhalt von Whatsapp-Gruppen von Behördenmitarbeiterinnen – nicht veraktet werden, würden auf diese Weise die Transparenzpflichten der Verwaltung umgangen werden.

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Der Fall könnte auch das Bundesarchiv auf den Plan rufen. Denn das Innenministerium schreibt, dass Kommunikation über Twitter „nicht mit der gleichen Sorgfalt“ veraktet werden müsse „wie traditionelle papierschriftliche Kommunikation.“ Das dürften die Archivare anders sehen.

Die Klage des Innenministeriums ist unsere insgesamt 25. Klage gegen deutsche Behörden. Bitte unterstütze diese Klage und weitere mit einem Dauerauftrag oder einer Spende. Wir gehen davon aus, dass die Klage bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen wird. Daher benötigen wir etwa 7.500 Euro. Herzlichen Dank!

Wenn du auch klagen willst, unterstützen wir dich gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Unser Klagefonds Transparenzklagen.de hilft weiter mit Geld und Anwälten.

 

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Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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